…hängt in erster Linie davon ab, ob der Gegenstand der Assistenzleistung als "begünstigte Auslandstätigkeit" eingestuft werden kann. Dies wird zu bejahen sein, wenn eine Mitwirkung an der technischen Bauausführung der Fabrik vorliegt, nicht hingegen, wenn es um die Organisation der wirtschaftlichen Belange der Betriebsführung geht…

…Gewinnaufschlag zu verrechnen (VPR 2010 Rz 77 und Z 7.33 OECD-VPG). Unter besonderen Umständen kann eine Dienstleistungsverrechnung auch ohne Gewinnaufschlag erfolgen. Dies setzt aber voraus, dass die Dienstleistung nicht zum Unternehmensgegenstand des Dienstleisters gehört und dass sie sich für ihn als bloße Nebenleistung…

In EAS 969 wurde ausgeführt, dass es im Rahmen der Gestaltungsfreiheit liegt, darüber zu entscheiden, mit wem jemand einen Dienstvertrag abschließen möchte. Wenn hiebei die gewählte zivilrechtliche Gestaltung nicht bloß "auf dem Papier" existiert, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht dementsprechend vollzogen wird, ist sie auch…

…könnte eine Aufteilung unterbleiben. Umfasst das Leistungsbündel jedoch auch andere Leistungen, welche insbesondere unter Art. 7 DBA-China fallen, so sind diese "herauszuschälen". Nur wenn es sich bei einzelnen Leistungen um Nebenleistungen zur Hauptleistung handelt, kann eine Aufteilung unterbleiben (Rz 11.6 OECD-MK zu…

…Grund ihrer Import/Export-Handelstätigkeiten und ihrer diversen Nebenleistungen wie Service und Reparaturen keine schädlichen Passiveinkünfte erzielt. Sollte die chinesische Gesellschaftsform eher dem Typus einer transparenten Personengesellschaft zuzuordnen sein, stünde für die chinesischen Gewinne ebenfalls Steuerfreiheit in Österreich zu (Artikel 7 in Verbindung mit Artikel…

…Finanzen vermag diese Bestimmung allerdings nicht zu bewirken, dass im Fall von Anlagelieferungen (zB Entwässerungsanlage), deren Errichtung die betriebstättenbegründende 12-Monatsfrist nicht übersteigt und deren Besteuerung daher gemäß Artikel 7 des Abkommens ausschließlich Österreich zugewiesen ist, bloße im Lieferauftrag integrierte Nebenleistungen (zB Montageüberwachung und Personaleinschulung…

…Prinzipien des OECD-Kommentars zu Artikel 7 des OECD-Musterabkommens eine bis in die Gewerbeertragsbesteuerung hineinwirkende Bedeutung erlangen. Es ist weiters zutreffend, dass gemäß Z 19 und 20 des OECD-Kommentars zu Artikel 7 des OECD-Musters (Fassung Sept. 1992) für Nebenleistungen einer Auslandsbetriebstätte (wobei…