…deren Vertreter), nicht jedoch in jene zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigen (somit der zu betreuenden Person). 3. Abgabenverfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Verlassenschaften 3.1. Allgemeines Die Erbschaft fällt dem/den Erben nicht unmittelbar mit dem Tod des Verstorbenen zu. Vielmehr ist nach Bekanntwerden eines Todesfalles…

1. Allgemeines 1.1. Übermittlung von Anbringen Abgabenrechtliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen sind grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Das bedeutet, dass sie mit einer eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehen sein müssen. Von der Unterschrift des…

…Bilanzbuchhaltungsberufen angehörige Person auftreten, betreiben sie die Vertretung anderer geschäftsmäßig im Sinn des § 84 Abs. 1 BAO. Die Vertretungsbefugnisse der einzelnen Bilanzbuchhaltungsberufe in Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes ergeben sich aus dem BiBuG 2014. In Abgabenstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958…

Bundesministerium für Finanzen, 30. September 2026

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

1 Ersatz der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben durch die Werbeabgabe 1.1 Das Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG 2000), BGBl. I Nr. 29/2000, tritt am 1. Juni 2000 in Kraft und ersetzt die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden für Werbeleistungen in Printmedien, im TV…

…2018, Ro 2017/15/0021 sowie VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062). Die Akteneinsicht ist eines der Grundrechte der Partei im Abgabenverfahren und stellt für sie ein wesentliches prozessuales Recht dar. Die Akteneinsicht dient insbesondere der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Partei (vgl…

…Abgabepflichtigen, die den gleichen Verfahren unterliegen, objektiv gleichbehandelt werden; nicht der Eindruck eines Misstrauens im Einzelfall entsteht und dadurch das Prüfungsklima belastet wird. I. Abschnitt: Abgabenverfahren 1. Gemeinsame Bestimmungen 1.1. Geheimhaltungsverpflichtungen Informationen, die aus Abfragen im Kontenregister (Kontenregistereinsicht) und aus der Konteneinschau gewonnen werden…

…VwGH 09.10.1998, 96/19/3364 uva). Dieser Grundsatz gilt auch im Abgabenverfahren (zB VwGH 18.09.2002, 98/17/0281). Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache liegt nur dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder der Sachverhalt noch die Rechtslage wesentlich…

…6 KontRegG). In FinanzOnline wird diese Information (ebenso wie zB elektronisch zugestellte Abgabenbescheide) in die Databox des Betroffenen eingebracht. Auf Grund des Zusammenhanges mit dem Abgabenverfahren des Betroffenen (=Abgabepflichtiger) soll diese Information auch dem bevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder zugestellt werden, dem der Abgabepflichtige eine Vollmacht zur elektronischen…

…Verjährungsfrist zulässig. Verlängerungshandlungen (§ 209 Abs. 1 BAO) im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) gelten auch als Verlängerungshandlungen im abgeleiteten Abgabenverfahren. Wird die Bescheidbeschwerde nach Eintritt der Verjährung zurückgezogen, so steht die Verjährung der Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 entgegen. 16. Aufhebungen endgültiger Bescheide 16.1. Bezughabende Normen …

…bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend ist. Dies gilt auch für den Nachweis der innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung (vgl. VwGH 20.12.2012, 2009/15/0146 mVa EuGH 27.9.2007, Rs C-146…

…Die zehn Jahre betragende "absolute" Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO ist weder hemmbar noch verlängerbar. Amtshandlungen des BFG sind keine Amtshandlungen einer Abgabenbehörde und verlängern daher nicht die Verjährungsfrist. (zB Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, Wien 2013, § 209 Anm. 3). Es werden sich daher gegebenenfalls…

…und dabei im Wesentlichen die folgenden Rechtsansichten vertreten: Ob eine Forderung Masseforderung ist, hat als Hauptfrage ausschließlich das Gericht nach Maßgabe des Insolvenzrechts zu entscheiden. Im Abgabenverfahren ist hingegen über Bestand und Höhe der Steuerpflicht zu entscheiden. Aus § 46 Abs. 1 Z 2 KO (nunmehr …

…die nicht Einkünfte derselben Einkunftsart erzielen, so ist keine Feststellung von Einkünften im Sinn des § 188 BAO durchzuführen. Es sind die betreffenden Einkünfte (Anteile) unmittelbar in den Abgabenverfahren der Beteiligten (Körperschaft- bzw. Einkommensteuer) zu berücksichtigen. 14. Feststellungsverfahren - Nichtfeststellungsbescheid bei beendeter Personengemeinschaft 14.1. Bezughabende Norm …

… 188 BAO ist es, die Besteuerungsgrundlagen für alle Beteiligten in einer Weise zu ermitteln, die ein gleichartiges Ergebnis gewährleistet und die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet (zB VwGH 28.02.2002, 96/15/0254). Im Feststellungsverfahren findet allerdings keine Festsetzung von…

…11 BAO) im Regelfall vor Insolvenzeröffnung gesetzt wurde? 28.3. Lösung Mit der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter auch in einem Abgabenverfahren an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem…

…5/09 ua.) nicht gegeben. Die Vorfragenbindung an einen Bescheid in einem anderen Verfahren könnte nur dann unterstellt werden, wenn die Partei des betreffenden Abgabenverfahrens auch Partei des präjudiziellen Verfahrens ist. c) Bescheidabänderung wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO): § 295a BAO ermöglicht die Abänderung…

…KG bei Geschäftsübernahme nach § 142 UGB.) Die namentliche Bezeichnung der Gesellschafter (Beteiligte, Teilhaber) im Spruch des Feststellungsbescheides erzeugt dessen Verbindlichkeit für deren vom Feststellungsergebnis abgeleiteten Abgabenverfahren (Bindungswirkung gemäß § 192 BAO). Zum Spruch des Feststellungsbescheides gehört die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber bzw. Beteiligten (…