…werden konnte (vgl. UStR 2000 Rz 3921 ). Für die Beantwortung der Frage, ob bei der Beurteilung des innergemeinschaftlichen Erwerbes auch die "Straßentauglichkeit" des Motorrades zu berücksichtigen ist, ist maßgebend, ob auch solche "nicht straßentaugliche" Fahrzeuge als "zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt" iSd Art. 1 Abs…

…der Verhängung eines Säumniszuschlages, der in letzter Zeit bis zu 70.000,- € betrug. Grund dafür ist, dass die Berichtigung der Schlussrechnung nur ex nunc wirkt. Beispiel: 10 Anzahlungsrechnungen über je 1 Mio € netto zuzüglich jeweils 20% USt in der Zeit vom 1. 1…

…das Vereinigte Königreich. Gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Austrittsabkommens Großbritannien und Nordirland sind bei Ablauf des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossene Verbringungen von Waren hinsichtlich der Anforderungen des EU-Rechts an Einfuhr-/Ausfuhrgenehmigungen als Beförderungen innerhalb der Union zu behandeln. Beispiel: Eine Abfallsendung, deren Verbringung…

…einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat, wobei er im konkreten Fall die Zuordnung zur ersten Lieferung als gerechtfertigt erachtet. Der VwGH gelangt in seiner Entscheidung vom 25.06.2007, 2006/14/0107 , zum Ergebnis, dass der Zwischenerwerber einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt…

…wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge; d) Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern (Leitlinie des MwSt…

…Unternehmer Leistungsempfänger ist. Zu einem Übergang der Steuerschuld kann es allerdings nur kommen, wenn eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht wird. Entsteht gar keine Steuerschuld, kann auch keine Steuer übergehen. Dies ist zB der Fall bei im Ausland ausgeführten Umsätzen, innergemeinschaftlichen Lieferungen, Ausfuhrlieferungen…

…ZK-4200 durchgeführt. Weigert sich der Empfänger - obwohl er die Ware übernimmt -, den CMR-Frachtbrief entgegenzunehmen bzw. dem Frachtführer den Empfang der Ware auf diesem zu bestätigen, kann dennoch vom Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind…

…zugeordnet werden kann ( UStR 2000 Rz 2394 mit Beispielen). Letzteres ist im vorliegenden Sachverhalt der Fall, da die Gutscheine nur den Kunden des österreichischen Unternehmers A berechtigen, näher bezeichnete Waren ihrer Wahl bei Vertragshändlern (außerhalb der Leistungskette) um den laut Gutschein verminderten Betrag zu erwerben…

…die Bemessungsgrundlage zu ermitteln (Einkaufspreis oder Einkaufspreis zuzüglich Handelsspanne)? Sachprämie: Es liegt ein tauschähnlicher Umsatz gemäß § 3a Abs. 2 UStG 1994 vor. Der Fall, dass Sachprämien an Altkunden für die Vermittlung von Neukunden geleistet werden, wird in Rz 374 UStR 2000 ausdrücklich als Beispiel für…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

…Es ist beabsichtigt, das Beispiel zu überarbeiten, das dann etwa wie folgt lauten wird: "Eine Maschine (darauf entfallende Vorsteuer 10.000 Euro) wird bis zu deren Veräußerung im Ausmaß von 25% zur Ausführung unecht steuerfreier Umsätze verwendet. Es wird ein Vorsteuerabzug in Höhe von 7…

…Grund der innergemeinschaftlichen Lieferung des GB mit Beginn der Warenbewegung über die Maschine umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt ist, die Verfügungsmacht an der Maschine unmittelbar mit ihrem Eintreffen im Lager seinem Abnehmer CH übertragen. Ö muss CH dazu befähigen, im eigenen Namen über den Gegenstand verfügen zu können…

…in der Zusammenfassenden Meldung nicht zu erfassen. Für Sachverhalte, bei denen etwaige Honorarvorschüsse, Teilzahlungen oder Á-conto-Zahlungen vereinnahmt werden, bestehen jedoch keine Bedenken, wenn - analog zum USt-Protokoll 2007 (Art. 7 und 21 UStG 1994, UStR 2000 Rz 4189 f, innergemeinschaftliche Lieferung - Zeitpunkt der…

…erbracht, liegt eine Bauleistung vor, wird die Pumpleistung an den (den Beton) liefernden Unternehmer erbracht, liegt keine Bauleistung vor. Zu b) Der gegenständliche Sachverhalt ist vergleichbar mit dem in Rz 2602c UStR 2000, Beispiel 4, zweiter Fall, angeführten (Lieferung von nach Maß angefertigten Fenstern, die…

…Österreich zum Zwecke des Verkaufs auf einer Messe ist als fiktive innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) bzw fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 Abs. 3 Z 1 UStG 1994) des italienischen Unternehmers zu behandeln (eine vorübergehende Verwendung ist hier nicht gegeben…

I. Innergemeinschaftliche Beförderungen 1. Beförderungen im Verfahren der Steueraussetzung Das Excise Movement and Control System (EMCS) ist ein IT-gestütztes Verfahren betreffend die Dokumentation und die Kontrolle der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Das EMCS bzw. das elektronische…

…der Gegenstand der Lieferung den Zollbehörden des Bestimmungslandes für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wurde, als Ausfuhrnachweis. Innergemeinschaftliche Lieferung Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern im neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1…

…den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu befreien3, wird zwischen dem Königreich der Niederlande, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, Generaldirektion für Steuern und Zollverwaltung, in Den Haag, dem Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, in Luxemburg…

…aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 steuerfrei behandelt werden kann. Diese Vereinfachungsregelung wurde geschaffen, weil verschiedene andere EU-Staaten derartige Regelungen vorsahen und es ansonsten zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Wirtschaft gekommen wäre…

…die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt…