…nur eingeführt oder durchgeführt werden, wenn der Empfänger bzw. derjenige, der die Waffe oder die Munition befördert, hierfür eines der folgenden Dokumente vorweisen kann: Waffenpass Waffenbesitzkarte Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen Die Arbeitsrichtlinie Waffen (VB-0400) wurde entsprechend aktualisiert. Bundesministerium für Finanzen, 16. Juli 2026

…oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Besitz oder im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von bestimmten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen befinden…

…bei der Einfuhrabfertigung eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Bezugsnummer der Unterlage ist in der Anmeldung zu vermerken…

…Befreiungen müssen Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreiches Inhaber einer Lizenz gemäß Anlage 1 (UK) bzw. Anlage 2 (EU-Gemeinschaftslizenz) sein und die Fahrer im Besitz einer Bescheinigung nach Anlage 3 sein. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuzeigen…

…2 der Wiener Konsularkonvention - selbst bei Vorliegen der blauen Legitimationskarte - nicht für Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder in Österreich ständig ansässig sind (vgl. EStR 2000 Rz 316). Fallen Mitglieder des administrativen und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich auf Grund der österreichischen Staatsbürgerschaft…

…ganz oder teilweise von den Kontrollmaßnahmen nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu befreien3, wird zwischen dem Königreich der Niederlande, vertreten durch das Ministerium der Finanzen…

…mehreren Erben zur ungeteilten Hand (also gemeinsam), beginnt ab Antretung der Erbschaft (§ 810 ABGB). Die Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz erfolgt durch die gerichtliche Einantwortung (§ 797 ABGB). Mit ihr erwirbt der Erbe das Eigentum an der Erbschaft (§ 819 ABGB) und wird Gesamtrechtsnachfolger des…

…für den Erben noch nicht begründet ist, einer Zurechnungsfortschreibung auf diesen Stichtag an den Erben als nunmehrigen Eigenbesitzer nicht entgegen. Unter Eigenbesitz ist der Besitz im Sinne des § 309 ABGB maßgebend. Zu Frage 2: Ist eine Erbschaft strittig, so ist die Einheit mit vorläufigem Bescheid…

…3 des Ergebnisprotokolls vom 10. Dezember 1999) 4. Mietrechte an schweizerischen Liegenschaften Die Verwertung von Mietrechten, die in Österreich Ansässige an schweizerischen Liegenschaften besitzen, durch Abschluss von Submietverträgen unterliegt der Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen. (Abschnitt B Punkt 4 des Ergebnisprotokolls vom 10. Dezember 1999) 5…

…italienischer Pensionen, die der italienische Staat oder eine seiner Gebietskörperschaften für ehemalige Dienstleistungen, die diesem Staat oder dieser Gebietskörperschaft gegenüber erbracht worden sind, auszahlt, sofern die Empfänger dieser Bezüge die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 lit…

…verneint werden, wenn vom Besitzer nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ein natürlich gewachsener, nicht kontaminierter Boden ausgehoben und direkt weitergegeben ("weggegeben") wird, um diesen zur Bodenverbesserung zu verwenden. Dabei muss der Einsatzort bereits beim Aushub bekannt sein (sowohl dem Besitzer als auch dem Übernehmer). Im…

…beurteilen zu können. Sachverständiger Dritter aus dem Bereich der Finanzverwaltung ist zB ein ausgebildeter Prüfer, der eine zusätzliche Weiterbildung als Kassenexperte besitzt. Die Darstellung des begleitenden technischen Hintergrundes ist ergänzend als Erklärung von und als Festlegung auf bestimmte technische Maßnahmen zu sehen. Bei der Anfrage…

…Der Kostenersatz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin besitzt eine Jahreskarte für die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte und erhält monatlich 20 Euro Kostenersatz durch ihren Arbeitgeber. Dieser Kostenersatz stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Kostenzuschüsse der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers Muss eine Arbeitnehmerin/ein…

…20% Anteil. Dieser Erwerb ist nur deshalb zu versteuern, weil B nicht die erforderliche Quote, nämlich mindestens 25% besitzt. Die Übertragung von A an B ist nicht nachzuversteuern. Hätte B seinen 20% Anteil nicht in Folge Erwerbsunfähigkeit übertragen, sondern an seine Tochter weitergeschenkt, wäre einerseits…

…2 verschiedenen Rechtspersonen vor (keine Betriebsausgabe, da die Prämie als Rücklage verbucht wird). Außerdem sind hier Versicherer und Versicherungsnehmer eine Person. Das gleiche gilt für so genannte Gefahrengemeinschaften, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 2. § 1 Abs. 2 Z 4 lit. a VersStG Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt…

…Zunächst ist auf UStR 2000 Rz 185 zu verweisen, wonach eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt und neben der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, kein Unternehmer ist (EuGH 21.4.2005, Rs C-25/03…

…musste und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichte hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, bei einem…

…§§ 4 f EStG 1988 (Rz 567, 568, 574 EStR 2000) Betriebsvermögenseigenschaft von Gebäuden im Miteigentum Zwei Geschwister besitzen ein Gebäude im Miteigentum, wobei A über 10 %, B über 90 % verfügt. A verwendet seinen Gebäudeanteil zur Gänze zur Ausübung eines Gewerbebetriebes; der Betrieb findet räumlich im…

…zuständige Behörde, dass diese zuständige Behörde den automatischen Austausch nach dieser Vereinbarung ausgesetzt hat (aus anderen als den mit dieser Vereinbarung vereinbaren Gründen) oder es anderweitig anhaltend versäumt hat, die in ihrem Besitz befindlichen länderbezogenen Berichte automatisch bereitzustellen, die mit der anderen zuständigen Behörde gemäß §…

…muss nicht der Steuerpflichtige kontaktiert werden; vielmehr sind bloß die Informationen, die sich schon im Besitz der Abgabenbehörde befinden oder die für die Abgabenbehörde leicht zugänglich sind, heranzuziehen. 3.6. Zeitpunkt des verpflichtenden spontanen Informationsaustauschs Der Informationsaustausch hat in Bezug auf Neufälle - das sind solche…