Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde K, vertreten durch den Bürgermeister X., ebendort, vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Februar 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht worden seien und dass auch die auszahlende Stelle diesem öffentlichen Bereich zuzurechnen sei. Das Finanzamt führte weiter aus, dass Vergütungen von privatrechtlich organisierten Einrichtungen, selbst wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder staatlicher Aufsicht unterliegen, nicht unter Art…

…Person des öffentlichen Rechts erbracht habe. Seine Altersrente beziehe er aus der schweizerischen Vorsorgestiftung VSAO. Diese sei eine im Handelsregister (Nr zefix-Nr) eingetragene, privatrechtliche Vorsorgestiftung mit Sitz in ch_Ort. Daher sei der Tatbestand des Art. 19 Abs. 1 DBA Schweiz nicht erfüllt und…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…ist. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum…

…gemäß Art. 18 DBA-Schweiz ausschließlich im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig sei, zumal es sich bei der Pensionskasse Xy als der auszahlenden Stelle nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern um eine privatrechtliche Stiftung handle, womit Art. 19 DBA-Schweiz nicht anwendbar sei. Die…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…nach dem Baurecht des betreffenden Bundeslandes solche Maßnahmen nicht möglich seien oder weil der Grundstückserwerb durch Abschluss eines Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist…

…Verhandlung zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob und in welcher Höhe Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine im Jahr 2018 gegründete privatrechtliche Stiftung, die mit Bescheid vom 29.7.2021 in die Liste der begünstigen Einrichtungen per 13…

…Instandhaltungen, ihr Wesensmerkmal sei die fehlende Verpflichtung gegenüber Dritten. Im Fall der Beschädigung der eigenen Halle durch Umgang mit Styrol bestehe weder eine privatrechtliche noch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Schadensbehebung. In der Stellungnahme des Prüfers wird bezüglich des Kraftfahrzeuges Pontiac Trans Sport 2,3…

Der EuGH hat mit Urteil vom 8 Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C-409/99, - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes - ausgeführt: Die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, im Folgenden Richtlinie (für Österreich ist…