…Bezughabende Norm § 118 BAO 2.2. Sachverhalt 1 4 Antragsteller stellen einen Antrag auf Rechtsauskunft nach § 118 BAO. 2 Antragsteller überschreiten die Umsatzerlösgrenze von 38,5 Mio. €. Anfragegegenständlich ist ein mehrstufiger Umgründungsvorgang. Im Zusammenhang mit den geplanten Verschmelzungsschritten stellen die Antragsteller insgesamt 10 Rechtsfragen…

…wirkt. Dies muss nicht der Beschwerdeführer sein (zB bei einer Beschwerde der Personengesellschaft gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte). 2.6.2. Form des Antrages Der Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 Abs…

…153 Abs. 2 AußStrG erteilt das Gericht auf Antrag demjenigen, dessen Anspruch bescheinigt ist, die Ermächtigung, das Verlassenschaftsvermögen ganz oder zu bestimmten Teilen zu übernehmen, dazu gehörende Rechte geltend zu machen oder aufzugeben, über erhaltene Leistungen zu quittieren und Löschungserklärungen auszustellen. Der Beschluss nach § 153…

…auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen erfolgen. Ist die Empfängerorganisation zum Zeitpunkt der Einzahlung der Spende in einer dieser beiden Listen eingetragen, kann sich der Spender oder die Spenderin darauf verlassen, dass seine bzw. ihre Spende auch dann abzugsfähig bleibt, wenn später eine Löschung…

…Änderungen beantragt werden, erfordert bei teilweiser Anfechtung des Bescheides die Erklärung, wie weit diese Anfechtung reicht (vgl. zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108). Der Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung entspricht dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. c BAO nur dann, wenn tatsächlich eine…

…bis zum Ende des Monates April jedes Folgejahres einzureichen. Sie sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Die Abgabenbehörde kann diese Frist im Einzelfall auf begründeten Antrag verlängern. Die Verlängerung der Frist liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Wird…

…Abgabenvorschriften begründeten Pflichten (VwGH 18.12.1981, 81/15/0108, 0109). Die Verletzung anderer Pflichten ist nicht haftungsrelevant. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören nicht, einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen (vgl. zB VwGH 22.9.1999, 96/15/0049; VwGH 15.12.2004…

…dass Kapitalgesellschaften, die kein Vermögen besitzen, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden können. Mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Mangels Abwicklung (Liquidation) gilt für solche…

…der Antrag wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Verhängung des Verkürzungszuschlages unbegründet ist, ist er mit Bescheid abzuweisen. Sowohl der Zurückweisungs- als auch der Abweisungsbescheid sind mit Beschwerde anfechtbar. Für das Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften der BAO. 4.6. Rechtsmittelverzicht Der Abgabepflichtige muss wirksam auf…

…ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.10.2021 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden. 10. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf…

…über keine KUR oder GLN verfügen, genügt die Angabe der Steuernummer und Sozialversicherungsnummer in Österreich. c.Zum Zeitpunkt der Antragstellung wird eine unternehmerische Tätigkeit in Österreich ausgeübt. In Bezug auf Anträge, die nach dem 15.4.2021 gestellt werden, muss diese Voraussetzung auch im jeweiligen…

…etwa die bloße Aufnahme entsprechender Regelungen in die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform, ohne die tatsächliche Einhaltung dieser in jedem Einzelfall sicherzustellen. 1.2.4. Wo finden sich detaillierte Informationen für Plattformbetreiber über die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Freistellung gemäß § 4 Abs. 3 DPMG…

…ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 2.5.2022 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden. 10. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf…

…86/15/0122, 87/15/0251).   Es wären daher diesbezügliche Anträge des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. der Vertretungsbefugten auf generelle Grundsteuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz des öffentlichen Wassergutes abzuweisen (bzw. in bestimmten Fällen zurückzuweisen).   Änderungen der…

…dass die Antragsteller oder ihre Vertreter Anträge auf Tätigwerden (AFAs) sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge auf elektronischem Wege über eines der bestehenden Unternehmerportale einreichen müssen. Daher sind ab dem 3. Oktober 2024 von Rechtsinhabern oder deren Vertretern Anträge auf Tätigwerden (AFAs) über das IP Enforcement Portal…

Der Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), wird ersatzlos aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni 2017

… b)dass die Person, die den Fall unterbreitet hat, den Schiedsantrag oder den Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückgezogen hat; oder c)dass aus anderen wichtigen Gründen das Schiedsverfahren im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden beendet werden muss; gilt das Verständigungsverfahren als beendet und es ergeht…

…Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart Frau Regierungsrat Johanna Kranz, Telefon 02682 62831/5140, zur Verfügung.   C. Muster eines Befreiungsbescheides B e s c h e i d Über Ihren Antrag vom .............................., Zeichen ................................., wird auf Grund des § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr…

…einer kostenlosen, nur nach dem Prinzip von Treu und Glauben geschützten Auskunft des Finanzamtes oder einem kostenpflichtigen Antrag auf eine verbindliche Rechtsauskunft in Form eines Rulingbescheides. Die (über die diesbezüglichen Verpflichtungen hinausgehende) Verwaltungspraxis der Erteilung unentgeltlicher Auskünfte hat sich auch für Rechtsfragen im Sinn des §…

…sondern (nach § 302 Abs. 2 lit. b BAO) auch nach Ablauf der Jahresfrist, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf dieser Frist eingebracht ist. Die Jahresfrist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar. Sie ist auch nicht…