…zu einer anderweitigen Entscheidung bereit ist, nur mehr im Wege eines internationalen Verständigungsverfahrens beseitigt werden. Dieses Verfahren würde allerdings nur über Antrag des betroffenen Abgabepflichtigen eingeleitet werden. Es erscheint nicht wahrscheinlich, dass Deutschland in diesem Verfahren seinen Besteuerungsanspruch aufrechterhalten kann. Denn selbst wenn die Einkünfte…
…dem Wohnsitzwechsel eine Betriebsaufgabe, eine Betriebsverlegung oder eine Betriebsunterbrechung verbunden ist. Wird in der Schweiz keine weitere Maklertätigkeit ausgeübt und ist wahrscheinlich, dass der Betrieb in einem relativ kurzen Zeitraum (etwa 3 Jahre) in ähnlicher Weise wieder in Österreich aufgenommen wird, dann spricht dies für…
…der betrieblichen Sphäre der österreichischen Spedition zuzurechnen sind und weil in der Tätigkeit der österreichischen Spedition eine bloße Dienstleistung gegenüber der deutschen Gesellschaft erblickt wird. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Spedition mit solchen Sonderdienstleistungen über den Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit einer Spedition hinausgeht…
…Sinn des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz erfüllt, wenn er an seinem schweizerischen Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhält. Denn es ist in einem solchen Fall wenig wahrscheinlich, dass er das in Art. 15 Abs. 4 genannte Erfordernis der arbeitstäglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz erfüllt; nimmt…
…Schauspieler zu, dann sind die Entgelte für die Überlassung dieser Urheberrechte dem Artikel 13 DBA-Niederlande zuzuordnen und in Österreich von der Quellenbesteuerung zu entlasten (Z 18 dritter Satz des OECD-Kommentars zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens). Liegt hingegen der (wahrscheinlichere) Fall vor, dass…
…Madeira-Gesellschaft darf daher hinsichtlich der Beteiligung nicht bloß eine Funktion ausüben, die jener eines bloßen Treuhänders entspricht. Die abgabenbehördliche Nachprüfung wird in Fällen der vorliegenden Art umso intensiver zu gestalten sein, je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass österreichische Steuern umgangen werden könnten; z.B…
…inländischem Recht keine Steuerleistung anfallen wird. Denn wenn die in Österreich auftretenden afrikanischen Ensemblemitglieder - was im vorliegenden Fall mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein wird - im betreffenden Auftrittsjahr keine Nettoeinkünfte in einem S 47.000,- übersteigenden Ausmaß erzielen, dann trifft sie keine inländische…
…Verfahren klären. Denn sollte es beispielsweise so sein, dass nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit mit einer künftig wertvolleren Mitarbeit des Dienstnehmers im inländischen Unternehmen gerechnet werden kann, dann müsste der "Differenzaufwand" bei Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes an die ausländische Tochtergesellschaft weiterbelastet werden, da…
…auch im Fall der beschränkt Steuerpflichtigen keine Bedenken, wenn eine Erklärungsabgabe in Fällen unterlassen wird, in denen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit erkennbar ist, dass einer Erklärungsabgabe im Hinblick auf die Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen keine fiskalisch sinnvolle Bedeutung mehr zukommt. Dies kann angenommen werden…
…beschaffen könnte. Kommt ein inländisches Unternehmen im Fall einer Überprüfung der internationalen Verrechnungspreise seiner vorzitierten Mitwirkungspflicht nicht nach, reduziert sich das Beweismaß der Behörde auf den nach allen Umständen wahrscheinlichsten Sachverhalt, der diesfalls im Schätzungsweg zu ermitteln ist. 27. März 1995 Für den Bundesminister: Dr.…