…einem unzulässigen Abfalleinsatz handelt es sich um ein Ablagern von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1. Eine bloße Verfüllungs- oder Geländeanpassungsmaßnahme ist beitragsfrei, wenn sie mit Bodenaushub vorgenommen wird (vgl. die Ausnahme § 3 Abs. 1 a Z 4). C) Bergversatz Die Ausnahmen von der…

…biologische Aufbereitung von gemischten Siedlungsabfällen vor dem Ablagern nach österreichischen Vorschriften erforderlich ist, erfolgt diese jedenfalls um die beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen. Auch dürfen gemischte Siedlungsabfälle nicht ohne Aufbereitungsschritt in einer Mitverbrennungsanlage verbrannt werden. Somit ist auch die Aufbereitung vor der Mitverbrennung dieser Abfälle erforderlich…

…auch in der Verwendung der Begriffe ,,Ablagern" und "Lagern" - an dieses [Anm. AWG 2002] Regelungsgefüge an und verfolgt in lit. b, wie im Schrifttum schon angemerkt wurde, den Zweck, die u.a. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper vorgesehene Beitragspflicht auf Fälle auszudehnen…

…zu von der Bauwirtschaft aufgeworfenen Fragen betreffend die zeitweilige Ablagerung von Abfällen bei Bautätigkeiten die nachstehenden Erläuterungen herausgegeben: Zeitweilige Lagerung von Abfällen auf dem Gelände ihrer Entstehung Die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen (Gelände der Entstehung) ist kein Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 AWG 2002…

…in den freien Verkehr bringt bzw. verbringt oder verwendet, außer im Kraftstoffbehälter des Fahrzeuges. Ausgenommen sind Hersteller von Biokraftstoffen in Anlagen, die der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen, soweit diese Kraftstoffe ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben im Steuergebiet verwendet werden. Die Meldung nach § 20 der Kraftstoffverordnung 2012…

…der Normalsteuersatz zur Anwendung. In Ausnahmefällen kann es im Bereich der von der Verordnung erfassten sonstigen Leistungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes kommen. Beispiel 6: Ein Entsorgungsunternehmer A sortiert und zerkleinert (schreddert) für einen anderen mit der Abfallentsorgung befassten Unternehmer B Altmetalle, die in der…

…der Anlagen ist anzunehmen? Diese Frage ist derzeit beim VwGH (Zl. 1999/15/0128) anhängig. Bis zu einer Entscheidung kann entweder die ertragsteuerliche Abschreibungsdauer (diese beträgt bei Wohngebäuden 66,67 Jahre; siehe § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988) oder eine Nutzungsdauer von…

…der LiebhabereiVO wird durch das erstmalige Anfallen von Aufwendungen für eine beabsichtigte Betätigung die Einkunftsquelle begründet (§ 2 Abs. 2 LVO). Der Beginn der Einkünfteerzielung kann aber für die Liebhabereibeurteilung nicht anders beurteilt werden, als für eine Befreiungsvorschrift, deren Anwendbarkeit von der Nutzung eines Wirtschaftsgutes zur…

…werden, zu vollenden, und ist somit üblicherweise mit dessen Fortschaffung von der Baustelle eine Entledigungsabsicht verbunden.", vgl. VwGH, Erkenntnis vom 25.02.2009, 2008/07/0182. Im Regelfall wird daher der subjektive Abfallbegriff erfüllt sein. In Einzelfällen kann eine Entledigungsabsicht beispielsweise dann verneint werden, wenn…

…wohl das Betriebsausgabenpauschale) an die Gesellschafter "auslagern"? Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Basispauschalierung erfüllt, steht es dem Steuerpflichtigen grundsätzlich frei, diese Form der Gewinnermittlung in Anspruch zu nehmen. Dabei reicht die Möglichkeit des Vorliegens von als Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen oder Ausgaben für…

…vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Normalwert ist als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen anzusetzen, wenn das Entgelt aus außerbetrieblichen Motiven (familiäre oder freundschaftliche Nahebeziehungen, Gesellschafterstellung oder gesellschaftliche Verflechtung, Bindungen aufgrund von Leitungsfunktionen oder Mitgliedschaften, Arbeitgeber-, Arbeitnehmerverhältnis, usw.) vom Normalwert abweicht. Bei Sachzuwendungen des…

…die Reparatur sanitärer Anlagen und der Elektroanlagen; Aufwendungen wie Kanalisationsbeitrag, eine Kanaleinmündungsgebühr oder ähnliche Zahlungen für den Anschluss eines bestehenden Gebäudes mit bereits vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen (Senkgrube, Sickergrube, Kanal) an eine öffentliche Kanalisationsanlage; als Großreparatur zu bezeichnende Aufwendungen, die für die Erhaltung von Gebäuden aufgewendet werden…

…besonderen) Gemeindelasten verbunden sind (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0002). Umwelt- und Verkehrsbelastung (zB Unterhalten von Zufahrtsstraßen), Landschaftserhaltungskosten (VwGH 25.10.2001, 98/15/0013). Bei der Zerlegung sind nicht nur die laufend anfallenden Lasten, sondern auch die in dem betreffenden Jahr gelegentlich angefallenen…

…Verwaltung dieser Sondervermögen spezifisch und wesentlich sind. Spezifisch sind demnach neben den Aufgaben der Portfeuilleverwaltung die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst (siehe beispielhafte Aufzählung in UStR 2000 Rz 772a), nicht aber die Aufgaben zur Kontrolle und Überwachung von deren Tätigkeit (vgl. EuGH…

…§ 48 BAO-Bescheide Rz 197 Bescheide, mit denen eine Befreiung von der Gewerbesteuer zuerkannt wurde, entfalten für die KommSt keine Wirkung. Die Beurteilung, ob Arbeitslöhne oder Gestellungsentgelte, die in einer inländischen Einrichtung des ausländischen Unternehmens anfallen, der KommSt unterliegen, hat ausschließlich nach den Bestimmungen des…

…gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt über die Anlagen oder Einrichtungen zustehen. Die Verfügungsmacht kann auf Eigentum, einem Mietvertrag, einem Mitbenutzungsrecht (VwGH 18.03.2004, 2000/15/0118) oder unentgeltlicher Überlassung beruhen (VwGH 26.01.2012, 2008/15/0217). Die kurzfristige Überlassung von Räumen für Reinigungsarbeiten…

…und sanierungsbedürftigen Anlagen wie folgt beschrieben: Wir mieten Ihren Heizraum für einen gewissen vereinbarten Zeitraum und führen alle notwendigen energiesparenden Maßnahmen (Heizkesseltausch, Regelungssanierung) auf unsere Kosten durch. Wir übernehmen alle zukünftigen Betriebskosten einschließlich Brennstoff, Wartung und Kaminkehrer. Gleichzeitig fernüberwachen wir die Anlage von unserem Betriebsstandort…

…4 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 (Untersuchung und Bewertung von Abfällen) zu berücksichtigen. Die für die Zuordnung notwendigen Beurteilungsunterlagen sind Teil der Aufzeichnungen betreffend die Abfallart, sie sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Einzelne Abfallarten enthalten Spezifizierungen. Im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung 2020…

…enthalten, herausgegeben. Diese Erläuterungen sind als Anlage angeschlossen. Weitere Informationen zur Recycling-Baustoffverordnung sind auch auf der Homepage des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus unter https://www.bmnt.gv.at/umwelt/abfall-ressourcen/abfall-altlastenrecht/awg-verordnungen/recyclingbaustoffvo.html abrufbar. Bundesministerium für Finanzen, 9. Mai…

…ein Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von "Gebrauchtwaren" herausgegeben und unter https://secure.umweltbundesamt.at/edm_portal/cms.do?get=/portal/anwendungen/berichte-publikationen.main veröffentlicht. Mit diesem Handbuch (deutsch/englisch) werden Kriterien für die Unterscheidung Abfall/Nichtabfall bestimmter, wichtiger Material- bzw. Abfallströme wie gebrauchte Elektro-…