…zuständig ist bzw. ob die EZB ermächtigt ist, sich diese Bescheinigung selbst auszustellen, richtet sich nach deutschem Recht. Legt die EZB eine entsprechende Bescheinigung über die Steuerbefreiung vor, kann das Hotel die Beherbergungsleistung steuerfrei an die EZB erbringen. Da das Internationale Steuervergütungsgesetz zufolge seines § 1…

…zutrifft, da dieser ja - ähnlich wie eine Theater-AG auf die inhaltliche Gestaltung einer Unterhaltungsdarbietung - ebenfalls auf die Gestaltung der Sportveranstaltung unmittelbaren Einfluss nimmt. Innerstaatlich kann somit der ausländische Sportverein der Bruttoabzugsbesteuerung nach § 99 EStG 1988 unterworfen werden. Nach DBA-Recht ist zu unterscheiden, ob…

…wenn diese Sparanteile auch nach österreichischem Recht der Besteuerung unterliegen (dies ist in den Fällen der "Kurzläufer" gem. § 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 der Fall), ergibt sich aus Artikel 15 Abs. 2 des Abkommens die Verpflichtung, die deutsche KESt auf die österreichische Einkommensteuer…

…§ 115 Abs. 3 und 207 BAO ff 2.2. Sachverhalt Nach einer deutschen Betriebsprüfung kommt es bei der deutschen D AG zu einer Primärberichtigung. Es stellt sich heraus, dass bei der österreichischen A KG eine korrespondierenden Gegenberichtigung vorzunehmen ist. Für die ältesten Zeiträume greifen in…

…vom AG an den AN bezahlte Abfertigung nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 EStG zu besteuern sein? Wenn bei gleichem Sachverhalt keine Abfertigung bezahlt wird, aber ein Überweisungsbetrag an die MVK geleistet wird, sind diese Beträge anzuerkennende MVK Beiträge? Lösung 1. Nach ständiger Rechtsprechung…

…so wäre zu prüfen, ob das deutsche Unternehmen nach österreichischem nationalen Recht eine Betriebstätte gemäß § 29 BAO iVm Art. 5 DBA Deutschland begründet. Dem deutschen Unternehmen stehen ununterbrochen auf unbestimmte Zeit inländische Räumlichkeiten zur Ausübung des Betriebs zur Verfügung, wobei sich die Mitarbeiter während ihrer…

…sich nicht auf Abkommensrecht, sondern auf innerstaatliches Recht. (42) Deutsche Theater AG: B e i s p i e l : Eine deutsche Theater-AG wird von einem österreichischen Theaterverein für ein Gastspiel engagiert und erhält dafür eine Vergütung von 1.000. Daraus werden die Künstlergagen…

…der einbringenden ausländischen Körperschaft entweder den höheren gemeinen Wert oder die Anschaffungskosten des Kapitalanteils anzusetzen. Die anlässlich der Einbringung durch die deutsche Mutter vorgenommene Aufwertung ist daher zulässig, führt allerdings nach damals geltender deutscher Rechtslage zur Besteuerung der stillen Reserven in der eingebrachten Beteiligung( vgl. …

…in der jeweils geltenden Fassung, anwendbar. Einem Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens steht aus österreichischer Sicht nicht entgegen, dass in Österreich ein Rechtsmittel anhängig oder der Rechtsmittelweg noch nicht ausgeschöpft ist. Zu beachten ist jedoch, dass die österreichische zuständige Behörde an die Entscheidung des Gerichts…

…zitierte Rechtsprechung des BFH 24.01.2001, BStBl II 2001, 509). Die Besteuerungsrechte an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit werden in Doppelbesteuerungsabkommen auf der Grundlage des Kausalitätsprinzips und nicht des Zuflussprinzips aufgeteilt (vgl. österreichisch-deutsche Verständigung vom 23. Juni 1999, AÖF Nr. 134/1999). Nach Art…

…Erwerber die Vertragsverfasser unwiderruflich zur Geltendmachung der Rückerstattung der 20%-igen Mehrwertsteuer und zur Empfangnahme der vergüteten Beträge. Die Verträge enthalten keinen Hinweis auf eine noch auszustellende Rechnung. Die Käufer haben auf Grund der Verträge den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Hat der Bauträger auf Grund des…

…Umsätze im Sinne des Artikels 135 Abs. 1 lit. f MWSt-RL 2006/112/EG qualifiziert zu werden, müssen die zu beurteilenden (Teil-)Dienstleistungen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. zB EuGH 05.06.1997, Rs C-2/95, SDC) ein im großen und…

…zu unterstellen? Eine Betriebsverpachtung stellt dann eine Betriebsaufgabe dar, wenn das Gesamtbild der Verhältnisse dafür spricht, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuführen (vgl. Rz 5684 EStR 2000). Eine bloße Betriebsunterbrechung stellt keine Betriebsaufgabe dar (vgl. Rz 5638…

…bezahlen, wurden von der Stadt Wien negiert. Nach Einschalten eines Rechtsanwalts und dessen mehrmaliger Intervention erklärte sich die Stadt Wien zu einer Vergleichszahlung bereit. Laut Auffassung des Abgabepflichtigen (bzw. seines steuerlichen Vertreters) handelt es sich dabei um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen (Entschädigungszeitraum: 9 Jahre)…

…KG, EWIV, AG und SE sind hingegen immer Dokumente erforderlich, da diesfalls die Beteiligungsverhältnisse nicht im Firmenbuch eingetragen sind. Wenn für einen übergeordneten Rechtsträger gemäß § 5a Abs. 1 Z 3 mit Sitz im Inland ein gültiges Compliance-Package im Register im Zeitpunkt der Meldung gespeichert…

…Grundlage des Abkommens zu entscheiden, ob und inwieweit der im ersten Schritt ermittelte inländische Besteuerungsanspruch aufrechterhalten werden kann. 3.Der im ersten Schritt innerstaatlich ermittelte und dann abkommenskonform adaptierte Besteuerungsanspruch ist schließlich in einem dritten Schritt nach inländischem Recht durchzusetzen (vgl. EStR 2000 Rz 33…

…B-AG mit Sitz in Liechtenstein sowie Ort der Geschäftsleitung in Österreich gerichteter Vorbescheid unterliegt dem automatischen Informationsaustausch (§ 2 Abs. 1 Z 18 lit. a zweiter Teilstrich EU-AHG). Beispiel 4: Ein an die österreichische C-GmbH gerichteter Vorbescheid betreffend ihre Einbringung in die deutsche…

…EU-Mitgliedstaates erfolgt, kommen nach § 16 Abs. 2 Z 1 UmgrStG die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 3 UmgrStG zur Anwendung und ein Antrag auf Nichtfestsetzung ist möglich. Lösung Frage 2 Da § 16 Abs. 2 Z 1 UmgrStG hinsichtlich der Rechtsfolgen auf § 16…

…laufender Prämienzahlung). Die deutschen Versicherungsnehmer treten dem Gesamtbild nach ihre Rechte und sie treffenden Verpflichtungen zwar überwiegend, aber nicht zur Gänze (zB hinsichtlich Ablebensrisiko) an die AG ab. Die AG hat für die deutschen Versicherungsnehmer die laufenden Prämien zu entrichten und das Recht, die aus…

…dann ergeben, wenn die Leistung vor dem 1. Jänner 1999 erbracht wird, die Rechnungslegung bzw. Bezahlung nach dem 31. Dezember 1998 erfolgt. a) Berechnung der Umsatzsteuer Bei der Umrechnung ist bei der Sollbesteuerung grundsätzlich der Kurs maßgeblich, der für den Zeitraum (Tag) gilt, in dem…