EAS 2829

Beteiligt sich eine österreichische Konzerngesellschaft eines weltweit operierenden Konzerns zu 100% an einem operativ tätigen chinesischen "Foreign-Invested Commercial Enterprise" (FICE), dann sind die in der chinesischen Gesellschaft erwirtschafteten und an die österreichische Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne jedenfalls von der österreichischen Besteuerung befreit. Es spricht vieles für die Einstufung der chinesischen Gesellschaft als eine der österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbare Gesellschaft, da sie nach der vorliegenden gutächtlichen Beurteilung folgende Charakteristika aufweist (siehe hierzu auch EAS 1892 betr. eine IBC): eigene Rechtspersönlichkeit nach chinesischem Recht; starres, ergebnisunabhängiges, im Eigentum der Gesellschaft stehendes Gesellschaftskapital; Beteiligung anderer Personen am Gesellschaftskapital; Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftskapital; Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung. Der Umstand, dass die FICE auf Grund von "Tax Holydays" für eine begrenzte Zeit von der chinesischen Körperschaftsbesteuerung befreit ist, entzieht den Gewinnausschüttungen an die österreichische Muttergesellschaft nicht die internationale Schachtelbefreiung nach § 10 Abs. 2 KStG 1988, weil die ausschüttende Gesellschaft auf Grund ihrer Import/Export-Handelstätigkeiten und ihrer diversen Nebenleistungen wie Service und Reparaturen keine schädlichen Passiveinkünfte erzielt. Sollte die chinesische Gesellschaftsform eher dem Typus einer transparenten Personengesellschaft zuzuordnen sein, stünde für die chinesischen Gewinne ebenfalls Steuerfreiheit in Österreich zu (Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 24 Abs. 2 lit. a DBA-China). Bundesministerium für Finanzen, 25. April 2007