…Gleichbehandlung, der im Bereich der Mehrwertsteuer im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, zu beachten. Daher sind nicht alle Heilbehandlungen von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Behandelnden eine ausreichende Qualität aufweisen (EuGH 27.04.2006, Rs…
…Dies gilt unabhängig davon, ob eine entsprechende Ausbildung tatsächlich von einer öffentlichen Schule bzw. Hochschule angeboten wird. Der beruflichen Fort- oder Weiterbildung dienende Bildungsleistungen derartiger Einrichtungen sind jedoch von der Steuerbefreiung ausgenommen (vgl. UStR 2000 Rz 876 ). Gesetzliche Regelungen zum gemäß § 94 Z 46 GewO…
…sie die Möglichkeit haben, mit dem diesem Schreiben beiliegenden Formular (51.2.13a) zusätzliche Abzüge geltend zu machen. Pro schulpflichtigem oder in Ausbildung stehendem Kind können ein Differenzbetrag von CHF 2.000,-, sowie Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3a) geltend gemacht werden. Der sich aus…
…sind Vereinigungen, welche beispielsweise Psychologen ausbilden oder Arzneimittel produzieren, nicht von der Befreiungsbestimmung erfasst, da diese nicht unter die Gesundheitspflege oder Krankenfürsorge im eigentlichen Sinn zu subsumieren sind. Eine Fremdverköstigung als solche, auch wenn sie (zum Teil) gemeinnützigen Vereinigungen gegenüber erbracht werden sollte, kann nicht…
…den Unterhalt, das Studium oder die Ausbildung gilt, die ein Student erhält, der in Österreich ansässig ist oder in Österreich unmittelbar vor der Einreise in die Vereinigten Staaten ansässig war, und der sich in den Vereinigten Staaten zum Vollzeitstudium an einer anerkannten Bildungseinrichtung aufhält, wenn…
…dass Steuernachforderungen, die Zeiträume vor der Veräußerung betreffen, durch den Altgesellschafter abzudecken sind. In Analogie zum Zuschuss zur Verlustabdeckung ist dieser Zuschuss wohl ebenso abzugsfähig (Sachverhalt ist etwas unklar). Offenbar lag der Teilwert der R-GmbH unter dem Buchwert, was die Frage aufwirft, wieso nicht…
…besteht darin, Mittel für die Anschaffung von ausschließlich für einen Einsatz im Katastrophenfall bestimmten Geräten und für die Ausbildung von Personal für den Katastrophenschutz nach Maßgabe der sachlichen Erfordernisse und der Vordringlichkeit an die einzelnen örtlichen Feuerwehren weiterzuleiten bzw. an diese zu vergeben. Laut Homepage…
…und vermieten dieses in der Regel an die Gemeinde und fallweise auch an Dritte. Nicht in jedem Fall erfolgt eine Übertragung der Liegenschaft in das Eigentum der KEG. Zum Teil wird auch versucht, Straßenbaumaßnahmen, Ortsbildgestaltungen und ähnliche hoheitliche Aufgaben auf die KEG zu übertragen. Nach…
…Weiters erhebt sich die Frage, ob das zum DBA-D ergangene und in den Richtlinien zitierte VwGH-Erkenntnis vom 25.9.2001, 99/14/0217 auch auf andere DBA anzuwenden ist. Die Ausführungen in Rz 7605 ff der EStR 2000 sind auf sämtliche DBA mit…
…bedeuten. Vielmehr muss sachverhaltsmäßig unter Einbeziehung der Umstände, die zum Widerruf der Akkreditierung geführt haben, festgestellt werden, ob die im Gesetz genannten Kriterien für die Befreiung (ua. Vorliegen eines universitätsähnlichen Betriebes; Vergleichbarkeit der vermittelten Ausbildung mit dem an österreichischen Universitäten bzw. Fachhochschulen Gebotenen) gegeben sind. …
…die an eine Organisation geleistet werden, die entweder im Gesetz selbst definiert ist oder zum Zeitpunkt der Spende in einer der gesetzlich vorgesehenen Listen der begünstigten Spendenempfänger angeführt ist. Bei diesen handelt es sich im Einzelnen um folgende Organisationen: Organisationen, die im Wesentlichen mit Forschungs…
…Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 1960, Z 195/59, zum Ausdruck bringt, sind unter Fürsorgeträgern jene öffentlichen Einrichtungen zu verstehen, welche auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zur Unterstützung Hilfsbedürftiger berufen sind (zB Bezirks- und Landesfürsorgeverbände). Die gesetzliche Unterstützungsverpflichtung ergibt sich aus den…