Führt eine deutsche Gesellschaft Agenturtätigkeiten für ein US-Konzernunternehmen durch und eröffnet diese deutsche Gesellschaft für die Betreuung des Österreich-Marktes in Österreich ein Büro, so wird hiedurch eine inländische Betriebstätte im Sinn des DBA-Deutschland begründet. Die aus der Agenturtätigkeit erzielten Gewinne des deutschen…

…sondern umfasst jedenfalls auch die durch Vortrag gestaltete Unterrichtstätigkeit, die Betreuung von Work-Shops durch Lehrpersonen und das vornehmlich mündlich betriebene Managementtraining. Denn Sinn und Zweck der zitierten Gesetzesbestimmung ist eine weitestgehende Sicherung des inländischen Steueraufkommens bei den bloß der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Steuerausländern (EAS…

…ist auf Einkaufsgesellschaften nicht anwendbar. Der Umstand, dass die inländische Einkaufsgesellschaft Kunden der osteuropäischen operativen Gesellschaften nach Österreich zu Betriebsbesichtigungen und Gesprächen mit österreichischen Zulieferanten einlädt und in diesem Zusammenhang eine entsprechende Betreuung der Eingeladenen vornimmt, führt nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen nicht dazu…

Die inländischen Betriebstätten einer betrieblich tätigen Personengesellschaft stellen Betriebstätten der einzelnen Gesellschafter dar (ständige deutsche Rechtsprechung, der auch in Österreich gefolgt wird, BFH 29.1.1964, BStBl. III 1964, 165, bis BFH 23.8.2000, BStBl. II 2002, 207). In EAS.573 wurde ausgeführt, dass…

…BGBl. Nr. 142/1961 ("EFTA-Protokoll"), genießen Angestellte der EFTA Befreiung von der Besteuerung der Gehälter und Bezüge. Dieser Bestimmung ist entsprechend der ständigen Praxis zu der inhaltsgleichen Bestimmung des Abschnittes 18 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGBl…

…27 lit. d des UNIDO-Amtsitzabkommens in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Nach der ständigen Verwaltungspraxis werden durch Völkerrecht von der Besteuerung freizustellende Einkünfte genauso wie die nach § 3 EStG steuerfreien Einkünfte nur dann zum "Progressionsvorbehalt" in Österreich herangezogen, wenn dies in einer maßgebenden Rechtsnorm…

…Abkommens hat eine Person ihren steuerlichen Wohnsitz dort, wo ihr Nachlass oder ihre Schenkung "nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person…