…Dies auch dann, wenn die privatrechtlich organisierte Stiftung als Dachinstitution für verschiedene Alters- und Krankenpflegeeinrichtungen dient. Eine andere Beurteilung könnte dann geboten sein, wenn die Stiftung nicht auf privatrechtlicher, sondern auf öffentlich-rechtliche Grundlage geschaffen wurde und ihre Aufgabe im Bereich der Wahrnehmung des staatlichen…

…der Lebensinteressen nach Österreich eintritt, und erhält er - nach Begründung des Hauptwohnsitzes in Österreich - eine Pensionsabfindung von rd. S 2 Mio. von einer (privatrechtlich organisierten) schweizerischen Pensionskasse, dann steht das Besteuerungsrecht daran gemäß Art. 18 DBA-Schweiz ausschließlich Österreich zu. Die Erhebung einer 6%igen…

…Arbeitsleistung gezahlt werden; diese Voraussetzung trifft aber bei Arbeitsleistungen für ein nicht öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich organisiertes Luftfahrtunternehmen nicht zu. Sollten nach der Wohnsitzverlegung nach Österreich die Pensionsansprüche abgefunden werden, dann tritt für diese Abfindung der Firmenpension auf der Grundlage von Art. 18 DBA-Schweiz…

…wenn diese Gehälter aus Mitteln gezahlt werden, die die US-Regierung für die Realisierung dieser Projekte zur Verfügung gestellt hat. Denn die Gehälter der Dienstnehmer werden auch dann vom (privatrechtlichen) Arbeitgeber gezahlt, wenn dieser berechtigt ist, sie an seine Auftraggeber (im vorliegenden Fall zwei US…

…Zur Vermeidung grenzüberschreitender Konfliktsituationen wird auf österreichischer Seite korrespondierend vorgegangen. Wird daher ein bisheriges Landeskrankenhaus in Vorarlberg einer privatrechtlich organisierten Betriebs-GmbH übertragen und wird ein von Deutschland als Grenzgänger nach Österreich einpendelnder Arzt unter Wahrung aller bisherigen Rechte und Pflichten als Landesbediensteter der Betriebs…

…Zur Vermeidung grenzüberschreitender Konfliktsituationen wird auf österreichischer Seite korrespondierend vorgegangen. Wird daher ein bisheriges Landeskrankenhaus in Vorarlberg einer privatrechtlich organisierten Betriebs-GmbH übertragen und wird eine von Deutschland als Grenzgängerin nach Österreich einpendelnde Krankenschwester unter Wahrung aller bisherigen Rechte und Pflichten als Landesbedienstete der Betriebs…

…es galten für sie subsidiär die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes, ohne dass sie jedoch selbst eine GmbH geworden wäre. Da diese Sondergesellschaft sonach nicht durch den privatrechtlichen Akt einer Gesellschaftsgründung, sondern unmittelbar durch Gesetz geschaffen wurde, wurde sie daher als eine österreichische juristische Person öffentlichen…

…Rechts. Damit fallen die an die Auslandsmitarbeiter der ÖBB gezahlten Bezüge, und zwar auch jene an ÖBB-Bedienstete, die in das privatrechtliche Arbeitsverhältnis zur ÖBB optiert haben, unter Artikel 10 DBA-Deutschland. Die in den deutschen Repräsentanzen tätigen Mitarbeiter der ÖBB unterliegen daher der ausschließlichen…