…Der deutsche Gerichtshof ist der Auffassung, der österreichische Gerichtshof habe den "entscheidenden Gesichtspunkt, dass nämlich eine solche Auslegung in einer Vielzahl von Fällen zu unbesteuerten Einkünften hätte führen können", nicht angesprochen. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Auslegung gerade auf…

…Einzelfall zu prüfen und kann nicht im ministeriellen EAS-Verfahren geklärt werden. Eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des konkreten Einzelfalls ist der für die Sachverhaltswürdigung zuständigen Behörde vorbehalten und kann nicht im Wege einer auf die Beantwortung von Rechtsfragen gerichteten EAS-Auskunft erfolgen. Bundesministerium für Finanzen…

…persönliche Erscheinen der Köche vor ihrem Gästepublikum sich nicht sonderlich von dem oft zu beobachtenden Auftreten von Haubenköchen vor erlesenen Gästen unterscheiden, dann spricht Einiges dafür, den Mitwirkungscharakter der Köche nicht als "darstellend" zu werten, wodurch sich die Nichtanwendbarkeit von Artikel 17 ergäbe. Die Entscheidung…

…durch ein inländisches Büro zur Begründung einer Betriebsstätte (EAS 2939). Die Produktvermarktung stellt eine der Kerntätigkeiten einer Versicherungsgesellschaft dar und kann daher nicht als Hilfstätigkeit qualifiziert werden, insbesondere wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit auf die Umsatzförderung in Österreich gerichtet ist. Gemäß Art. 5 Abs…

…muss, die ausschließlich abgabenrechtliche Belange regeln. Auch ein Widerspruch mit einem Amtssitzabkommen einer internationalen Organisation, das nur in einem kleinen Regelungsbereich abgabenrechtlich relevante Bestimmungen enthält, könnte auf der Grundlage von § 299 Abs. 4 BAO behoben werden. Aus diesem Grund wird daher auch die Anwendbarkeit von …

Nach der bisherigen ständigen Verwaltungsübung wird Steuerbefreiungsbestimmungen in internationalen Verträgen die Wirkung von Steuerbefreiungen nach § 3 EStG insoweit zugemessen, als ein Ansatz der steuerbefreiten Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehaltes nur bei ausdrücklichem "Progressionsvorbehalt" in dem internationalen Vertrag vorgenommen wird. Da ein solcher Vorbehalt im fünften…

…die darstellenden Künstler. Diese Übung wird z.B. in dem Ergebnis eines Verständigungsverfahrens sichtbar, das zu parallelen Erlässen in Österreich und in Deutschland geführt hat und die Einkünfteaufteilung der künstlerisch tätigen Bühnen- und Kostümbildner betroffen hat (Erl. des BMF vom 11. Feber 1974, AÖFV. Nr…

…Rückzahlung des Darlehens erfolgen sollte (EAS 2133). Eine solche Zugriffsmöglichkeit wird für jene Hauptgesellschafter der KG bestehen, die den bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der KG ausüben. Sind daneben einzelne Mitglieder jener Familie, der die deutsche KG gehört, in Nicht-DBA-Staaten (oder in DBA…

…die ihnen der inländische Auftraggeber zur Verfügung stellt, kann dies zur Annahme einer inländischen Betriebstätte des ausländischen Subunternehmens und damit zur beschränkten Steuerpflicht führen (siehe STEUER-TELEX, Peter Deubner-Verlag, Köln, Nr. 10/2001 S. 147 und die dort zitierten Entscheidungen der Finanzgerichte in Münster…

…dann steht das Besteuerungsrecht daran ausschließlich Deutschland zu. Zwar löst nach österreichischem innerstaatlichen Recht der Zufluss im Jahr 2004 Steuerpflicht aus (Rz 19 ESt-RL 2000); diese kann sich allerdings auf Grund des DBA-Deutschland nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes auswirken. Im gegebenen Zusammenhang sind…

…jedoch bereits nach 4 Monaten Dienstverrichtung wieder gekündigt, und wurde daraufhin gerichtlich eine Abfertigungszahlung in Bezug auf die 4monatige Dienstleistung und eine Entschädigung für die vorzeitige Vertragskündigung durchgesetzt, dann steht jedenfalls für die Abfertigungszahlung das ausschließliche Besteuerungsrecht gemäß Art. 9 DBA-Ö/Deutschland Österreich zu…

…darstellenden Künstler. Diese Übung wird zB in dem Ergebnis eines Verständigungsverfahrens sichtbar, das zu parallelen Erlässen in Österreich und in Deutschland geführt hat und die Einkünfteaufteilung der künstlerisch tätigen Bühnen- und Kostümbildner betroffen hat (Erlass des BMF vom 11. Februar 1974, AÖF Nr. 105/1974…

…in denen bloße Portfolioinvestitionen vorliegen. Die Schutzwirkung der Niederlassungsfreiheit kommt damit einer (Auslandskapital aufnehmenden) Kapitalgesellschaft ungeachtet des Umstandes zu, ob das Kapital von Groß- oder Kleininvestoren stammt. In der Rechtssache Holböck gelangt der Gerichtshof in Rz 25 zu der Auffassung, dass im Beschwerdefall weder die…

…nach dem Wegzug der ehemalige Ansässigkeitsstaat keine Besteuerung an solchen Zahlungen mehr vornimmt, sei es aus Rechtsgründen oder weil er davon nichts mehr erfährt). Mit Übernahme des Erkenntnisses in die EStR 2000 wurde wohl zum Ausdruck gebracht, dass die Auffassung des Gerichtshofes einstweilen weiterhin angewendet…

…interpretieren. Wenn der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.9.2001 zum Ausdruck bringt, dass das österreichisch-schweizerische Verständigungsverfahren für ihn "keine bindende Wirkung" habe, so wird diese Aussage nicht so verstanden werden dürfen, dass der Gerichtshof hiermit auch die Anwendbarkeit der Wiener Vertragsrechtskonvention für…

…die Firma dieser ausländischen Personengesellschaft nicht - wie dies § 5 EStG als Voraussetzung für seine Anwendung verlangt - im (österreichischen) "Firmenbuch" eingetragen ist. Gleichlautende Bedenken hat der deutsche Bundesfinanzhof bei Deutschen geäußert, die an einer US-Limited Partnership beteiligt waren, da diese nicht (nach inländischem deutschen Handelsrecht) …

…deutscher Seite - käme nur dann in Beracht, wenn der deutsche Anwalt seine Leistungen in einer inländischen "ständigen Einrichtung" oder das deutsche Bauunternehmen seine Leistungen im Rahmen einer inländischen Betriebstätte erbracht hätte. 05. Jänner 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

  Wird vom ehemaligen österreichischen Arbeitgeber, der eine gerichtlich festgestellte Schuld daran trägt, daß sich der Dienstantritt bei dem künftigen deutschen Arbeitgeber um zwei Monate verzögert hat, der Schaden durch Zahlung des fiktiven deutschen Nettoentgeltes ersetzt, dann unterliegen diese Einkünfte gemäß § 32 Z 1 lit…

…herbeigeführt werden. Solche Maßnahmen sind allerdings nur innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist zulässig, wobei die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens als Unterbrechungshandlung zu sehen wäre. Das österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen enthält derzeit noch keine dem OECD-Musterabkommen nachgebildete Anordnung, die das Wirksamwerden der inländischen Verjährungsvorschriften unterdrückt. Eine solche…

…Steuerfreistellung zu gewähren ist." Diese Beurteilung ist mittlerweile mit der deutschen Seite akkordiert worden (Ergebnisprotokoll über die österreichisch-deutschen Konsultationsgespräche vom 3. Dezember 1997 in Dresden). Es ist allerdings nicht so, dass die in der EAS erwähnte Verständigungsvereinbarung vom 21.3.1997 "eine andere Rechtsmeinung…