…dann kann die steuerwirksame Berücksichtigung dieser Verluste nicht mit der Begründung verweigert werden, dass sich das Auslandsverlusterkenntnis des VwGH nur mit betrieblichen Auslandsverlusten befasst hat; denn dies ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdefall zufälligerweise betriebliche und nicht außerbetriebliche Auslandsverluste betroffen hat. Auch § 2 Abs…

…dann wird davon auszugehen sein, dass diese Verwaltungsratsvergütungen auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 31.7.1996, 92/13/0172, ÖStZB 1997, 235, der Besteuerung in Österreich unterliegen. In dem zitierten Beschwerdefall sind die Vergütungen nach österreichischem Recht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert…

…Abs. 2 letzter Satz DBA-Deutschland (1954) enthaltenen "Künstler- und Sportlerklausel" jenes Verständnis beigemessen, das sich aus einem österreichischen Verwaltungsgerichtshoferkenntnis herleitet, das zum DBA-Liechtenstein ergangen ist (VwGH v. 10.5.1972, 1637/70): Überträgt man die dort gefundene Problemlösung auf das DBA-Deutschland, dann…

…fiktiv anzurechnenden Steuer beträgt gemäß Artikel 23 Abs. 5 des Abkommens mit Brasilien 25% des "Bruttobetrages der Einkünfte". In einem vom Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Beschwerdefall hat die Abgabenbehörde die anzurechnende Fiktivsteuer mit 25% des Bruttobetrages der Zinseneinnahmen angesetzt, gleichzeitig aber wegen eines die Zinserträge in…

…zustehende Prämie nicht 1998 ausbezahlt wird, sondern in die Alterspension einfließen soll, dann wird nach Auffassung des BM für Finanzen davon auszugehen sein, daß ihm diese Prämie im Jahr 1998 steuerlich zugeflossen ist. Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 14. 12. 1988, 87/13/0030, ÖStZB…

…VwGH 21.10.2004, 2001/13/0017). Im Erkenntnis vom 28.02.2007, 2003/13/0064, hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch zu erkennen gegeben, dass er es nicht mehr ausschließt, dass es durch Gemeinschaftsrecht nötig sein könnte, einen Anrechnungsvortrag zu gewähren. Die Frage war im Beschwerdefall…

…Die jüngste Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 18.3.2004, 2000/15/0118) deutet hier aber eher in eine bejahende Richtung. Allerdings hat sich der Gerichtshof in diesem Erkenntnis - vermutlich weil weder von Seite des Beschwerdeführers noch von seiten der belangten Behörde darauf hingewiesen worden…

…110). Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 19.1.2005, 2000/13/0176, lässt sich nach Auffassung des BM für Finanzen nicht zwingend Gegenteiliges entnehmen: Im Beschwerdefall ging es um ein Steuersparmodell iZm einer funktionslosen Hongkong-Gesellschaft, und der VwGH verwarf die Anwendbarkeit der Schachtelbefreiung primär…

…ist aber nicht vorgenommen worden und kann - wie oben begründend ausgeführt - auch aus teleologischer Sicht nicht gerechtfertigt werden. Die im gegebenen Zusammenhang wesentliche Kernaussage des VwGH gipfelt lediglich in der Feststellung "Der angefochtene Bescheid spricht zwar von einer freiberuflichen Tätigkeit des Dr. H als Wissenschaftler…

…derzeitigen Fassung des § 299 Abs. 4 BAO können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge. Ein "völkerrechtlicher…

…dass im Beschwerdefall weder die Niederlassungsfreiheit noch die Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber dem Drittstaat (der Schweiz) eine unterschiedliche Besteuerung untersagt. Wobei die Kapitalverkehrsfreiheit allerdings nur deshalb das gleiche Ergebnis wie die Niederlassungsfreiheit zeitigt, weil im Beschwerdefall eine Direktinvestition gegeben war und zudem die diskriminierende Rechtsvorschrift bereits zum…

Wurde ein deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland für 5 Jahre bei einem österreichischen Unternehmen angestellt, jedoch bereits nach 4 Monaten Dienstverrichtung wieder gekündigt, und wurde daraufhin gerichtlich eine Abfertigungszahlung in Bezug auf die 4monatige Dienstleistung und eine Entschädigung für die vorzeitige Vertragskündigung durchgesetzt, dann…

Gemäß Artikel 31 Abs. 3 lit. b der Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr. 40/1980, ist die Übung der Vertragstaaten bei Anwendung eines Staatsvertrages, aus der ihre Übereinstimmung über seine Auslegung hervorgeht, bei der Abkommensauslegung durch beide Vertragstaaten zu berücksichtigen. Nach der zwischen Österreich und Deutschland…

…nicht in Deutschland sondern bei Österreich liegen. Das DBA-Deutschland vermag daher im vorliegenden Fall nicht die Besteuerungsrechte Österreichs zu beschränken, wenn die Ansässigkeit in Österreich beibehalten wird. Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 19.9.1998, 89/14/0107, wonach eine Entschädigung nur dann steuerpflichtig…

Wendet man auf den in EAS 2875 behandelten Fall (Gewinnausschüttung aus einer 14,16-prozentigen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft) nicht die Niederlassungsfreiheit des Artikels 43 EGV, sondern die Kapitalverkehrsfreiheit des Artikels 56 EGV an, ist es erheblich, ob bei der gegenständlichen Beteiligung im Jahr…

Wird einem Arbeitnehmer, der 25 Jahre in einem weltweit tätigen Konzern beschäftigt war und der 15 Jahre davon in den Diensten einer belgischen Konzerngesellschaft gestanden ist, aus Anlass seiner Pensionierung von seinem österreichischen Arbeitgeber eine Abfertigung in Höhe eines Jahresbezuges ausgezahlt, so ist die Frage…