…gegenüber ihren Mitgliedern tätig ist, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UStG 1994 Unternehmer sein (UStR 2000 Rz 181). Die Unternehmereigenschaft (wirtschaftliche Tätigkeit) ist laut EuGH jedoch zu verneinen, wenn die Tätigkeit nicht zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Dazu ist die Gesamtheit…

…Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. § 2 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 265) Vermietung einer Sportanlage an einen Verein Eine Gemeinde mietet eine Sportanlage, renoviert diese und vermietet sie an einen Sportverein. Wie verhält es sich mit den…

…Abs. 2 der LVO (demnach bei jenen Tätigkeiten, für die die Liebhabereivermutung gilt), nicht hingegen bei anderen Betätigungen (insbesondere bei Einkunftsquellenvermutung gemäß § 1 Abs. 1 LVO) vorliegen kann. Somit hat eine Prüfung des Vorliegens der Unternehmereigenschaft in Abhängigkeit von der konkret ausgeübten Tätigkeit zu erfolgen…

abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…

…nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den bestehenden Erlässen enthält. Die einzelnen Punkte des Umsatzsteuerprotokolls sind nach Paragraphen des Umsatzsteuergesetzes aufsteigend geordnet. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. § 2, § 6 Abs. 1 Z 16 und 20, …

…ins öffentliche Netz eingespeist wird. Tätigkeiten, die lediglich der Selbstversorgung dienen, führen nicht zur Unternehmereigenschaft (Ruppe, UStG, § 2 Tz 56). Dies gilt auch dann, wenn der Strom mangels Speichermöglichkeit zur Gänze in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Eine isolierte Betrachtung, wonach es für das Vorhandensein…

…Tz 51 zu § 1). § 2, Art. 28 UStG 1994 (Rz 184, 4338 UStR 2000) Unternehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern Gesellschafter-Geschäftsführer (von Personengesellschaften und GesmbHs) beantragen, ihre Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, führen die Umsatzsteuer ab und machen die Vorsteuerpauschalierung geltend; gleichzeitig wird…

…mit hochwertiger Ausstattung typischen Herstellungskosten pro m² um 100% überschritten wurden. Bei Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarktes ist die ortsübliche Marktmiete der Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer laufenden verdeckten Ausschüttung. Zur Umsatzsteuer siehe Punkt 3. dieser Information. 2. Kein funktionierender Mietenmarkt Liegt kein funktionierender Mietenmarkt vor…

…A und der D-Gesellschaft besteht eine Miteigentumsgemeinschaft an einer vermieteten Liegenschaft. Die Miteigentumsgemeinschaft besitzt hinsichtlich der Vermietungstätigkeit Unternehmereigenschaft. Neben seinem Miteigentumsanteil an dieser Liegenschaft ist A Eigentümer weiterer vermieteter Liegenschaften und damit unternehmerisch tätig. Weiters ist A zu 40,5% Gesellschafter der E-Holding…

…die UID-Nummer und eine Bestätigung des Leistungsempfängers erbracht werden, dass er Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist und die Leistung für sein Unternehmen ausgeführt wird. Die Unternehmereigenschaft kann aber auch auf andere Weise nachgewiesen werden, z.B. durch eine Unternehmerbestätigung des Staates…

…Praxis der Finanzämter ist nicht einheitlich und umfasst insbesondere die Erhebung einer Abzugssteuer in unterschiedlichem Ausmaß auf der Grundlage von § 99 EStG 1988 (Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften). Der Unabhängige Finanzsenat hat unter anderem in der Entscheidung vom 2.9.2013, RV/0341-W/10…

…keiner der dargestellten Konstellationen kann es hinsichtlich der mit 12% in Rechnung gestellten Servitutsabgeltungen zu einer Steuerschuld aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises kommen, da die Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers aufrecht bleibt und die Leistung (Dienstbarkeitseinräumung) tatsächlich durch ihn erbracht wird. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b…

…8 lit. a UStG 1994 (Einkaufspreis der Festplatte im Zeitpunkt der Entnahme). § 2 und § 12 UStG 1994 (Rz 185 UStR 2000) Unternehmereigenschaft einer gemischten Holding Der EuGH hat mit Urteil vom 27. September 2001, Rs C-16/00 (Cibo Participations SA) folgende Entscheidung getroffen: 1…

…der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben. Rz 3a Als Dienstnehmer gelten aufgrund des Vorliegens eines lohnsteuerlichen Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 auch Personen mit Bezügen gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 (Bezüge der obersten Organe…

…wenn jemand erstmals die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG 1988) begründet, somit zB bei erstmaliger Begründung eines Wohnsitzes (§ 26 BAO) im Inland. Eine Änderung der persönlichen Einkommensteuerpflicht ist der Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht sowie umgekehrt. Eine anzeigepflichtige Beendigung der…

…Verfügung gestellt, so dass auch aus dieser Tätigkeit eine Unternehmereigenschaft der Stiftung nicht resultiert. Umsatzsteuerrechtlich kommt es somit hinsichtlich der gegenständlichen Investitionen und Aufwendungen zu keinem Leistungsaustausch zwischen der Stiftung und dem Begünstigten. Ein Vorsteuerabzug steht der Stiftung daher nicht zu. § 2 Abs. 3 UStG…

…Europäische Gesellschaften (SE); Europäische Genossenschaften (SCE); Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist; Vereine gemäß § 1 VerG; Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015; aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Stiftungen und Fonds, sofern die Anwendung dieses…

…DZ oder KommSt) gerichtet ist, sind auch offene Ausschüttungen in Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) umzuqualifizieren. Wird vertraglich vereinbart, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer bei Vorliegen eines Verlustes einen angemessenen Geschäftsführerbezug erhält, bei Vorliegen eines Gewinnes aber keinen oder einen…