…Leistungsempfängers hinzuweisen (siehe § 11 Abs. 1a UStG 1994 idF des BudgetbegleitG 2007). Dasselbe gilt bei Abrechnung mittels Gutschrift. Es handelt sich hiebei um Formvorschriften. Zum Übergang der Steuerschuld und zum allfälligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der übergegangenen Steuer kommt es unabhängig davon, ob eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung…

…von am Markt angebotenen Leistungen. Nicht als Werbung im Sinne des Gesetzes sind daher Wortanzeigen im Fließtext zu verstehen, wenn deren Abrechnung nach der Anzahl der Wörter oder Buchstaben (einschließlich Firmenlogos) erfolgt. Wortanzeigen in Verbindung mit Abbildungen jeder Art führen zu einer werbeabgabenpflichtigen Leistung. Raumanzeigen…

…den um den Gutschein verminderten Betrag. Der Vertragshändler meldet die Gutscheineinlösung an den österreichischen Unternehmer A und erhält dafür eine Gutschrift über den Gutschein-Nennwert. Beispiel: Der Kunde kauft beim Vertragshändler einen Gegenstand um € 800 + € 160 USt. Der Kunde löst einen Gutschein lautend…

…kommt es auch zu pauschalen Abgeltungen. Die Abrechnung dieser Entschädigungen erfolgt gegenüber den Grundstückseigentümern mittels Gutschrift. Soweit es sich bei diesen Unternehmern um gemäß § 22 UStG 1994 pauschalierte Land- und Forstwirte handelt, weist der Messunternehmer in den Gutschriften 12% Umsatzsteuer aus und zieht sich die…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 zu sehen, wenn aus der Abrechnung deutlich hervorgeht, dass der gesonderte Ausweis der Umsatzsteuer in beiden dann gültigen Währungsbezeichnungen dem Rechnungsempfänger lediglich eine wahlweise Zahlung des Rechnungsbetrages in einer der beiden Bezeichnungen ermöglichen soll. Diesem Erfordernis wird jedenfalls dann entsprochen…

…Auch aus der Tatsache, dass die erbrachten Verwaltungsleistungen (z.B. die Dienstplaneinteilung, die Abrechnung der ärztlichen Leistungen etc.) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eng mit der eigentlichen ärztlichen Leistung zusammenhängen und diese ergänzen bzw. abrunden, ist auf das Vorliegen von unselbständigen Nebenleistungen zu schließen, die das Schicksal…

…1994 Telefon-Sex-Hotline (Rz 630 UStR 2000) Eine AG mit Sitz in der Schweiz erbringt Dienstleistungen im Wege einer Telefon-Sex-Hotline. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die Telecom vereinbarungsgemäß durch Gutschriften (mit USt). Die "Telefonsexleistungen" werden über einen gemieteten Server (Voice Computer)…

…wenn sich die Gutschrift ergibt aus einer Minderung der Abgabenbemessungsgrundlage, einer Anrechnung von Abgaben (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, ausländische Quellensteuer), einer Änderung (Berichtigung) der Abgabenberechnung. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ist bedeutungslos. Eine Bescheiderlassung nach dem für…

…48 BAO oder § 6 Abs. 3 ErbStG). Sind nur entrichtete ausländische Abgaben anzurechnen, so hat die Anrechnung erst nach der Entrichtung zu erfolgen. Die entrichtete Abgabe ist auf die inländische Abgabe anzurechnen, die auf den betreffenden Zeitraum (zB Einkommensteuer für 2005) entfällt. Die ausländische Abgabe…

… 76 Abs. 1 BAO ist eine Verfahrensvorschrift im Interesse eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens, vermittelt dem Abgabepflichtigen jedoch kein subjektives öffentliches Recht auf Ablehnung von einzelnen Organwaltern. Die Befangenheit ist vielmehr vom Organ selbst wahrzunehmen, das sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat. Es kann nur…

…den übrigen Beteiligten im eigenen Namen erbracht. Die Rechnungsausstellungsverpflichtung trifft demnach sie. Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen ( UStR 2000 Rz 1505 ). Auch das Museum kann ein solcher Dritter sein. Es muss hierbei klar und deutlich im…

…als "Auszahlung". "Auszahlung" ist weiters die Verrechnung bzw. Aufrechnung von Förderbeträgen durch die COFAG oder den Bund zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung des saldierten Betrages bzw. zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Rückerstattungsbetrages oder der Saldierung auf null. Um eine allfällige Doppelverzinsung zu vermeiden, kommt es zu…