…ABGB anstelle des Übergebers einzutreten." Weiters wird vom Übernehmer eine Bestätigung des Landes xy vorgelegt, mit der das Land der Eigentumsübertragung zustimmt und den Übergeber aus der persönlichen Haftung entlässt. Fragestellung: Ist das übernommene Darlehen bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer mit dem Nominalwert oder mit…

…nichts an der Notwendigkeit einer Qualifikationsprüfung im vorgenannten Sinn. Bezogen auf den vorliegenden Fall sind daher die erhaltenen Zahlungen bei der Körperschaft, soweit sie aus dem Vermögen der Gemeinde stammen, als steuerneutrale Einlage einzuordnen und andererseits, soweit es sich um durchgeschleuste Zahlungen des Landes handelt…

…Allgemeines Im Zusammenhang mit der Errichtung von Naturschutzgebieten und Nationalparks werden bisher land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen nach Landesnaturschutz- und Landesnationalparkgesetzen durch Verordnung oder Bescheid in den Nationalpark einbezogen und mit absoluten Nutzungsverboten oder wesentlichen Nutzungsbeschränkungen belegt bzw zur Nutzung für Zwecke des Nationalparkes überlassen…

…bestätigende Belegunterlage des ausländischen Anwaltes (Wirtschaftstreuhänders), die vollinhaltlich den vorstehend angeführten Erfordernissen gerecht werden muss. Kann dem österreichischen Arbeitgeber keine oder nur eine unzureichende Bestätigung vorgelegt werden, wird der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein, wobei zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung in einem solchen Fall noch die Möglichkeit…

…TP 1 GebG gebührenpflichtig. 3.6 § 33 TP 8 GebG - Gewährung von Darlehen Sachverhalt: Ein Land gewährt einem Gemeindeverband für die Errichtung von Pflegeplätzen eine Landesförderung in Form eines Darlehens. Frage: Fällt das gewährte Darlehen unter die Gebührenbefreiung des BG vom 16.12.1948, BGBl…

…sind noch im Eigentum der Wohnbaugesellschaft und vermietet. Laut Mietvertrag handelt es sich um geförderte Wohnungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz - es gelten die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Aufgrund von Fördermitteln des Landes (Sanierungsdarlehen) ist ein beschränkter Mietzins nur für die Dauer des Darlehens…

…der Einrichtung, die unter sanitätsbehördlicher Aufsicht steht, abgeschlossen. Das Vorliegen einer Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt im Sinne des jeweiligen Krankenanstaltengesetzes des Landes allein mag wohl ein Indiz für das Vorliegen einer Krankenanstalt sein, reicht aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung offensichtlich nicht aus. Dies ergibt…

…insbesondere zur Vorfinanzierung von COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfen, nach dem 16. März 2020 und noch vor Einbringung des Garantieansuchens gewährt werden bzw. wurden. Die garantierten Kreditmittel dürfen nicht zur Rückführung von bereits bestehenden Finanzierungen (Umschuldungen) verwendet werden. Ausgenommen davon sind einzelne Kreditraten oder Zinszahlungen zu den…

…von Drittwährungen Unter "Drittwährungen" sind jene Währungen zu verstehen, die weder auf Euro noch auf eine seiner nationalen Währungseinheiten lauten. Dazu zählen sowohl Währungen außerhalb des Raumes der Europäischen Union (sogenannte "Outs") als auch die Währungen jener vier Länder, die zwar Mitglied der Europäischen Union…

…kommt in einen Topf beim Tourismusverband. Der Erlös aus dem Verkauf des Paketes wird einmal pro Monat (durch den Tourismusverband) im Verhältnis der erbrachten Leistungen auf die einzelnen Leistungserbringer aufgeteilt. Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht feststeht, welches Entgelt für die erbrachte…

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde…

…64). 2. Gewährt ein Gesellschafter für die Dauer seiner Beteiligung ein von vornherein unverzinsliches Darlehen und ergibt sich aus der Vertragsgestaltung, dass die Darlehensgewährung einer Einlagengewährung gleichkommt (zB Bedienung der "Darlehensschuld" im Liquidationsfall erst nach der Befriedigung aller anderen Gläubiger), so ist der Steuertatbestand des §…

…gv.at/themen/cofag-abwicklung/). Gemäß § 9 Abs. 1 COFAG-NoAG kann die Abwicklungsstelle zur Beurteilung des Förderantrages alle ihr bekannten und in anderer Weise zugängliche Informationen heranziehen. Eine Verwertung von Informationen, die der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, ist bei der Prüfung eines offenen Förderantrages möglich…

Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung (Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge) beträgt für das Kalenderjahr 2026 3%. Bundesministerium für Finanzen, 22. Oktober 2025

…Landes- Landwirtschaftskammer) vorgelegt wird. Jungunternehmer müssen den Umsatzeinbruch im Betrachtungszeitraum durch Darstellung ihrer betrieblichen Situation (z.B. Anzahl Ferienwohnungen) glaubhaft machen. 6.2. Entscheidung Förderungsansuchen werden von der AMA hinsichtlich der Erfüllung der Fördervoraussetzungen gemäß dieser Richtlinie auf Vollständigkeit, Richtigkeit auf Basis der Angaben des…