…§ 241 Abs. 2 BAO - Verleihung der Staatsbürgerschaft Sachverhalt: Eine Behörde hat einen Antrag samt Beilagen (es wurden auch ausländische Standesurkunden bzw. ausländische Zeugnisse vorgelegt und von ihnen daher amtlicher Gebrauch gemacht) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft entgegengenommen und die Staatsbürgerschaft auch verliehen. Die Gebühren dafür…

…der gewerblichen DEF-KG sind D, E zu jeweils 40% und F zu 20% beteiligt. Die DEF-KG erzielt 2006 einen Gewinn (Punkt 1 der Beilage E 6a) von 40.000 €. D hat der KG ein Gebäude vermietet, wofür ihm von der KG 6…

…für 2003 für unbeschränkt Steuerpflichtige, die zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet sind | | E106b-K .... | Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für Beteiligte an gemeinschaftlichen Einkünften für 2003 Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 (L1) steht elektronisch bereits zur Verfügung. Die Inhalte der anderen…

…1. | Abfassung und Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1 inkl. Beilagen) als Bote unter Ausschluss jeglicher Vertretung Anmerkung: in Papier über FinanzOnline (FON) ("elektronischer Bote"); Ausnahme: Sterbedatum vermerkt umfasst von der Botenfunktion in FON sind: Übermittlung von Beilagen zu L1 (zB L1ab, L1d…

…für die Steuernummer der beschränkten Steuerpflicht und eine für die Steuernummer der unbeschränkten Steuerpflicht. Voraussetzung ist, dass der Vertreter beide Steuernummern zur Quotenregelung angemeldet hat. Beilagen zu Abgabenerklärungen, die zwar auszufüllen und aufzubewahren, aber nur nach Aufforderung durch das Finanzamt vorzulegen sind (zB Komb 24…

…eine Abberufung besteht daher nicht. Bundesministerium für Finanzen, 12. Juni 2024 1) Werden zum Formular E6 die Beilagen E6a oder E6c (betriebliche Einkünfte) eingereicht, gelten die Abgabetermine des § 4 Abs. 3 QuRV. Wird die Beilage E6b (außerbetriebliche Einkünfte) eingereicht, gelten die Abgabetermine des § 4 Abs…

…293b BAO berichtigbar (zB VwGH 22.12.2004, 2004/15/0126). Die Unrichtigkeit muss aus der Abgabenerklärung (das ist der Erklärungsvordruck sowie sämtliche Beilagen) selbst oder aus ihr in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu welchem die Unrichtigkeit zu beurteilen ist…

…E1, L1, und Ausfüllanleitungen) wird darauf hingewiesen, dass die Beilage eines Lohnzettels (welcher gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 vom Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte nach § 81 EStG 1988 unaufgefordert zu übermitteln ist) nicht erforderlich ist und die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht…

…einzubeziehen.   3. Gebühren 3.1 § 5 Abs. 2 GebG - Bogendefinition Sachverhalt: Mit dem Ansuchen um Baugenehmigung eines Gebäudes wird als eine Beilage ein Bauplan (Grundriss, Aufriss, Seitenriss) vorgelegt, der aus 4 einseitig bedruckten DIN A4 Blättern besteht. Frage: Gilt die Bestimmung, dass bei inhaltlich…

…nicht mehr in Schilling geführt werden, weil der Schilling ab diesem Zeitpunkt keine Währung(sunterheit) mehr ist. Sonstiges: Eine Meldung an das Finanzamt (oder das Firmenbuch) über den Zeitpunkt der Umstellung ist nicht erforderlich. Beilagen im Sinne des § 44 Abs. 1 EStG (Bilanz und Gewinn…

…Übermittlung ist somit nicht mit Verspätungszuschlag sanktionierbar. Sie stellt weiters keine Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (§ 119 BAO) dar. Weiters darf ein Verspätungszuschlag nicht deshalb festgesetzt werden, weil gesetzlich geforderte Beilagen (vgl. zB § 44 EStG 1988) verspätet nachgereicht werden. 3. Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen …

…Kopien), die - wenn das Original (Gleichschrift) der Schrift im Inland ausgestellt worden wäre - einer Gebühr nach den Tarifposten des § 14 GebG (mit Ausnahme der Beilagengebühr - TP 5 oder der Gebühr für einen Reisepass - TP 9, welcher beim Grenzübertritt vorgelegt wird) unterliegen würden. 3.3 § 14…