…bestanden wird, dass die Piloten von der US-Gesellschaft gemäß der DBA-Entlastungsverordnung die Ausstellung von Entlastungsformularen (ZS-QU2) einfordern; die österreichische Fluggesellschaft wird unter den gegebenen Umständen jedenfalls keiner Steuerabzugspflicht hinsichtlich der an die US-Gesellschaft überwiesenen Trainingsgebühren unterliegen. Bundesministerium für Finanzen, 8. Oktober…

…Vertrag; es bedarf daher an sich keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob bei einer Beteiligungshöhe von 14,16% im Jahr 2001 ein Fall einer "Direktinvestition" gegeben war. Dennoch wird vorsorglich in EAS 2880 auch diese Frage noch ergänzend untersucht. Bundesministerium für Finanzen, 4. September…

…Ergebnis angesehen werden, wenn in Tschechien der Geschäftsführer einer tschechischen Kapitalgesellschaft als deren Arbeitnehmer angesehen wird. Soweit Tschechien eine Besteuerung der Geschäftsführervergütungen ohne Abkommensverstoß vornimmt, ist auf österreichischer Seite gemäß Art. 22 Abs. 1 DBA-Tschechien Steuerfreistellung zu gewähren. Bundesministerium für Finanzen, 22. Februar 2008

…des Außendienstmitarbeiters gemäß Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland als betriebstättenbegründender Standort des deutschen Unternehmens zu werten sein (soferne die darin ausgeübten Tätigkeiten nicht bloß von untergeordneter Bedeutung sind und folglich unter Artikel 5 Abs. 4 lit. e DBA-Deutschland fallen). Bundesministerium für Finanzen, 20…

…2075 ableitbare Ansicht, dass der nur bei Freiberuflern gegebene "Inlandsverwertungstatbestand" bereits dem Erfordernis der Inlandsausübung genügen und daher Abzugssteuerpflicht zur Folge haben könnte (falls dies mit dem anwendbaren DBA vereinbar ist) wird im Hinblick auf das VwGH-Erkenntnis nicht aufrecht erhalten. Bundesministerium für Finanzen, 14…

…des Abkommens danach, dass für Belange der Gewinnzurechnung an diese Betriebstätte der Fremdverhaltensgrundsatz zur Anwendung gelangt (Art. V Abs. 3 DBA). Dies erfordert, dass zuerst die tatsächlichen Funktionen untersucht werden, die "durch" die Betriebstätte ausgeübt werden, und dass in der Folge festgestellt wird, welchen Gewinn…

…und wird dies von der deutschen Steuerverwaltung bestätigt, bleiben allenfalls in Deutschland erzielte Einkünfte in Österreich progressionsunwirksam, sodass in Österreich keine sogenannte "Progressionsveranlagung" (Einkommensteuerveranlagung zur Wahrnehmung des im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht berücksichtigungsfähigen Progressionsvorbehaltes des Art. 23 Abs. 2 lit. d des Abkommens) vorzunehmen ist. Bundesministerium für…

…Rechtsprechung bestätigt (siehe BFH 21.4.1999, BStBl II, 1999, 694, in dem in einer Betriebstättenfrage auf abkommensrechtliche Kriterien verwiesen und festgestellt wird, dass "deren Übertragung auf das nationale Recht schon aus Gründen der Einheitlichkeit der Kriterien sachgerecht erscheint"). Bundesministerium für Finanzen, 19. Juli 2006

…beispielsweise 25 Mio. Euro, beträgt jedoch die tatsächliche Vorsorgelast für das Unternehmen bereits 40 Mio. Euro (=Verkehrswert der Pensionsrückstellung), dann würde auf österreichischer Seite die Pensionsrückstellung mit 40 Mio. Euro zu passivieren sein; und zwar auch dann, wenn dieser Betrag jenen übersteigt, der nach den…

…Einkünftezurechnung VwGH 10.12.1997, 93/13/0185, VwGH 26.07.2000, 97/14/0070, VwGH 09.12.2004, 2002/14/0074, VwGH 10.08.2005, 2001/13/0018) untersucht werden, ob die Lizenzgebühren der schweizerischen Gesellschaft zurechenbar sind. Bundesministerium für Finanzen, 12. Mai 2006

…Recht unterstehende Vermögen, das nach Gesetz, Satzung oder tatsächlicher Übung nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt ist. Die Struktur und Gestion der US-Personengesellschaft ist im Bundesministerium für Finanzen allerdings bisher noch nicht näher untersucht worden; sie bedarf daher einer gutachtlichen Analyse, die aber im…

…würde, wenn ihm auch nachträglich kein einwandfreier italienischer Besteuerungsnachweis zukommt, dann wird für Gehaltszahlungen ab dem Wintersemester 2016/17 der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein und es kann sodann auf der Grundlage von § 240 Abs. 3 BAO eine abkommensgemäße Steuerentlastung im Rückzahlungsweg erfolgen. Bundesministerium für Finanzen, 1…

…Grund von Doppelbesteuerungsabkommen idR keine Steuerpflicht in Österreich eintreten würde, wenn der Gastprofessor nicht durch einen Dienstvertrag, sondern durch einen als Werkvertrag einzustufenden Lehrauftrag in Österreich tätig wird (EAS 781 letzter Absatz und Z 11 erster Satz des Gastlehrererlasses). Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2013

…EStG 1988), sodass es sich im gegebenen Zusammenhang erübrigt, auf allfällige Auswirkungen der Verordnung BGBl. I Nr. 56/1995 nur deshalb einzugehen, weil die deutsche Muttergesellschaft als rechtliche und wirtschaftliche Nutzungsberechtigte der Beteiligung und ihrer Erträge eine Holdinggesellschaft ist. Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2012

…abgeschlossenen Dienstvertrages bekanntgegeben und deren unionsrechtlich diskriminierungsfreie Anwendung bestätigt wird. Bei Bedarf kann diese Frage sodann auch im Wege eines Verständigungsverfahrens noch näher untersucht werden. Mit Deutschland besteht allerdings im Hinblick auf Artikel 15 Abs. 3 des DBA-Deutschland eine besondere Abkommensrechtslage. Bundesministerium für Finanzen…

…in der aufgezeigten Richtung, die allerdings nicht auf ministerieller Ebene im EAS-Auskunftsverfahren vorgenommen werden kann, weil dieses Verfahren nur auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichtet ist und in diesem Rahmen daher keine Sachverhaltserhebungen konkreter Einzelfälle angestellt werden können. Bundesministerium für Finanzen, 19. August 2011

…Stipendium des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Führungskräftequalifizierung im Kunst- und Kulturbereich in den USA, das in der Auszahlung eines monatlichen Betrages von S 25.000,00 und der Übernahme der Reiskosten in die USA besteht, darf nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen…

…Abkommens der im innerstaatlichen Recht der beiden Staaten vorgegebene Begriffsinhalt zuzuschreiben und nicht jener, der dem Begriff in Artikel 17 des OECD-MA zukommt. Es sind daher weder die gewerblich tätigen Musiker von diesem Begriff erfasst noch beschränkt sich dieser Begriff auf die darstellenden Künstler…

…deutsche Künstler berechtigt, gemäß § 240 BAO die Rückerstattung des entgegen den DBA-Bestimmungen einbehaltenen Steuerbetrages zu beantragen. Eine sinngemäße Entlastungsverpflichtung besteht in reziproken Fällen auf deutscher Seite, wenn österreichische Künstler derartige Gestaltungsaufträge in deutschen Kapellen übernehmen. 01. Dezember 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…Aufgabenkreises erzielt werden, nicht der Umsatzsteuer. Die in Österreich auftretenden spanischen Künstler unterliegen zwar mit den von dem Institut bezogenen Honoraren der inländischen Einkommensbesteuerung, doch kann die Botschaft und damit auch jede ihr angeschlossene Einrichtung nicht für die Einbehaltung der nach § 99 Abs. 1 Z…