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2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 5/5

…anderem: die Darlegung der Verfehlung, Offenlegung der für die Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände, die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird, tatsächliche schuldbefreiende Entrichtung binnen einer Frist von einem Monat für jenen Betrag, der vom…

BMF-010104/0365-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Insolvenzen und Verfahrensrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010104/0365-IV/4/201413.10.2014

…angenommen werden kann. Der Pflicht zur amtswegigen Nachforschung kann das Firmenbuchgericht aber grundsätzlich auch - wie im vorliegenden Fall - durch eine neuerliche Aufforderung an das Finanzamt zur Darlegung von etwaigem Vermögen der Gesellschaft nachkommen. Inwieweit das Firmenbuchgericht darüber hinaus amtswegig hätte tätig werden müssen, kann freilich…

BMF-010203/0542-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Einkommensteuer - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0542-VI/6/200905.10.2009

…Falle der bei Wegzug versteuerte gemeine Wert als "neue Anschaffungskosten"? Lösung Zu 1.: Durch den Wegzug geht das Besteuerungsrecht der Republik Österreich wegen Art. 10 Abs. 1 sowie Art 13 Abs. 4 DBA-VAE, BGBl. III Nr. 88/2004, verloren. Damit ist der Tatbestand des…

2024-0.317.354Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens durch Russland
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.317.35430.05.2024

…können, hat der Antrag zumindest folgende Bestandteile zu beinhalten: Name und Steuernummer des Abgabepflichtigen Sachverhaltsdarstellung inklusive eigener rechtlicher Würdigung, Angaben inklusive geeigneter Dokumentation (zB übersetzte Steuerbescheide, Nachweis der Steuerzahlung) über die bereits eingetretene, juristische Doppelbesteuerung, Darlegung der Erforderlichkeit einer unilateralen Entlastungsmaßnahme, Erklärung des Abgabepflichtigen, dass…

2020-0.662.649Verständigungsvereinbarung zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.662.64912.11.2020

…Besteuerung geführt haben, sowie eine Darlegung, welche Steuerbemessungsgrundlage nicht abkommenskonform behandelt wurde; i)bei Verrechnungspreisfällen die im innerstaatlichen Recht der beiden Staaten vorgesehenen Unterlagen falls vorhanden (bei sehr umfangreicher Dokumentation ist eine Beschreibung der Unterlagen zu den Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren ausreichend); j…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 1/4

…Auffassung des Abkommensberechtigten nicht abkommenskonform behandelt wird; Darlegung, inwiefern nach Auffassung des Abkommensberechtigten die Besteuerung nicht dem Abkommen entspricht; Angaben über anhängige, geplante oder rechtskräftig entschiedene Rechtsmittel in der antragsgegenständlichen Angelegenheit im In- oder Ausland sowie etwaige in anderen Staaten beantragte Verständigungsverfahren (inkl. zugehöriger Unterlagen)…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 2/4

…18 bis 26 MLI (Teil VI) enthalten eine besonders ausgestaltete Schiedsklausel. Österreich hat sich für die Anwendung der Schiedsklausel auf seine DBA entschieden. Diese kann jedoch nur dann tatsächlich angewandt werden, wenn beide Vertragsstaaten eines DBA: das MLI auf das Abkommen anwenden, für die Anwendung…

BMF-010103/0035-VI/2011Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0035-VI/201102.03.2011

…Rechtsfragen, die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen, die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben (zB Umsatzerlöse, Konzernmitgliedschaft). Die umfassende Darstellung des Sachverhalts im Antrag ist insbesondere in Hinblick darauf wichtig, dass die Zusage des Auskunftsbescheides nur unter der Voraussetzung gilt…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…Sicherheit" davon ausgegangen werden, dass der Vermieter mit einem zukünftigen Mieter eine derartige Vereinbarung schließen wird? Aus welchen Unterlagen sollte dies geschlossen werden? Wie viel Zeit wird dem Vermieter dann eingeräumt, um tatsächliche Vereinbarungen vorzulegen (zB Errichtung I/2002 bis VIII/2003; vollständige Vermietung wahrscheinlich…

BMF-010219/0369-VI/4/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0369-VI/4/201628.10.2016

…der Gemeinde XY daher weiterhin steuerpflichtig behandeln und ist unter den Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die erstmalige Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen im Dachboden für einen etwaigen späteren Dachbodenausbau kann dies hingegen nur gelten, wenn die XY-KG zweifelsfrei darlegen…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 3/4

…der Muttergesellschaft oder des Stammhauses und auch gleichzeitig bei der zuständigen Behörde des DBA-Partnerstaates einzubringen. Das Ersuchen muss den Inhalt und den Umfang des APA so konkret wie möglich darlegen, d.h. die betroffenen Unternehmen (ggf. auch Betriebsstätten) und Staaten, die Konzernstruktur, den Tätigkeitsbereich…