…der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der anderen Mitgliedstaaten abgerufen werden. Zu beachten gilt, dass die länderspezifischen Informationen keinen vollständigen Überblick über das Rechtssystem der betreffenden Jurisdiktionen bieten und auch keine verbindliche Beurteilung ausländischer Rechtsformen durch das Bundesministerium für Finanzen darstellen. Die Verantwortung für die Beurteilung…

…I Nr. 108/2022, stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des BMF vom…

…für sich den Erfordernissen des § 29 BAO entsprechen, können, soweit sie durch Leitungen verbunden sind, eine einheitliche Betriebsstätte bilden. Befinden sich die durch (Rohr)Leitungen verbundenen Anlagen und Einrichtungen in mehreren Gemeinden, so bilden sie eine mehrgemeindliche Betriebsstätte, wenn sie in räumlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher…

…Rz 120 ff). 16.5.3.2. Ausländisches Konzernunternehmen Rz 210 Arbeitskräfteüberlassung durch ein ausländisches Konzernunternehmen an ein inländisches Unternehmen oder an die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens: Der inländische Beschäftiger (inländisches oder ausländisches Unternehmen mit Betriebsstätte im Inland) ist Steuerschuldner. Bundesministerium für Finanzen, 26…

…2004/14/0046). Für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes reicht die Übereignung jener Wirtschaftsgüter, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens oder Betriebes bilden (vgl. zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0046). Unter Übereignung (der wesentlichen Wirtschaftsgüter) ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen (zB VwGH…

…1 Grundsatz Der VwGH schützt das Vertrauen nur in Rechtsauskünfte der für die Angelegenheit zuständigen Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196), es bestehe somit kein Schutz bei Rechtsauskünften des Bundesministeriums für Finanzen, wenn ein Finanzamt für die Abgabenfestsetzung zuständig ist (vgl…

…nicht erfüllt sind. 5. Unabhängig davon, ob eine Arbeitskräfteüberlassung ins Ausland oder im Inland vorliegt, verfügt der Arbeitskräfteüberlasser aus kommunalsteuerrechtlicher Sicht in den Anlagen oder Einrichtungen des Beschäftigers durch das Agieren seiner Arbeitnehmer in diesen Anlagen über eine Betriebsstätte. Bundesministerium für Finanzen, 28. Oktober 2016

…Falle einer Kündigung bleiben alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung ausgetauschten Informationen vertraulich und unterliegen den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens.   Diese Vereinbarung ist am 9. April 2019, mit dem Datum der letzten Unterzeichnung, wirksam geworden.   Bundesministerium für Finanzen, 9. Juli 2019  

…erstellt, dann umfasst die vom Formular 8975 erfasste Berichtsperiode den Zeitraum von 12 Monaten (oder einen in § 441(f) beschriebenen Zeitraum von 52-53 Wochen), der mit dem letzten Tag des Steuerjahres der obersten Muttergesellschaft endet."     Bundesministerium für Finanzen, 5. April 2019  

…7 Tagen der zuständigen Amtsperson der OECD im Sinne dieses Absatzes einen neuen Bestellungsantrag. Der Antrag hat die von der zuständigen Amtsperson der OECD vorher genannten Personen zu bezeichnen.   Die Konsulationsvereinbarung gilt ab 3. November 2020   Bundesministerium für Finanzen, 12. November 2020  

…Belegmitnahmepflicht keine (finanz-)strafrechtlichen Konsequenzen. Allerdings besteht im Rahmen einer durchgeführten Kontrolle eine Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers, deren Nichterfüllung eine Finanzordnungswidrigkeit iSd § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG darstellen kann. Beispiel: Verweigerung der Auskunft darüber, ob ein Beleg ausgestellt wurde. Bundesministerium für Finanzen, 29. September 2026

…gibt das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zu diesem Thema bekannt: 1. Vergleichbarkeit mit inländischen Versicherungsprodukten Bei ausländischen Versicherungsprodukten, die jenen Produkten vergleichbar sind, die auch inländische Versicherungsunternehmen unter der Bezeichnung als Versicherungen anbieten dürfen, kann davon ausgegangen werden, dass das Versicherungsunternehmen wirtschaftlicher Eigentümer der…

…Umgründung erfolgt der zivilrechtliche Grundstückserwerb - ungeachtet des rückwirkenden Umgründungsstichtages - im Jahr 2016, gleichzeitig entsteht auch die Steuerschuld; es ist nur auf Grund der Inkrafttretensregelung das UmgrStG idF vor StRefG 2015/2016 und damit die Rechtslage bis Ende 2015 anzuwenden. Bundesministerium für Finanzen, 4. Dezember 2017

…in wirtschaftlicher Beziehung stehenden Schulden und Lasten stellen die Gegenleistung dar. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem überlebenden Partner unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 4 WEG 2002 durch eine letztwillige Verfügung oder durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden. Bemessungsgrundlage für die…

Zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung sind Auslegungsfragen aufgetreten, zu denen das Bundesministerium für Finanzen im Folgenden seine Rechtsauffassung mitteilt. 1. Allgemeines (zu § 1 der Verordnung) Bei den von der Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007, erfassten Umsätzen kommt es zum Übergang der Steuerschuld unabhängig davon, ob…

…hohen Unternehmenswert führt, anzuzweifeln. Als gemeiner Wert der Beteiligung ist daher, wenn die Einbringung nach Art. III anerkannt wird, höchstens der vereinbarte Veräußerungserlös, wobei sonstige Nebenleistungen nicht zu berücksichtigen sind (und somit keine Erhöhung des gemeinen Wertes bewirken), anzusetzen. Bundesministerium für Finanzen, 6. Oktober 2011

…zu erfolgen. Zu 2: Im gegenständlichen Fall kann keine Grundsteuerbefreiung gewährt werden, da der Eigentümer des Baurechts nicht auch Schulbetreiber ist (§ 2 Z 7 lit. b GrStG 1955). Somit unterliegen auch die bisher bestehenden Gebäude der Grundsteuerpflicht.   Bundesministerium für Finanzen, 23. Februar 2007  

…durch eine formale Vertragsgestaltung, die auf eine aktive Konzerndienstleistung hinweist, umgangen werden. Auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist der steuerlichen Beurteilung stets der wahre wirtschaftliche Gehalt der konkreten Leistung und nicht die formale zivilrechtliche Gestaltung zu Grunde zu legen. Bundesministerium für Finanzen, 27. Oktober 2015

…allfälliger TARIC Codes. Zu Code 03705: Zu diesem Code sind die Art der Veredelung bzw. Einzelheiten der Vorgänge, welchen Tätigkeiten die Waren im Rahmen der passiven Veredelung zugeführt werden sollen, anzugeben (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-2590 Abschnitt 2.2.2.). Bundesministerium für Finanzen, 14. Oktober 2025

…im Lichte der Rechtsprechung keine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn die Überlassung der Immobilien durch eine Privatstiftung an den Stifter oder an andere Begünstigte im Rahmen der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erfolgt (vgl. VwGH 07.07.2011, 2007/15/0255). Bundesministerium für Finanzen, 17. April 2019