…entspricht, die Bestellung eines Stellvertreters des ärztlichen Leiters, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, dass mindestens zwei Ärzte der Krankenanstalt zur Verfügung stehen, der (Behandlungs-)Vertrag wird nicht (nur) mit dem Arzt, sondern (auch) mit der Einrichtung, die unter sanitätsbehördlicher Aufsicht steht, abgeschlossen. Das Vorliegen einer…
…der Dienstnehmer wird im Auftrag des Arbeitgebers von Dritten vorgenommen. Die Bereitstellung der Verpflegung wird im Einzelnen wie folgt durchgeführt: Lift(aufsichts)personal: Die Verpflegung wird in Warmhaltebehältnissen zu den Berg- bzw. Talstationen der Schilifte angeliefert. Der Verzehr der Verpflegung durch die Dienstnehmer erfolgt in…
… 2 Abs. 4a EStG 1988 ist anwendbar. 5. Ein Arzt (Universitätsprofessor) hat neben seiner ärztlichen Privatordination und seiner universitären Tätigkeit noch eine GmbH, über die folgende Tätigkeiten abgerechnet werden: Spirituelle Seminare, welche nicht unter die Ordinationstätigkeit und die universitäre Tätigkeit fallen. Zahlungen von Pharmafirmen als…
…Steuerlagerbewilligung nicht erteilt werden, wenn im Betrieb Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, nicht vorhanden sind bzw. Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern. Grundsätzlich können daher nur stationäre Anlagen als Steuerlager zugelassen werden. In der Praxis hat…
…Wein in andere Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung (§ 44 Abs. 2 SchwStG 1995) als erteilt, sobald sie schriftlich dem für die amtliche Aufsicht zuständigen Zollamt anzeigen, dass sie den Versand aufnehmen wollen. Eine förmliche Steuerlagerbewilligung wird zwar nicht erteilt, es erfolgt jedoch die Vergabe einer ATV-Nummer…
…pro Monat Bordvorräte bezieht. Wird eine Sammelsteueranmeldung abgegeben, so ist in der IT-Anwendung EVA als Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung der jeweils Monatsletzte anzugeben. 2.5. Prüfung der Steuerfreiheit Die amtliche Aufsicht umfasst alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren…
…dass die Gestaltung ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung ausschließlich in der Absicht der Steuervermeidung findet. Ist die Inanspruchnahme der Basispauschalierung dem Grunde nach anzuerkennen, wäre zu prüfen, ob die Erbringung der ärztlichen Leistungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht als Teil der Geschäftsführungstätigkeit anzusehen wäre…
…keine allgemeingültige Antwort. Insbesondere in der Entscheidung vom 16.12.2010, Rs C-430/09 , Euro Tyre Holding BV, vertritt er die Ansicht, dass eine solche Zuordnung anhand objektiver Kriterien und in Ansehung einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat, wobei er…
…Teilstrich 1 KStG 1988 ist ein Gruppenantrag von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. Dabei ist der amtliche Vordruck zu verwenden. Die Übermittlung des amtlichen Vordruckes kann elektronisch im Verfahren FinanzOnline unter der Verwendung der dafür vorgesehenen Funktion erfolgen…
…von Änderungen oder einer Meldung zur Bestätigung der gemeldeten Daten nach der jährlichen Überprüfung keine neue Kopie des amtlichen Lichtbildausweises eingeholt und übermittelt wird, sofern der im Register gespeicherte amtliche Lichtbildausweis gültig ist. Bei subsidiären Meldungen der obersten Führungsebene mit automatischer Datenübernahme gemäß § 5 Abs…
…auch für Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland. In Nordirland ansässige Kontrollstellen für amtliche Kontrollen von Speisepilzen mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (VB-0200 Anlage 1), Waren aus bestimmten Drittländern, die vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen und Sofortmaßnahmen beim…
…Piloten eines inländischen Flugunternehmens fliegen innerhalb Europas in der Regel mehrere Destinationen an einem Tag an. Die Ermittlung der Tagesgelder ist aus diesem Grund nach Ansicht des Arbeitgebers sehr verwaltungsaufwändig. Daher wurde seitens des Arbeitgebers an Hand des gesamten Flugaufkommens auf Kurz- und Mittelstrecken prozentuell…