…der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Behandelnden eine ausreichende Qualität aufweisen (EuGH 27.04.2006, Rs C-443/04 , Solleveld , Rn 37). Daraus folgt, dass der Ausschluss eines bestimmten Berufes oder einer bestimmten spezifischen Heiltätigkeit im Bereich der…

…umfassend geregelt. Dazu gehört u.a. auch das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Lehrganges für Lebens- und Sozialberatung. Dieser Lehrgang muss gemäß § 5 Abs. 1 der VO an einer Ausbildungseinrichtung absolviert worden sein, deren Lehrgangsveranstaltung durch die beim Allgemeinen Fachverband des Gewerbes eingerichtete Zertifizierungsstelle ( §…

…UStR 2000 Rz 754 muss jedoch zunächst geprüft werden, ob eine eindeutige Trennung zwischen dem Grundgeschäft und dem Kreditgeschäft erfolgt ist (gesonderte Vereinbarung bei Abschluss des Rechtsgeschäfts; getrennte Abrechnung der Entgelte). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stellt die Kreditierung eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung dar…

…Stipendium von der öffentlichen Hand b) einen Zuschuss vom bisherigen Arbeitgeber. Sind die beiden Geldflüsse einkommensteuerpflichtig? Welche Einkunftsart im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 liegt jeweils vor? Ad a): Nach Rz 34 LStR 2002 sind Stipendien, die nach Abschluss einer Ausbildung ausgezahlt werden…

…keinerlei Ausbildung erfordert (insbesondere Abgleichen von Datensätzen) und nachweislich auf dem freien Markt für Euro 15 angeboten wird. Die Büroarbeiten erfolgen monatlich, das Jahreshonorar in Höhe von jeweils cirka Euro 50.000 wird im April/Mai des Folgejahres in einer Summe abgerechnet. Vertragspartner der Gattin…

…der Feuerschutzsteuer noch Geldmittel aus Bundesfonds zu (insgesamt ca € 4 bis 5 Millionen p.a.). Seine Hauptaufgabe besteht darin, Mittel für die Anschaffung von ausschließlich für einen Einsatz im Katastrophenfall bestimmten Geräten und für die Ausbildung von Personal für den Katastrophenschutz nach Maßgabe der…

…wenn sie zumindest 75% der Gesamtressourcen (Arbeitsleistung, Sachaufwand und Geldeinsatz) bindet. Als Tätigkeiten zur direkten Erfüllung des Hauptzweckes können nur solche betrachtet werden, die dessen Erfüllung unmittelbar dienen. Dazu gehört auch die Ausbildung von eigenem Personal für den Einsatz im wesentlichen Tätigkeitsbereich (zB für Behindertenpflege…

…bedeutet, dass die von der privaten Ausbildungseinrichtung durchgeführten Studiengänge nicht nur von den Vortragsgegenständen und der Dauer her, sondern auch hinsichtlich des Niveaus, der Qualifikation des Lehrgangsverantwortlichen sowie der Vortragenden, der Eingangsvoraussetzungen und des Abschlusses dem an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen Gebotenen entsprechen müssen (vgl…

…Abschluss des Verständigungsverfahrens B.5.1. Allgemeines Ein Verständigungsverfahren kann mit einer Einigung, einem Abbruch aus unterschiedlichen Gründen (z.B. einseitige Lösung durch einen Staat, Zurücknahme durch den Abkommensberechtigten etc.) bzw., wenn eine Schiedsklausel vorhanden ist, auch durch Zeitablauf anlässlich der Beantragung des Schiedsverfahrens durch…

…den Übergabspreis wird vom Übergeber die Übernahme eines niedrig verzinsten Landesdarlehens ausbedungen. b) Zusätzlich zum Übergabspreis hat der Übernehmer ein niedrig verzinstes Landesdarlehen zu übernehmen. Der Vertragstext lautet:"... der Übernehmer verpflichtet sich das auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einverleibte Darlehen des Landes xy laut Schuldschein vom…

…Abgabepflichtigem zur Verfügung steht) rechtswirksam übermittelt werden. Auf diesem Wege faktisch übermittelte Abbildungen der originalen Vollmachtsurkunde sind als nicht bei der Behörde eingelangt anzusehen. Hinweise: Die Übermittlung des Formulars GBH 1 "Liste aller an einem Finanzamt geführten Klienten gemäß BMF-Erlass vom 20. Jänner 2006…

…ergeben); d)der Ausdruck "Geschäftseinheit" bedeutet: (i) in Bezug auf eine multinationale Unternehmensgruppe, die einen berichtenden Rechtsträger mit steuerlicher Ansässigkeit in Österreich hat, i) einen eigenständigen Geschäftsbereich einer multinationalen Unternehmensgruppe, der für Rechnungslegungszwecke in den konsolidierten Abschluss einbezogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigenkapitalbeteiligungen…

… d) der Ausdruck "Unternehmensgruppe" bedeutet eine Gruppe von Unternehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer…

…sachlich zuständige Gericht in Wien zu verwenden. Der WKÖ bleibt es vorbehalten auch den allgemeinen Gerichtsstand des Förderungswerbers bzw. des Förderungsnehmers bei auftretenden Rechtsstreitigkeiten anzurufen. Zur Entscheidung über das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht, jedoch unter Ausschluss aller Weiterverweisungen auf ausländisches Recht (IPR), anzuwenden. 9…

…sachlich zuständige Gericht in Wien zu verwenden. Der WKÖ bleibt es vorbehalten auch den allgemeinen Gerichtsstand des Förderungswerbers bzw. des Förderungsnehmers bei auftretenden Rechtsstreitigkeiten anzurufen. Zur Entscheidung über das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht, jedoch unter Ausschluss aller Weiterverweisungen auf ausländisches Recht (IPR), anzuwenden. 9…

…sachlich zuständige Gericht in Wien zu verwenden. Der WKÖ bleibt es vorbehalten auch den allgemeinen Gerichtsstand des Förderungswerbers bzw. des Förderungsnehmers bei auftretenden Rechtsstreitigkeiten anzurufen. Zur Entscheidung über das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht, jedoch unter Ausschluss aller Weiterverweisungen auf ausländisches Recht (IPR), anzuwenden. 11…

…steuerliche Berücksichtigung der Schadensbeseitigungskosten. Überdies sind diese Kosten selbst durch Rechnungen zu belegen. Sollte (ausnahmsweise) eine solche Niederschrift nicht oder nicht vollständig aufgenommen worden sein (z.B. wegen Lage eines Gebäudes in einem als hochwassergefährdet eingestuften Gebiet), muss eine "Selbsterklärung" unter Anschluss der entsprechenden Rechnungen…

…Besteuerungsrecht für die Löhne der Arbeiter auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens Polen zusteht, entlastet der Bauunternehmer unter Berücksichtigung der Bestimmungen der DBA-Entlastungsverordnung (siehe Steuerdialog International 2008). Die Formulare ZS-QU1 bzw. die Erklärungen der Arbeitnehmer werden beim Lohnkonto aufbewahrt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die…

…aufgrund der abgabenbehördlichen Prüfung für das Jahr 00 eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vor. Beim Rechnungsempfänger wird der Vorsteuerabzug versagt und die Steuer ist auch einbringlich. In dem auf den Abschluss der abgabenbehördlichen Prüfung folgenden UVA-Zeitraum berichtigt der…

…Fuß. Vor Beginn der Messungen wird die Genehmigung der Grundeigentümer eingeholt. Gleichzeitig werden die Befugnisse im Zusammenhang mit dem Betreten des Grundstückes sowie die Vorgangsweise betreffend die Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit Flurschäden vereinbart. Nach Abschluss der Arbeiten werden Art und Ausmaß der eingetretenen Flurschäden erhoben…