…dass französischen Austauschassistentinnen - solange sie in Frankreich im Sinn von Artikel 4 des Abkommens als ansässig gelten - bei einem die Zweijahresfrist nicht übersteigenden Lehrauftrag (Lehraufträgen) die Steuerfreistellung auch dann zu gewähren ist, wenn die Austauschassistentinnen vor Erhalt des Lehrauftrages an der österreichischen Hochschule studiert haben…

…zum DBA-Schweiz unterzeichnet, das in Österreich im Juli 2006 ratifiziert worden ist; auf schweizerischer Seite hat sich allerdings das Ratifikationsverfahren verzögert, sodass der Austausch der Ratifikationsurkunden erst am 2. Februar 2007 stattfinden konnte. Die Veröffentlichung im BGBl wird demnächst erfolgen. Das Protokoll sieht einen…

…hinsichtlich dieser Gegebenheiten keine Änderung ein. Das neue Abkommen ist im Übrigen noch nicht ab 1. Jänner 2002 anzuwenden, da der für das Inkrafttreten erforderliche Austausch der Ratifikationsurkunden noch nicht stattgefunden hat. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann erwartet werden, dass das neue Abkommen ab 1…

…in der Schweiz. Diese Rechtslage wird durch ein am 18. Jänner 1994 in Bern unterzeichnetes Revisionsprotokoll abgeändert. Das Revisionsprotokoll bedarf allerdings als Voraussetzung für sein Inkrafttreten noch des Austausches der Ratifikationsurkunden. Es wird erwartet, dass dieser Urkundenaustausch jedenfalls bis September 1995 erfolgen wird, so dass…

…auf österreichischer Seite, die stillen Reserven einer Besteuerung zuzuführen, doch löst der mit einer bloß formwechselnden Umwandlung einhergehende formale Austausch der Anteile nach österreichischem inländischen Recht keine Aufdeckung der stillen Reserven aus; denn dies gilt nicht nur bei formwechselnden Umwandlungen im Inland, sondern auch bei…

…Dienst der Schweiz beschäftigten österreichischen Grenzgänger ihre Grenzgängereinkünfte in Österreich versteuern; die in der Schweiz erhobene Steuer ist auf die österreichische anzurechnen. Dieses Revisionsprotokoll bedarf noch des Austausches der Ratifikationsurkunden, um in Kraft treten zu können. Sollte dies noch im September 1994 geschehen, würde die…