Auslaufen der Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Republik Italien über die Auslegung und Anwendung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der…

…2022. Vor dem Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen bezüglich des COVID-19-Pandemiegeschehens findet eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus nicht statt. (8) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. (9) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 14. Dezember…

…auf die bei der Ausschüttung fällige Kapitalertragsteuer angerechnet wird. Mit dem Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer kommt es allerdings in diesem Bereich zu einer Neuerung: Die Zuwendung von Substanzvermögen (= Substanzauszahlung) aus einer Stiftung wird steuerfrei gestellt; eine solche steuerneutrale Substanzauszahlung ist aber nur für…

…Anwendung finden kann. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus findet vor dem Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen bezüglich COVID-19 nicht statt. Die mit Deutschland geschlossene Konsultationsvereinbarung vermag - wie schon das zugrundeliegende DBA - nur im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland zu greifen. Hätte sonach…

…wurden. Die Abweichung gilt für Ausfuhren vom 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2027 (bzw. bis zum Auslaufen der APS-Verordnung, sofern früher). In den Erklärungen zum Ursprung ist folgender Vermerk anzubringen: "Derogation - Commission Implementing Regulation (EU) 2026/507". Bundesministerium für Finanzen, 26. März 2026

…1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 "Schenkungen unter Lebenden" mit Ablauf des 31. Juli 2008 auf. Der Gesetzgeber ließ die angeführten Tatbestände mit Ablauf des 31. Juli 2008 auslaufen und normierte im § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG 1955 idF des Schenkungsmeldegesetzes 2008, BGBl…

…April 2020 und der WLTP-Emissionswert ist im Typen- bzw. Zulassungsschein NICHT ausgewiesen: Dies kann ausnahmsweise - zB bei auslaufenden Serien - der Fall sein. In diesen Fällen ist unbefristet auf die CO2-Emissionswert-Grenze von 118 Gramm pro Kilometer entsprechend der bisherigen Regelung der Sachbezugswerteverordnung (BGBl…

…Antragsfrist im Einzelfall möglich: die zuständigen Behörden können fallweise im Einvernehmen vereinbaren, dass für einen bestimmten Fall eine längere oder kürzere Frist gelten soll, sofern sie diese Vereinbarung vor dem Auslaufen der allgemeinen Frist abschließen und den Abkommensberechtigten davon unterrichten (Art. 19 Abs. 1b MLI)…

…1.1.2014 als AIF einzustufen. Frage 9: Wie ist diese Gesellschaft ab 1.1.2014 ertragsteuerlich zu behandeln? Antwort BMF zur Frage 9: Durch das Auslaufen des § 6b KStG 1988 tritt die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft zu diesem Stichtag von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht über…

…dann wieder steuerpflichtig, wenn die Summe der laufenden Gewinne den von der Behörde ermittelten Betrag übersteigen. Eine zeitliche Befristung ist mit dem Jahr 2020 (Auslaufen der Sonderwirtschaftszone) gegeben. Variante 1: Wird nur eine begünstigte Tätigkeit ausgeübt, so sind die entstehenden Gewinne steuerbefreit, eventuelle Verluste sind…

…abweichendem Wirtschaftjahr in Teilbeträgen erfolgen? Im Hinblick auf das Auslaufen der Investitionszuwachsprämie mit dem Kalenderjahr 2004 ist bei abweichenden Wirtschaftsjahren 2003/2004 und 2004/2005 eine Zuordnung des Investitionszuwachses des Kalenderjahres 2004 zu Investitionen der beiden genannten Wirtschaftsjahre nicht erforderlich. Der gesamte Zuwachs des Jahres…

…Wirkung zu (zB VwGH 28.03.2012, 2012/13/0016). Ein nach Abweisung des Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist gerichteter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist, auch wenn er in der noch gehemmten (auslaufenden) Beschwerdefrist eingebracht wird, ist zurückzuweisen, weil über die Antragssache "Verlängerung der Beschwerdefrist…

…privaten Rechts oder Personenvereinigungen kann ausnahmsweise auch dann eine nichtsteuerbare Betätigung vorliegen, wenn es sich um eine bloß vorübergehende oder auslaufende Maßnahme zur Wahrung der dienst- und besoldungsrechtlichen Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer handelt, der Gestellungsempfänger gemäß der öffentlich-rechtlichen Grundlage zur Annahme der Gestellung verpflichtet…

…zum 1. 1. 1995 mit dem in der Verordnung beschriebenen kleinen rechtsseitigen Sichtfenster ausgestattet sein. Hiebei handelt es sich allerdings nur mehr um ausgelaufene bzw auslaufende Modelle (zB Fiat Fiorino Kastenwagen, Renault Express Kastenwagen). Die neuen (Nachfolge-)Modelle weisen keinen abgesetzten Laderaum mehr auf, vielmehr…