…Artikel 5 Abs. 4 des Abkommens keinen abkommensrechtlichen Betriebstättencharakter aufweisen, wird wesentlich von der Beantwortung der Frage abhängen, ob ohne diese Nebenräumlichkeiten der Reinigungsauftrag noch betriebswirtschaftlich sinnvoll erfüllt werden kann. Die Vermutung spricht jedenfalls dafür, dass bei einer werktäglich durch 2 bzw. 3 Stunden hindurch…

Erbringt ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger für einen deutschen Auftraggeber an dessen Messeständen in Deutschland Kellnertätigkeiten und Reinigungsarbeiten und besorgt er zusätzlich die musikalische Unterhaltung der Messebesucher, dann steht das österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen einer Haftungsinanspruchnahme des deutschen Auftraggebers für einen unterlassenen Steuerabzug nach § 50 a…

…Zusammenhang wird zu beachten sein, dass auch jene Räumlichkeiten, die in einem oder mehreren Hotels dem Reinigungspersonal mit einer gewissen Dauerhaftigkeit zur Verfügung gestellt werden, für den Arbeitgeber (das portugiesische Unternehmen) eine inländische Betriebstätte begründen. Liegt eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO vor…

…ab, ob dem deutschen Unternehmen zur Erbringung seiner Reinigungsdienste in Österreich eine "Betriebstätte" zur Verfügung steht. Eine derartige Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO liegt jedenfalls dann vor, wenn dem deutschen Unternehmen ein Umkleideraum für das zur Reinigung eingesetzte Personal zur Verfügung gestellt wird. Der…

…ein Warendepot wird angelegt; die Auslieferung der Gegenstände an die in- und ausländischen Kunden erfolgt von dort; es findet dort vor allem auch die Rücknahme der Gegenstände zur Inspektion und zur Reinigung statt; eine Lagerbuchhaltung wird geführt) so spricht viel dafür, dass hiedurch seitens der…

…dort aber Annahmeboxen aufstellt, in die von deutschen Kunden Kleidungsstücke eingelegt und aus denen nach erfolgter Reinigung in Österreich diese daraus wieder entnommen werden, wobei zusätzlich die deutschen Unternehmen das Inkasso der Reinigungsentgelte für das österreichische Unternehmen übernehmen, dann wird der deutschen Verwaltung nicht entgegengetreten…

…eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abzugsbeträge in Griechenland beantragen muss. Wurde daher vom griechischen Kunden eines österreichischen Unternehmens, das Kristalllusterreinigungen in Griechenland vornimmt, von den Reinigungsentgelten eine 20%ige Abzugssteuer einbehalten, dann besteht derzeit nur die Möglichkeit, diese Abzugssteuer von der griechischen Steuerverwaltung rückzufordern…

… doch wäre diesfalls nicht von einem Roggenweltmarktpreis, sondern von den an die österreichischen Landwirte zu zahlenden Abnahmepreisen auszugehen und hiezu die übrigen Kosten (Aberntung, Reinigung, Abpacken usw.) hinzuzurechnen. Hiebei werden die Plankosten maßgebend sein können. Aus Sicht des BM für Finanzen könnte sich als praktikabler…

…die tendenziell einen weiten Betriebstättenbegriff vor Augen haben, auch eine gewisse Rückwirkung auf das Verständnis des in § 29 BAO verwendeten Betriebstättenbegriffes zu. Doch auch nach Abkommensrecht können bloße Reinigungsarbeiten, zu denen auch die Entsorgung von gefährlichen Stoffen zählt, für sich alleine betrachtet nicht als Bauausführung…