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BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…verwiesenen zollrechtlichen Bestimmungen wird aber jedenfalls dann von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung im Inland auszugehen sein, wenn der Gegenstand länger als 24 Monate im Inland genutzt wird (siehe bereits Umsatzsteuerprotokoll 2005). Die private Nutzungsmöglichkeit ist für sich allein betrachtet für die Anwendbarkeit des Art…

BMF-010219/0286-VI/9/2005Umsatzsteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0286-VI/9/200520.10.2005

…dass eine vorübergehende Verwendung dann nicht als innergemeinschaftlicher Erwerb gilt, wenn der Unternehmer den Gegenstand während höchstens 24 Monaten verwendet, und wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben…

BMF-010203/0514-VI/6/2008Richtlinien für die Lagerbewertung im Buchhandel - Fassung 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0514-VI/6/200822.10.2008

…am Bilanzstichtag mehr als 12 Monate zurück liegt, sind mit 75% der Herstellungskosten zu bewerten. Werke, deren Fertigstellungsdatum am Bilanzstichtag mehr als 24 Monate zurück liegt, sind mit 50% der Herstellungskosten zu bewerten. Werke, deren Fertigstellungsdatum am Bilanzstichtag mehr als 36 Monate zurück liegt, sind…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…auch bei Erledigung des Verfahrens durch Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren und anschließender erneuter Überführung in die vorübergehende Verwendung 24 Monate nicht überschreiten. (3) Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb des in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraums…

2021-0.866.003Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Fassung vom 19. Juni 2019
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.866.00331.01.2022

…Förderungsvereinbarung ist festgehalten, dass der Inhalt dieser Richtlinie und jener der AGB der aws Vertragsinhalt sind. 6.4. Projektdurchführung Ein garantiefähiges Projekt ist längstens innerhalb von 12 Monaten durchzuführen. 6.5. Abschluss Da bei Antragstellung die widmungsgemäße Verwendung der Kreditmittel bestätigt wurde, ist ein eigener…

BMF-010221/1313-IV/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/1313-IV/4/201119.09.2011

…oder ähnliche Vergütungen, die von einem thailändischen Unternehmen oder einer in Thailand belegenen Betriebstätte geleistet werden, in Thailand besteuert werden dürfen. Österreich hätte zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung diese Einkünfte gemäß Artikel 24 Abs. 3 lit. b DBA-Thailand unter Progressionsvorbehalt zu befreien. Österreichische Sozialversicherungspensionen sind…

04 3202/1-IV/4/99Verwaltungsübereinkommen vom 11./23. Dezember 1998 zwischen Österreich und Liechtenstein über die Sicherung der steuerlichen Gleichbehandlung österreichischer Grenzgänger
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 3202/1-IV/4/9925.01.1999

…im Sinne von Artikel 25 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zu behandeln und die sodann gewünschten Überprüfungen in jedem derartigen Fall durchzuführen. Artikel 6 Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.   25…

50 0501/1-IV/04Einreichung der Steuererklärungen 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/1-IV/0430.01.2004

…hinsichtlich Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 42 EStG, § 24 KStG) durch das Abgabenänderungsgesetz 2003 - AbgÄG 2003, BGBl I Nr. 124/2003. 1.2 Zur Gesetzwerdung des AbgÄG 2003 gibt es folgende relevante Aussagen, die eine Interpretationshilfe darstellen: 1.2.1 Erläuterungen anlässlich der Einbringung der Regierungsvorlage: "Zur…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. Nr. L 352 vom 24.12.2013 S. 1 (kurz: De-minimis VO). 3. Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen (gemäß Punkt 5.) aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988)…

2021-0.490.794Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 3 und des Ausfallsbonus II
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.490.79413.10.2021Teil 1/2

…die Förderung für Jungunternehmer, die im Vergleichszeitraum noch nicht tätig waren, pauschal EUR 600/Monat. Wird für den Betrachtungszeitraum 1 der Auszahlungsphase 3 (1.7.2021 bis 31.7.2021) eine Förderung gewährt, erhöht sich der für diesen Betrachtungszeitraum ermittelte Förderbetrag (Fördererhöhung). Durch die Fördererhöhung…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. Nr. L 352 vom 24.12.2013 S. 1 (kurz: De-minimis VO). 3. Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen (gemäß Punkt 5.) aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988)…

04 0101/25-IV/4/89Besteuerung von Ferialpraktikanten; Feststellung der Gegenseitigkeit
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 0101/25-IV/4/8911.05.1990

…Japan | XV (2) | 127/1963 | 158/1963 | Jugoslawien | tatsächlich gewährte Gegenseitigkeit | Liechtenstein | 20 (2) | 24/1971 | 40/1971 | Luxemburg | 14 (4) | 54/1964 | 78/1964 | Niederlande | 21 (2) | 191…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. Nr. L 352 vom 24.12.2013 S. 1 (kurz: De-minimis VO). 3. Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen (gemäß Punkt 5.) aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988)…

BMF-010221/0126-IV/8/2019Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über den Austausch länderbezogener Berichte
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0126-IV/8/201909.07.2019

…zur Vorlage länderbezogener Berichte,   in der Erwägung, dass Österreich und Hongkong entschlossen sind, sich um eine einvernehmliche Lösung von Fällen doppelter Besteuerung nach Artikel 24 des Doppelbesteuerungsabkommens sowie § 6 Absatz 1 dieser Vereinbarung zu bemühen,   in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen…

BMF-010203/0475-VI/6/2007Salzburger Steuerdialog 2007, Ergebnisse Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0475-VI/6/200726.11.2007

…weil die Bezugsdauer mit 12 Monaten begrenzt ist. Prämienzahlungen stellen auch keine Sonderausgaben dar, da ein Mischvertrag vorliegt, der in § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 keine Deckung findet. 3. § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 10, § 24 EStG 1988 Gewinnermittlung nach Erwerb eines Mitunternehmeranteils…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 2/2

…Entgeltliche Grundstückserwerbe von Stiftungen unterliegen - weil sie nicht nach dem Stiftungseingangssteuergesetz steuerbar sind - der Grunderwerbsteuer. Ob ein Rechtsvorgang dem Stiftungseingangssteuergesetz unterliegt, beurteilt das Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 8 AVOG. 2.2.4. § 3 Abs. 1 Z 9 GrEStG 1987 Die Befreiung wurde aus dem …

2022-0.433.0293. Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.433.02917.06.2022

…23 Abs. 2 lit. a bzw. Abs. 1 lit. a DBA-Slowakei, Art. 24 Abs. 1 lit. a DBA-Slowenien für in Österreich ansässige Personen, Art. 22 Abs. 1 DBA-Tschechien für in Österreich ansässige Personen, Art. 22 DBA-Ungarn) oder die Steuer des Arbeitgeberstaates…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…DBA-Weißrussland, BGBl. III Nr. 69/2002, § 24 Abs. 1 lit. b BAO - wirtschaftliche Betrachtungsweise 1.2.1. Sachverhalt Drei österreichische natürliche Personen planen mit ausländischen Investoren eine Immobilieninvestition in Weißrussland zu tätigen. Sie beabsichtigen eine Direktinvestition in Form einer weißrussischen Betriebstätte zu tätigen. Die…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…III Nr. 182/2002, wurde zu Art. 24 (Gleichbehandlung) in Abs 5 im Zusammenhang mit Betriebstättenverlusten Folgendes ausgeführt: "(1) Die Berücksichtigung österreichischer Betriebstättenverluste nach § 2a Abs 3 dEStG setzt einen diesbezüglichen Antrag des deutschen Steuerpflichtigen in Deutschland voraus. Der Steuerpflichtige hat kein Wahlrecht, ob er…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…des Gegenstandes geführt haben (vgl. EuGH-Urteil vom 17.5.2001, C-322/99 und C-323/99). Da im gegenständlichen Fall die (in den PC eingebaute) Festplatte 2 Monate nach deren Einbau entnommen wird, muss davon ausgegangen werden, dass die Werterhöhung noch nicht verbraucht…