…auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden, sowie die Verfahren in Bezug auf die Mitteilung und Anmeldung solcher Waren und die Entrichtung von Zöllen. Bei der Ausfuhr…

…der Ausfuhr (§ 8 UStG 1994) nicht vor. Der österreichische Unternehmer tätigt bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 UStG 1994. Insbesondere muss das Vorliegen des deutschen Unternehmers B als Abnehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Umstand, dass auf dem…

…teilweiser) Auslagerung derartiger Leistungselemente an Dritte muss es sich jedenfalls um eigenständige Tätigkeiten handeln, die sich als spezifischer und wesentlicher Bestandteil der befreiten Leistung darstellen und sich nicht auf die Übernahme eines Teiles der mit dem Grundgeschäft verbundenen Sacharbeit beschränken (vgl. EuGH 21.06.2007…

…Wortlaut angebracht wird. Bestehen Zweifel, ob eine Rechnung, ein Lieferschein oder ein sonstiges "Geschäftspapier" ein Weinbegleitpapier ersetzt, oder wird kein Weinbegleitdokument ausgefertigt, auf dem die oa. Worte betreffend kleine Weinerzeuger aufgebracht werden können, so ist ein vereinfachtes Begleitdokument VSt 2 zu verwenden!   II. Nationale …

…die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA (Zusätzliche Information/Code 00100) sind zu jeder Warenposition ergänzende Angaben mit den nachstehenden Codes erforderlich: | Code | Beschreibung | O3404 | Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden …

…wird die Zollabfertigung entsprechend der Arbeitsrichtlinie ZK-4200 durchgeführt. Weigert sich der Empfänger - obwohl er die Ware übernimmt -, den CMR-Frachtbrief entgegenzunehmen bzw. dem Frachtführer den Empfang der Ware auf diesem zu bestätigen, kann dennoch vom Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen wird…

…Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut gilt. Da die Richtlinie 2014/60/EU über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern gegenüber Nordirland im Hinblick auf das Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland weiter anwendbar ist, gilt …

…Vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ausgestellte Genehmigungen für die Ausfuhr von Kulturgut sind in der EU27 nicht gültig. Diese gelten nur in Nordirland. Da die Ausfuhrbeschränkungen für Kulturgut nach dem Denkmalschutzgesetz (VB-0500 Abschnitt 3.2.) sowohl im Warenverkehr mit Drittstaaten als auch…

…diesem Zusammenhang ausnahmsweise auch jene Mengen an Schaumwein, die auf Grund der zum 30. Juni 2020 (nach Geschäftsschluss) von Handelspartnern des Steuerlagers durchgeführten Bestandsaufnahmen ermittelt und in Form von Inventurlisten zeitnah (siehe Pkt. 2.4.) dem Steuerlager vorgelegt werden, als in ein Steuerlager verbracht. Die…

…Zeitpunkt der Einfuhr noch umsatzsteuerrechtlich über die Waren verfügungsberechtigt war. Da T sich schon wegen der innergemeinschaftlichen Lieferungen in Österreich steuerlich erfassen lassen muss, könnte auch die unbare Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer auf dem Finanzamtskonto iSd § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 in Frage kommen.…

…Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25.01.2001, Rs C-429/97, entschieden, dass eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung (im gegenständlichen Fall bestand die Leistung darin, Abfälle und Haushaltsmüll einzusammeln, zu sortieren, zu befördern sowie zu beseitigen) nicht unter Art…

…Der Algorithmus für das erforderliche Verschlüsselungsverfahren steht auf Software-Bibliotheken für alle gängigen Plattformen und Programmiersprachen zur Verfügung. Der Schlüssel kann vom Unternehmer frei gewählt werden, wobei davon auszugehen ist, dass die Kassen-Software einen zufälligen Schlüssel erzeugen und dem Unternehmer zur Verfügung stellen wird.…

…einem Stockwerk Baumaßnahmen gesetzt, um die ehemaligen Schulklassen in mehrere neue Büros für die Gemeinde umzubauen.   3.3. Fragestellung 1. Ist auf das gegenständliche Mietverhältnis die Rechtslage vor dem 1. StabG 2012 weiterhin anzuwenden (dh. keine Neuerrichtung iSd § 28 Abs. 38 Z 1 UStG…

…OG ist zivilrechtlich weiterhin aufrecht und im Firmenbuch eingetragen. Sie tritt auch weiterhin nach außen hin (wie etwa gegenüber dem Finanzamt) auf. Bei dem von A "mitgenommenen" Klientenstock handelt es sich um einen selbst geschaffenen Klientenstock. Fragestellung 1. Liegt in der "Mitnahme" des Klientenstocks durch…

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichtet. Auch im wiederaufgenommenen Verfahren hat der Unternehmer abermals die Möglichkeit gegen die…

…sind Lieferungen von Gegenständen und wirtschaftliche Tätigkeiten, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, ohne dass es auf die Absicht (betrügerischen Zweck) eines von dem betroffenen Steuerpflichtigen verschiedenen, an der derselben Steuerkette (Lieferkette) vorausgehend oder nachfolgend beteiligten Händlers ankommt, die der Steuerpflichtige weder kannte noch kennen…

…Namen und für Rechnung eines anderen Produzenten, der in diesem Laden ein Regal für seine Produkte hat. Soweit der Verkauf im fremden Namen und auf fremde Rechnung dem Käufer ausdrücklich offengelegt wird, handelt es sich um einen durchlaufenden Posten. Dieser muss nicht solistisch in der…

…deckt, wird am Umfang der Tätigkeit und auf Basis der dafür vorausberechneten Kosten bemessen. Die restlichen Kosten werden durch Zuschüsse nationaler Stellen und durch Spendengelder abgedeckt. Der Forschungsverein ist bei seiner Tätigkeit an bestimmte Auflagen und Bedingungen gebunden und muss dem koordinierenden Partner ständig berichten…

…der Name des Ö als Entwickler der App auf, es fehlt jedoch ein ausdrücklicher Hinweis, dass Ö der Leistende ist. 2.3. Fragestellung X bezahlt 70% der mit den Apps erzielten Erlöse an Ö und behält 30% ein. Wer erbringt dem Endkunden gegenüber die Leistung…

…der Unternehmer im Inland Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer." Aufgrund des im Inland gelegenen Leistungsortes ist auch die vom inländischen Finanzamt erteilte - somit österreichische - UID-Nummer gemeint. Zur Bestätigung dieser Ansicht können auch…