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05 2201/6-IV/5/91Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO durch in dauernder Sammelverwahrung befindliche und in dauernden Sammelurkunden verbriefte Wertpapiere
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 2201/6-IV/5/9119.12.1991

…Wertpapiere in gleichem Ausmaß (Nennbetrag) nachgeschafft und in das Subdepot (Septodepot) aufgenommen werden. 10. Abreifende Zinsen stehen zur freien Verfügung des Bestellers der Sicherheit. 11. Zur Besicherung der Forderung(en) der Republik Österreich, | (Bezeichnung der Abgabe) | (Höhe der Abgabe) | an _________________________ | von…

BMF-010221/1897-IV/4/2007Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/1897-IV/4/200722.11.2007

…125/1985, in die italienische Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden. Die von den Leibrentenzahlungen in Österreich erhobene Steuer vom Einkommen ist auf die italienische Steuer, die auf diese Einkünfte entfällt, anzurechnen. 5. Überführung von Wirtschaftsgütern im Konzern; Abgeltung und Besteuerung einer Kundenstockübertragung 5.1. Sachverhalt Die Ö…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 2/2

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

2023-0.128.522Vorübergehende Verwendung von KFZ von aus der Ukraine geflüchteten Personen
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.128.52215.02.2023

Grundsätzlich beträgt die maximale Verwendungsdauer von Straßenbeförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Rahmen der vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 217 Buchstabe c lit. iii UZK-DA sechs Monate. Diese Frist kann gemäß Art. 251 Abs. 3 UZK aufgrund außergewöhnlicher Umstände verlängert werden. Der Einmarsch russischer Truppen und…

BMF-010310/0203-IV/7/2007Hinweis an die Wirtschaftsbeteiligten Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010310/0203-IV/7/200707.11.2007

…C 265 vom 7. November 2007 folgende Mitteilung veröffentlicht. HINWEIS AN DIE IMPORTEURE Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft (2007/C 265/07) Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mit, dass berechtigte Zweifel an dem Ursprung der Erzeugnisse mit hohem…

BMF-010217/0123-IV/9/2010Anwendung der Verbrauchsteuerverfahren bei der Beförderung von Wein
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010217/0123-IV/9/201022.11.2010

…Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat eröffnet werden, so gelten die Ausführungen zu Punkt I., in Fällen so genannter mittelbarer Ausfuhren die Ausführungen zu Punkt III., entsprechend.   V. Auf die Beachtung anderer weinrechtlicher Vorschriften bei der Beförderung von…

08 1037/1-IV/8/96Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen (Wiener Verfahren 1996)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1037/1-IV/8/9613.11.1996

…Dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile durch ein Wertpapier verbrieft sind (zB Aktien) oder nicht (zB Anteile an Gesellschaften mbH).   II. Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen II. Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen Der gemeine Wert von Aktien, Anteilen an Gesellschaften mbH…

BMF-010103/0083-VI/2006Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0083-VI/200629.11.2006

…Überführung oder Verlegung in einen Staat, der nicht der Europäischen Union angehört oder in einen Staat der Europäischen Union, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit der Republik Österreich nicht besteht. 3.2.4. Nachzahlung von Pensionen (§ 19 Abs. 1 EStG 1988) Nachzahlungen von…

BMF-010216/0093-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Körperschaftssteuer Umgründungssteuerrecht - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0093-VI/6/200905.10.2009

…Einbringung von Kapitalanteilen, für die die Steuerschuld auf Grund einer Umgründung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder auf Grund des § 6 Z 6 oder des § 31 des EStG 1988 nicht festgesetzt worden ist, die steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten oder Buchwerte vor der Umgründung oder der Überführung anzusetzen…

2025-0.826.574Änderung der Arbeitsrichtlinie ZK-1580; Ausfuhr - Übergangsregelungen für das vereinfachte Bewilligungsverfahren für die passive Veredelung auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2025-0.826.57414.10.2025

Bis zur technischen Umsetzung der erforderlichen Angaben in der Ausfuhranmeldung bei Überführung in die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA sind diese Angaben als zusätzliche Informationen (Datenelement 12 02 000 000) wie folgt einzutragen: 12 02…

BMF-010000/0010-IV/2005Abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Flutwellenkatastrophe Asien
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010000/0010-IV/200519.01.2005

…daher insbesondere Kosten für die Ersatzbeschaffung von "Luxusgütern", Sportgeräten oder Foto- und Film(Video)ausrüstungen (LStR 2002 Rz 838d ff). Aufwendungen im Zusammenhang mit Kranken- oder Unfallheilbehandlungen oder Kosten für die Überführung und für das Begräbnis verstorbener Angehöriger werden von der Pauschale nicht erfasst und…

2020-0.819.267Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT); Auswirkungen im Bereich der Verbote und Beschränkungen (VB)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.819.26717.12.2020

…bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C644") sind daher bei einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzuerkennen.   VB-0260, Arbeitsrichtlinie Leichentransporte Da die Bedingungen für den Transport von Leichen sowohl im Verkehr mit Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gelten…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…vorzeitige Ausfuhr von Waren besteht im Veredelungsverkehr keine konkrete Obergrenze für die Fristbemessung. Artikel 257 UZK Frist für die Erledigung (1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung gemäß Artikel 215 zu erledigen ist. Diese Frist beginnt mit der Überführung der…

BMF-010216/0071-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und Umgründungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0071-VI/6/201022.10.2010

…von den Gesellschaftern der Z Limited Anteile (§ 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG; siehe auch die nachfolgende Grafik). [Grafik] Mit Eingabe vom 18.09.2008 stellt Herr D beim Finanzamt Y, also seinem "ESt-Finanzamt", einen "Nichtfestsetzungsantrag", in dem folgendes ausgeführt wird: "Für die Überführung…

2026-0.202.270Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.202.27006.03.2026

…sowie einer Novelle des Fiskalrats- und Produktivitätsratgesetzes 2021 - Folgendes angeordnet: 1. Zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1: Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen stellt sicher, dass die Erstellung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes auf realistischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen…

2020-0.357.374Einführungserlass - Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.357.37418.06.2020

…Steuerlager erfolgen, welches die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr bzw. auch die Versteuerung des Schaumweins vorgenommen hat. Für andere Fälle, bei denen die Versteuerung nicht vom antragstellenden Steuerlager durchgeführt wurde, zB Schaumweine von registrierten Empfängern oder gewerblichen Beziehern im steuerrechtlich freien Verkehr, hat der…

BMF-010200/0018-VI/1/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010200/0018-VI/1/201403.10.2014

…2. Fragestellungen Frage 1: Kann die Aussage der UmgrStR 2002 Rz 889 betreffend die Zurückbehaltung einzelner Kundenbeziehungen (im Rahmen von Art. III UmgrStG) auch auf Zusammenschlüsse iSd Art. IV UmgrStG Anwendung finden? Frage 2: Erfolgt diesfalls die Überführung der vertraglich zurückbehaltenen Klientenbeziehungen in das Sonderbetriebsvermögen…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 2/2

…1507 iVm EStR 2000 Rz 5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit dem Jahre 2009 befasst sich eine aus zwei Technikern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Entwicklung und Vermarktung von Industriedesign. Am 16.02.2010 errichten diese beiden Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

08 1037/1-IV/8/01Wiener Verfahren 1996 - Berechnung in Euro sowie Klarstellungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1037/1-IV/8/0105.02.2002

…| N   2. Folgende zusätzliche Umstände sind dabei zu beachten: 2.1 Ertragswert bei Heranziehung von Beobachtungsjahren, die in Schilling und Euro bilanziert wurden: Wurden bei der Ermittlung des Ertragswertes Beobachtungsjahre herangezogen, in welchen der Geschäftsabschluss in Schilling erstellt wurde, hat die Berechnung gemäß…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 5/6

…dürfen gemäß § 10 AktG auch Inhaberaktien ausgeben. Sämtliche Inhaberaktien sind jedoch in einer Globalurkunde zu verbriefen und bei einer Wertpapiersammelbank (Zentralverwahrer) zu hinterlegen. Bei der Europäischen Gesellschaft (SE) handelt es sich um eine Sonderform der Aktiengesellschaft, deren innere Organisation gemäß § 34 SE-Gesetz dualistisch (Vorstand…