…Besorgung der Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters zweckmäßig ist, kann als gesetzlicher Schulerhalter ein Gemeindeverband gegründet werden. Die Bildung eines Gemeindeverbandes erfolgt durch Verordnung der Landesregierung. In der Verordnung ist auch festzulegen, in welchem Verhältnis die beteiligten Gemeinden den nicht durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes gedeckten…

…6 und 7 Abgabenverfahrensgesetz). Die LAO Steiermark sieht nur eine Rundung der bescheidmäßig festgesetzten Abgaben vor (§ 155 Abs. 1 LAO). Die Wiener AO kennt keine Auf- und Abrundung. Ab 1. Jänner 2010 gilt statt der Rundungsbestimmungen der jeweiligen LAO die Rundungsbestimmung des § 204 Bundesabgabenordnung (BAO…

…bzw. seinen Angaben im eingereichten Steuererklärungsformular aus EDV-logischen Gründen scheitert, und sei es bloß auf Grund einer geringfügigen Schreibdifferenz, und deshalb die entsprechende Zuordnung zum nämlichen Steuersubjekt fehlschlägt bzw. vom Programm nicht gefunden werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor…

…deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen; b) durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind; c) die Österreichische Akademie der Wissenschaften; d) juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische…

… kein konkreter Leistungsauftrag des Subventionsgebers damit verbunden ist; lediglich ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Ein Verein ist jedenfalls nichtunternehmerisch tätig, wenn er seine Leistungen unentgeltlich erbringt und erst die Subventionen den Verein in die Lage versetzen, seine nach dem Vereinszweck obliegenden Aufgaben zu erfüllen (VwGH…

…von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen für die Erstellung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes bzw. des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes herangezogen werden, hat durch eine unabhängige Institution im Sinne der Haushaltsrahmenrichtlinie zu erfolgen. Angaben zu den makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen sind im jeweiligen Strategiebericht bzw…

…gemäß den Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, BGBl. I Nr. 125/2011, in der jeweils geltenden Fassung, übermittelt oder offengelegt werden müssen, wobei die Rechtsgrundlage dafür jeweils die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse…

…ist nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 2.5.2022 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes…

…ist nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.10.2021 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes…

…ist nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.7.2021 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums…

…seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall dahingehend zu überprüfen, inwieweit ein Tätigsein des Übergebers nach der Art des begünstigten Vermögens notwendig ist und er nicht in der Lage…

…Ausfallsbonus III den Begünstigten in der Mindesthöhe von EUR 100 gewährt werden. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ansuchen, für die keine Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters vorgelegt wurde, oder daran, dass die berechnete Höhe des Ausfallsbonus III den Vorgaben entspricht…

…daneben auch mit dem Hoheitsbereich zuzurechnenden Aufgaben betraut sind, sachlich nicht abspaltbar ist. Aus diesem Grund muss daher auf das Überwiegen abgestellt werden, wobei dieses allein schon bei Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten und der Verwendungszwecke der zu besichtigenden Objekte auf Seiten des Hoheitsbereiches gegeben ist. 4…

…bevollmächtigt einen Parteienvertreter zur Einbringung einer Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG bei einer Behörde. Die Eingabe wird vom Parteienvertreter namens des Bundes bei der Behörde überreicht. Die Behörde stellt dem Bund, vertreten durch den Parteienvertreter, eine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung zu.…

…so handelt es sich bei sämtlichen Aufwendungen um Kosten des Haushalts und der Lebensführung des Gesellschafters. Diese Ausgaben verlieren durch die Zwischenschaltung der Gesellschaft und des Mietvertrages nicht ihre Eigenschaft als Kosten privater Lebensführung. Ein Gebäude ist insbesondere dann auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestimmt…

…von Abgaben unter anderem dann vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung für die Verwirklichung des die…

…bundesweit für die Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben. Hinweise Für eine bessere Nachvollziehbarkeit der strukturellen Anpassung wird in der Anlage zu diesem Erlass eine Darstellung der bis zum 31.12.2026 gültigen und ab dem 1.1.2027 geltenden Dienststellenstruktur des FAÖ beigefügt. Dieser Erlass…

…die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts , die mit solchen Aufgaben betraut sind oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung". Eine Option zur Steuerpflicht ist für diese…

…mit Deutschland betrifft daher nach österreichischer Auffassung nur Fälle, in denen der Geschäftsführer die Aufgaben der GmbH-Firmenzentrale wahrnimmt, nicht hingegen Fälle, in denen sich der Tätigkeitsbereich des Geschäftsführers dermaßen stark auf die Betriebstätte der GmbH konzentriert, dass er dem Personalstand dieser Betriebstätte zuzurechnen ist…

…Zuschüsse sowie die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Projektpartner exakt festgelegt. Der italienische Projektführer schließt in der Folge ua. mit dem genannten österreichischen Forschungsverein einen Vertrag ("Contract between Contractor and Partner") ab, aus dem hervorgeht, dass das Forschungsprojekt im Rahmen des "Leonardo da Vinci…