…UZK Verfahren für die Erstattung und den Erlass (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen: a) im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von…

…der Antrag auf Erstattung bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 gestellt. Fragestellung: Inwieweit ist den Anträgen Folge zu leisten? Lösung: Für den Übergabsvertrag vor dem 01.08.2008 ist die Grunderwerbsteuer von der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung (entgeltlicher Teil) gemäß § 17 GrEStG 1987 zu erstatten…

…adressieren? 33.4. Lösung Ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen eines bestimmten Jahres kann nur dann eingebracht werden, wenn noch keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wurde. Zudem dürfen die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte im Antragsjahr 11.000 € nicht übersteigen oder, wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen, die…

…in diesem Fall der steuerlichen Fehlbeurteilung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO stellen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt unter anderem voraus, dass eine Frist versäumt wurde. Ob die Frist verlängerbar oder wie zB beim Vorsteuererstattungsverfahren nicht verlängerbar ist…

…die zu einer Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer führen, somit erweitert. Muss ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden und stellt dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen dar, wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt oder erstattet. Dies gilt auch für den…

…analog in das Grunderwerbsteuergesetz übernommen, die Tatbestände, die zu einer Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer führen, somit erweitert. Wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden muss, ist die Steuer auf Antrag zu erstatten oder nicht festzusetzen (§ 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987…

…Norm § 205a BAO 24.2. Sachverhalt Die Antragstellung betreffend Festsetzung von Berufungszinsen erfolgt unmittelbar mit Einbringung der Berufung gegen einen Einkommensteuerbescheid. 24.3. Frage Ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen oder der Antrag sofort ab- oder zurückzuweisen? 24.4. Lösung Die Festsetzung von Berufungszinsen setzt gemäß …

…sein. Erlässen kann für auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens weiters Bedeutung zukommen. Wer beispielsweise Ausgaben deshalb nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend macht, weil die Ausgaben in einem Erlass als nicht…

…das Zollamt auf Antrag von diesen Voraussetzungen absehen. In Anbetracht der Zwecke und der Befristung des vereinfachten Steuerlagers kann von einer Mindestlagerdauer jedenfalls abgesehen werden. Vom Vorliegen von erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen kann ab einer Erstattungsmenge von 600 l ausgegangen werden. Für die Erstattung/Vergütung von…

…Person, die den Fall unterbreitet hat, den Schiedsantrag oder den Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückgezogen hat; oder c)dass aus anderen wichtigen Gründen das Schiedsverfahren im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden beendet werden muss; gilt das Verständigungsverfahren als beendet und es ergeht kein Schiedsspruch. XI…

…0006). Der Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO ist ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO. Er kann gemäß § 85 Abs. 3 lit. b BAO mündlich gestellt werden, wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, nicht aber telefonisch oder per E-Mail. Mündliche…

…2. Der Versicherungsnehmer stellt den Antrag auf Verlängerung. Frage: Wann kommt die Vertragsverlängerung zustande? Lösung: Mangels konkreter Bestimmungen im Versicherungsvertragsgesetz kommt die Vertragsverlängerung nach zivilrechtlichen Vorschriften mit Einlangen der Annahmeerklärung beim Anbotsteller (Zustellnachweis, Eingangsstempel oder dergleichen) vor Ablauf des Vertrages (spätestens am 31.10.) zustande…

…1.3.3. Sicherstellungsauftrag durch Finanzpolizei Standardprozess Sicherungsmaßnahmen ausschließlich auf Vor-Ort-Sicherstellung bei Gefahr in Verzug eingeschränkt Kontenregistereinsicht und weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang bleiben der aktenführenden Dienststelle vorbehalten (Prozess daher w.o.) 6.1.4 Verfahren bei Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund (§ 241a…

… 10 Abs. 6 BierStG 1995 vorgesehen - Anträge auf Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 BAO eingebracht werden, so wären diese innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages zulässig. Im Zusammenhang mit derartigen Anträgen sind sodann entsprechende Festsetzungsbescheide zu erlassen. Zusätzlich ist auch in diesem Fall…

…ob ein Antrag auf Veranlagung (§ 41 Abs. 2 erster Satz EStG 1988) erst knapp vor Ende der Fünfjahresfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird. Zinsenrelevante Gutschriften können sich weiters ergeben aus Rückzahlungen gemäß § 240 Abs. 3 BAO, auf Grund völkerrechtlicher Verträge (zB "Erstattung"…

…gemäß § 13a AVOG das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zuständig wäre (siehe zB Anhang Pkt I. Z 1 des Erlasses AÖFV 83/2000), vor (UFS 11.04.2007, RV/0323-S/06). Der Antrag auf Rückerstattung kann bereits vor Ablauf der in § 94a Abs. 1 Z…

…NeuFöG verwirkt? Wenn ja, wer ist zur Erstattung der Meldung verpflichtet? 2) Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Fristenberechnung abzustellen? Lösung: Eine Nachversteuerung iSd §§ 5, 5a NeuFöG findet nicht statt, wenn ein Betriebsinhaber, der einen Betrieb begünstigt übernommen oder neu gegründet hat, verstirbt. Es besteht…

…Dreijahresverteilung (§ 37 Abs 9 EStG 1988) Sachverhalt Der Saldo aus sämtlichen Einkünften aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit des betreffenden Jahres ist positiv, nur die inländischen Einkünfte sind negativ. Ein Antrag auf 3-Jahresverteilung gem. § 37 Abs 9 EStG 1988 wurde gestellt. Es stellt sich die Frage…

…auf die Auskunft (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben) ua. voraussetzt, dass der Sachverhalt, welcher der Auskunft zugrunde gelegt ist, im Auskunftsersuchen richtig und vollständig dargestellt ist und tatsächlich verwirklicht wird. Rechtsauskünfte dürfen keinen Vorbehalt betreffend sich ändernder Rechtsprechung oder später ergehender Erlässe oder…

…dem Einlangen der Meldungen und Inventurlisten bei den Steuerlagern diese auf elektronischem Wege geeignete Meldungen über den Inhalt der Inventurlisten und die beabsichtigten Anträge auf Erstattung bzw. Vergütung der Schaumweinsteuer übermitteln. Die Zollämter werden von den Steuerlagern für Schaumwein und/oder Zwischenerzeugnisse mit Stichtag 30…