…zweiten Satz des § 11 Abs. 3 KommStG 1993 erfolgt. Die Anpassung des Kommunalsteuerbescheides (Änderung gemäß § 295 Abs. 2 BAO) hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die Rechtskraft eingetreten ist (§ 10 Abs. 6 KommStG 1993). Die Erlassung (Abänderung, Aufhebung) von Zerlegungsbescheiden unterliegt nicht der Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung; §…
…eine Ratenbewilligung erreicht. Weiters ist zum Zeitpunkt der Außenprüfung Herr K neuerlich wegen Begehung eines weiteren Finanzstrafverfahrens (das in keiner Weise mit der Firma M AG in Zusammenhang steht) angeklagt. Variante: Die Verurteilung zu einer Geldstrafe ist nicht nur wegen eines Finanzdeliktes, sondern auch wegen…
…der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf Verfahrensvorschriften über den Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren (ABl. Reihe L 2026/1422 vom 30.06.2026) sowie der Verordnung (EU) 2026/1455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2026 zur Anpassung der…
…Kapital-forderungen und Schulden (zB Wohnbaudarlehen) | Änderung der Rechtslage durch BGBl. I Nr. 71/2003 | 1.2. Bewertung niedrig verzinslicher, langfristiger Kapitalforderungen und Schulden | 2. Aufspaltung einer einheitlichen Gegenleistung | 2. Aufspaltung einer einheitlichen Gegenleistung | Anpassung des Verweises auf den in …
…90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur abdeckt, kann das Zollamt ohne Bewilligungserweiterung die entsprechenden Änderungen in SEED vornehmen. 6.) Die Verbrauchsteuer-Formulare werden derzeit überarbeitet; im Zuge dieser Anpassung werden auch die relevanten Erzeugnisse der KN-Position 3811 einbezogen werden…
…Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit die Änderung und Anpassung des Referenzbetrages an die Gegebenheiten beantragen. 3. Rechtliches Gehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 UZK und Artikel 8 UZK-DA Ist ein Antragsteller/Zollbeteiligter pandemiebedingt nicht in der Lage innerhalb von 30 Tagen in Hinblick auf…
…jeder positiven Empfangsbestätigung neu freigegeben werden. Jedenfalls muss mit dieser Pauschalsicherheit die Verbrauchsteuer der Sendungen abgedeckt sein, die aktuell offen sind, für die also noch keine Empfangsbestätigungen abgegeben wurden. Bezüglich der laufenden Überprüfung der Höhe und Anpassung der Sicherheitsleistung gilt VS-1010 Abschn. 5.11…
…kann ein Antrag auf Anpassung (Herabsetzung) der Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bis 31. Oktober gestellt werden ("regulär" würde die Antragsfrist am 30. September enden). Damit wird mehr Zeit zur Verfügung gestellt, sich über die hochwasserbedingten Gewinnminderungen - und die damit verbundene Herabsetzung der Vorauszahlungen -…
…Arrangement (APA oder Vorabverständigung) ist eine Vereinbarung, bei der vor der Verwirklichung gewisser konzerninterner Geschäftsvorfälle zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen und einer oder mehreren Finanzverwaltungen ein entsprechender Kriterienkatalog festgelegt wird (z.B. Methode, Vergleichswerte und etwaige angemessene Anpassungen, kritische Annahmen in Bezug auf künftige Ereignisse…
…Steuersatz vorsieht, nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Anpassung der UStR 2000 Rz 1173a an die in dieser Information dargelegten Ausführungen erfolgt im Rahmen des UStR-Wartungserlasses 2016. Vor dem Hintergrund der in der zolltariflichen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 festgesetzten Übergangsfrist (25. März 2016), kommt auf…
…dass von vornherein eine Anpassung der Gegenleistung bei Eintritt bestimmter Kriterien vereinbart wird, die an zukünftige Entwicklungen auf Ebene der übernehmenden IT AG anhand von im Vertrag festgelegten Rentabilitätskennzahlen nach dem Einbringungsstichtag anknüpfen. Nach der derzeitigen Fassung der UmgrStR 2002 Rz 1012 stellt eine aufgrund…
…von zusätzlichen Abzügen in der Schweiz 1.1. Sachverhalt Die Schweizer Steuerbehörden (im konkreten Fall das Kantonale Steueramt St. Gallen) haben im Februar 2007 sämtlichen aus Österreich einpendelnden Grenzgängern ein Informationsschreiben mit dem Titel "Geltendmachung von zusätzlichen Abzügen - Antrag um Anpassung der Quellensteuer für Grenzgänger…
…Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Begriff "biogene Stoffe" neu definiert. Die Verordnung ist mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Die Änderung erfolgte mit dem Ziel der Anpassung der mineralölsteuerlichen Bestimmungen an die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23…
…Kann auf Grund der kurzen für die Anpassung der Rechtsgrundlage an die speziellen Voraussetzungen des § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 zur Verfügung stehenden Zeit eine Änderung nicht bis 15. Juni 2009 erfolgen, ist folgende Vorgangsweise zu wählen: Die vorgesehene Änderung der Rechtsgrundlage ist…
…zu fortgeführten Anschaffungskosten ("cost-model"). | Steuerliche Grundsätze zur Bilanzierung und Abschreibung beachten (siehe oben). | a) Anpassung, wenn nach IAS/IFRS anders als linear abgeschrieben wurde oder wenn die IFRS-ND deutlich von der steuerlichen ND abweicht. | b) zum fair value ("revaluation-model")…
…Ermittlung der AfA heranzuziehen? Zu 2.) Welche Bemessungsgrundlage ist für die Ermittlung des Mietentgeltes heranzuziehen? Zu 3.) Hat in diesen Fällen bei nachträglichen Änderungen des unternehmerischen Nutzungsgrades eine Anpassung der Mietzinsbildung zu erfolgen? Zu 1.) Als AfA-Bemessungsgrundlage ist der Einheitswert des Altbestandes zuzüglich der…
…der Höhe des Basis- bzw. Referenzzinssatzes eine unwesentliche Änderung dar, während eine Anpassung der Zinsmarge immer als wesentliche Änderung anzusehen ist. Die spätere Einlage eines Patentes in eine vor dem 25. Juni 2018 bestehende Patentbox stellt ebenfalls eine wesentliche Änderung dar. c) Nachträgliche Erfüllung der…
…oder 2.es sich um Transporte in folgende Drittstaaten handelt: Armenien Aserbaidschan Georgien Kasachstan Kirgisistan Russische Föderation Usbekistan. Diese Neuregelung wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie Tiertransportgesetz (GK-0200 Abschnitt 3.4.) berücksichtigt. 2. Organstrafverfügungen Gemäß § 21 Abs. 4 TTG 2007 können Geldstrafen mit Organstrafverfügung gemäß …
…von Amts wegen), so wird die betreffende Maßnahme im Allgemeinen dann aus Ermessensüberlegungen zu unterbleiben haben, wenn die Bemessungsverjährung der Anpassung aller abgeleiteten Abgabenbescheide entgegensteht. 12.2. Verlängerung der Verjährungsfrist Nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches (im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO)…
…93/13/0277). Allerdings werden im Ermessen liegende Maßnahmen (zB Abänderungen gemäß § 295a BAO) im Allgemeinen aus Ermessensüberlegungen zu unterbleiben haben, wenn die Verjährung aller abgeleiteten Abgaben der Anpassung (§ 295 Abs. 1 BAO) der betreffenden Abgabenbescheide entgegensteht. Nach § 208 Abs. 1 lit. e BAO beginnt…