…eine an den Bilanzbuchhalter zu adressierende bescheidmäßige Ablehnung insoweit auszusprechen, als er die von ihm geschäftsmäßig wahrgenommene Vertretung in einem nach einschlägigen berufsrechtlichen Befugnissen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 BibuG hinausgehenden Umfang ausübt. Gemäß § 84 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist…

…Rückgaberecht mit weiteren Hinweisen). Soweit daher der Überlassung von Hörgeräten ein sozialversicherungsrechtlicher Sachleistungsanspruch zu Grunde liegt, stellen die (An)Zahlungen der Patienten Entgelt von dritter Seite dar, für die zufolge § 19 Abs. 2 Z 1 letzter Absatz UStG 1994 die Steuerschuld mit ihrer Vereinnahmung entsteht…

…Veranlagungszeitraumes erfolgen? Frage D: Sind bei der der Vorsteueraufteilung nach der (kombinierten) Umsatzschlüsselmethode gemäß § 12 Abs. 5 Z 1 oder 2 UStG 1994 Anzahlungen im Veranlagungszeitraum ihrer Vereinnahmung oder im Veranlagungszeitraum der tatsächlichen Leistungsausführung zu berücksichtigen? Frage E: Inwieweit wirkt sich die teilweise steuerfreie, teilweise…

…1. Bezughabende Norm Art. 7 und Art. 25 Abs. 2 letzter Satz OECD-MA, § 6 Z 6 EStG 1988; VPR 2010 Rz 276, §§ 115 Abs. 3 und 207 BAO ff 2.2. Sachverhalt Nach einer deutschen Betriebsprüfung kommt es bei der deutschen D AG zu…

…Tz 41 zu § 17, unter Hinweis auf VwGH 23. 9. 1966, 1469/65). § 6 Abs. 1 Z 19 und § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 (Rz 950 UStR 2000) Abgrenzung ärztliche Tätigkeit - Krankenanstalt Nach Rz 950 UStR 2000 kommt es für die Abgrenzung ärztliche…

…zur Kostentragung zu berücksichtigen (siehe Kapitel C.5.) B.1.2. Österreichische Zuständige Behörde und Einbringung des Antrags Zuständige Behörden sind i.d.R. die Zentralstellen der Steuerverwaltungen (Art. 3 OECD-MA und nachempfundene DBA-Bestimmungen, Art. 3 EU-Schiedsübereinkommen, § 3 Abs. 1 Z 8…

…16.000. 12.2. Fragestellung Handelt es sich um ein Verwandtschaftsverhältnis iSd § 25 BAO? 12.3. Lösung Bei der Schwester der Großmutter handelt es sich um eine Verwandte im 4. Grad der Seitenlinie und damit um ein Verwandtschaftsverhältnis gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 BAO. …

…befugt, sofern dem nicht schwerwiegende Umstände entgegenstehen. Zu Frage 3: Die Rekurslegitimation ist im Firmenbuchgesetz nicht ausdrücklich geregelt; sie richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Rekurslegitimiert sind zunächst die Parteien des Verfahrens, darüber hinaus gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 AußStrG auch all jene Personen, die…

…4 Abs. 7 UStG 1972 entfallende Steuer (vgl. zB VwGH 5.3.1990, 89/15/0141); sie erstreckt sich jedoch nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer. Die Haftung betrifft weiters zB die Gewerbesteuer, die Weinsteuer (ohne Einfuhrtatbestand) und die Normverbrauchsabgabe (insbesondere § 1 Z 1 und 2 NoVAG…

…1. Durch die Anwachsung erwirbt der Sohn unmittelbar einzelne Wirtschaftsgüter, weshalb der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 4 lit. a ErbStG 1955 vom Wert der ganzen Liegenschaft zu erheben ist. 2. Im Hinblick auf die Erhebung des Zuschlages ist die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z…

…Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) Als Schenkung gilt weiters jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Zuwendende den einseitigen Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu…

…Abs. 1 Z 17 ErbStG zur Gänze zu. 3.5.2 Übersteigt das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare und Pflichtteilsberechtigten verbleiben, dann steht der Teil des Freibetrages gem § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG…

…Gesetzesbestimmung angeführt sind, ist die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 1 lit. a GrEStG 1987 n.F. ausgeschlossen. 6.6. Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters Bei einer OG/KG scheidet der vorletzte Gesellschafter aus und es kommt zu einer Übernahme gemäß § 142 UGB . Liegt ein…

… 17 GrEStG 1987. 1.7. Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer Die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 2. Fall wurde von § 33 lit. b ErbStG 1955 analog in das Grunderwerbsteuergesetz übernommen, die Tatbestände, die zu einer Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer führen…

…wegen, bei denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 verstirbt, der Schutz des Doppelbesteuerungsabkommens weg. Es wurde jedoch von deutscher Seite eine Verlängerung des Abkommensschutzes für den Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. Juli 2008 zugesagt. Im Sinne der Verwaltungsökonomie wird daher angeregt…

…welche die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 erfüllen und bei denen der nach den Vorschriften über die Bewertung von bebauten Grundstücken ermittelte Wohnungswert den im § 33 Abs. 1 BewG 1955 genannten Betrag von 2.180,185 Euro übersteigt, bestehen keine Bedenken…

…nicht anwendbar. Dies entspricht auch dem unmissverständlichem Sinn und Zweck der Bestimmung, der auch in den Gesetzesmaterialien zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 zum Ausdruck kommt. Die Regelung des § 30 Abs. 4 EStG 1988 ist auch nur für Grundstücke notwendig, die vor dem 01.04.2012 angeschafft…

…Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG hinsichtlich Zuwendungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, und Gegenseitigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14 lit. d ErbStG hinsichtlich Zuwendungen an als gemeinnützig oder mildtätig anzusehende ungarische Einrichtungen. 13. September 2000 Für…

…die Z Limited wird der Antrag auf Nichtfestsetzung der Besteuerung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG gestellt." Fragestellung 1.: Verliert Österreich einbringungsbedingt ein Besteuerungsrecht? 2.: Welches Finanzamt ist für einen allfälligen Nichtfestsetzungsantrag zuständig? Lösung Zu 1.: Es ist zu prüfen…

…wenn der Vertreter verstorben ist, einer anderen Person zu übertragen (§ 246 Abs. 3 Z 2 ABGB). [Grafik]   4. Verfahrensrechtliche Positionen während und nach dem Verlassenschaftsverfahren 4.1. Situation nach dem Tod des Abgabepflichtigen Bei einer natürlichen Person endet die Rechtsfähigkeit (und damit die Parteifähigkeit…