… 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988, obwohl kein Nachweis für eine kürzere Nutzungsdauer erbracht wurde (VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052). Nichtbeachtung der betragsmäßigen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten im § 20 Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988 (UFS 15…

…dazu Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 819 Rz 2). Für den Übergang von Rechten und Pflichten im Abgabenrecht knüpft § 19 Abs. 1 BAO ausschließlich an die Gesamtrechtsnachfolge an: Nur im Fall einer solchen gehen die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten…

…BAO; idR durch Zustellung) der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Der Grundsatz, wonach Anträge (Anbringen iS des § 85 Abs. 1 BAO zur Geltendmachung von Rechten; ua. Rechtsmittel) bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag (Rechtsmittel) zurückgenommen werden können, ist in § 256 Abs. 1…

…steuerliche Begriff des Wirtschaftsguts geht aber mitunter weiter als der des Vermögensgegenstands iSd UGB und kann einen gesonderten Ansatz einzelner Bestandteile rechtfertigen. | Bei der Korrektur von Betriebserwerben im Ausland ist auf den mitunter ausufernden Rechenaufwand Bedacht zu nehmen (auch im Hinblick auf den Umstand…

…Z 3 lit. a und b der RL (EU) 2015/849 Einsicht in die Urkunde genommen hat, bevor allfällige Schwärzungen von Teilen des Inhaltes vorgenommen wurden. Zur Anfertigung eines Aktenvermerks sind berechtigt: 1)der berufsmäßige Parteienvertreter 2)ein Dritter gemäß Art. 2 Abs. 1 Z…

…aufgehoben. 1. Auswirkung der Suspendierung Von der Suspendierung sind folgende Bestimmungen betroffen: Betriebstätte samt dazugehöriger Protokollbestimmung (Art. 5) Sämtliche Verteilungsnormen samt dazugehöriger Protokollbestimmungen (Art. 6 bis Art. 22) Gleichbehandlung (Art. 24) Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern (Art. 26.1) Beschränkung von Vergünstigungen (Art. 26…

…Gunsten in einer Weise beeinträchtigt, dass - ohne Übertragung des Eigentums - das Eigentumsrecht an einer Sache mit enteignungsähnlicher Wirkung beschränkt wird. Als behördlicher Eingriff kommt daher nur eine Enteignung oder Beschränkung von Eigentumsrechten mit enteignungsähnlicher Wirkung in Betracht (vgl. VwGH 23.03.2010, 2005/13/0017)…

…Ausfuhr von Kulturgut sind in der EU27 nicht gültig. Diese gelten nur in Nordirland. Da die Ausfuhrbeschränkungen für Kulturgut nach dem Denkmalschutzgesetz (VB-0500 Abschnitt 3.2.) sowohl im Warenverkehr mit Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gelten, hat der BREXIT auf diese Beschränkungen…

…wird. d) Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 17 OECD-MA Zu beachten ist im gegebenen Zusammenhang auch noch, dass Art. 17 OECD-MA nach Ansicht des BMF nur auf Sportler im eigentlichen Sinn, also die Spieler der Mannschaft, Anwendung findet. Nicht erfasst von dieser Bestimmung…

…organische Abfälle von Dritten übernommen, liegt ein Nebenbetrieb vor. Ein eigenständiger Gewerbebetrieb entsteht, wenn überwiegend fremde Abfälle zugekauft werden und daraus Kompost erzeugt wird, der nicht mehr überwiegend im eigenen Betrieb verwendet wird. Aus welchem Grund eine Verwendung im eigenen Betrieb unterbleibt (zB rechtliche Beschränkung…

…über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika siehe auch Info des BMF vom 18.02.2020, 2020-0.110.777. 2.2.3 Sonderfälle Schweiz (Art. 26a) Das DBA Schweiz sieht eine Beschränkung der Vollstreckungsamtshilfe auf Vergütungen vor…

…Verpflichtung sind entsprechende Pflichtversicherungsbeiträge an die gewerbliche Sozialversicherung geleistet worden. Eine Rückerstattung dieser Beiträge kommt trotz des Vorliegens von Liebhaberei nicht in Betracht. Fragestellung Wie sind derartig geleistete Sozialversicherungsbeiträge bei Qualifikation einer Tätigkeit als Liebhaberei steuerlich zu behandeln? Die auf eine als Liebhaberei anzusehende Tätigkeit…

…nur formell als Geschäftsführer eingetragen ist, sondern auch materiell eine Tätigkeit praktiziert, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht wird, Tätigkeiten dem Unternehmenszweck entsprechend im geschäftsführenden Bereich oder aber auch im operativen Bereich erbringt, Nicht von Bedeutung ist, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer Tätigkeiten erbringt, welche…

…um geförderte Wohnungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz - es gelten die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Aufgrund von Fördermitteln des Landes (Sanierungsdarlehen) ist ein beschränkter Mietzins nur für die Dauer des Darlehens (15 Jahre) möglich. 1. Welche gesetzlichen Beschränkungen des Mietzinses bewirken eine Kürzung nach …

…Lohnkosten für die leitenden Angestellten der Entwicklungsabteilung, für Sekretärinnen und für das eigene EDV Personal der Entwicklungsabteilung berücksichtigt. Einen wesentlichen Anteil an der Bemessungsgrundlage haben auch fremde Entwicklungsleistungen von anderen Schwestergesellschaften. Die gesamten Forschungs- und Entwicklungskosten werden an die deutsche Muttergesellschaft weiterverrechnet. Der Forschungsfreibetrag gem …

…erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, diesbezüglich keine Beschränkung enthält. 2.2.5 Ausnahmen im § 14 Abs. 2 BAO Die im § 14 Abs. 2 BAO normierten Ausnahmen von der Erwerberhaftung stimmen nunmehr mit jenen im …

…nbsp; Die Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll 2003 (Anlage 1) stellen Ergänzungen und Klarstellungen zu den EStR 2000 und den bestehenden Erlässen zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über den Inhalt des Protokolls sind von den Finanzämtern allenfalls im Zusammenwirken mit der jeweiligen FLD Amtsbesprechungen durchzuführen. Auf…

…Körperschaftsteuer beschränken und die Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer ausschließen, nicht berührt. Die KommSt fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Abkommen. Dazu gehören bspw. Finnland, Indien, Norwegen, Pakistan, Philippinen, Südafrika, USA. 16.2.7. § 48 BAO-Bescheide Rz 197 Bescheide, mit denen eine Befreiung von…

…Bereichen (zB Haushaltshilfen, Reinigungskräfte) in Österreich tätig. Bei Erhebungen des Finanzamtes wurde Folgendes festgestellt: Bei den von diesen Dienstleistern angegebenen (Wohn)Adressen handelt es sich um: a) eine reine Scheinadresse (zB nur Postkasten), b) rein provisorische Schlafstellen bei Freunden oder Bekannten, die sporadisch genutzt werden…

…der Abgabenerklärungen gemäß § 10 GrEStG 1987 - abgesehen von den unter 4.2 dargestellten Ausnahmen - ausschließlich durch befugte Parteienvertreter auf elektronischem Weg zu erfolgen hat. 1.1.3 Rechtsgrundlage für die Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer durch Parteienvertreter sind die Regelungen des durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr…