…ihn günstigeren Zinssatz aufnehmen oder vergeben können, so sind diese Zinssätze mit heranzuziehen. Ob Zinsen in der Höhe des so genannten VIBOR-Satzes diesen Anforderungen genügen, kann derzeit nicht generell bejaht werden. 20. Mai 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Dies muss daher auch im Verhältnis zum nahestehenden österreichischen Gesellschafter der US-Gesellschaft gelten. An der Angemessenheit der Zinsenzahlungen können keine Bedenken bestehen, da es sich hiebei um die von einer nicht nahestehenden Person (der Bank) verlangten Zinsen handelt. Im Fall gegenteiliger Auskünfte durch einen…

…den hiefür bezogenen Gewinnen in Österreich nicht der Besteuerung. Ist an dieser polnischen Gesellschaft eine österreichische Bau-GesmbH zu 60% beteiligt und wird das polnische Unternehmen als Subauftragnehmer des österreichischen Gesellschafters tätig, wird einerseits der Frage der Angemessenheit der Gewinnaufteilung zwischen den beiden verbundenen Unternehmen…

…von 800.000 Euro zu verausgaben. Die Monatsraten im Gesamtwert von 800.000 Euro können daher nur als Bezahlung der Kaufpreisforderung von 800.000 Euro gesehen werden. Das BMF schließt sich daher der von polnischer Beraterseite vertretenen Auffassung an, dass unter den geschilderten Gegebenheiten die…

…in der Weise angewendet werden, dass auf die durch den Maschineneinkauf verursachten Personalkosten der deutschen Muttergesellschaft ein Aufschlag von 30% vorgenommen wird, so kann hierzu nicht im EAS-Weg eine verbindliche Erklärung über die Angemessenheit dieser Preisgestaltung abgegeben werden, da dies als Sachverhaltsfrage der Beurteilung…

…der vom BM für Finanzen nicht entgegengetreten werden kann. Fraglich ist im gegebenen Zusammenhang allerdings, wie die deutsche Auffassung mit dem Umstand vereinbar ist, dass dann die Geschäftsführertätigkeit unentgeltlich erbracht wird, was ebenfalls am Fremdverhaltensgrundsatz gemessen unüblich ist. Bewirkt Deutschland eine Doppelbesteuerung der von der…

…103 der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) hindert nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen deren Anerkennung dann nicht, wenn die Angemessenheit an Hand einer kostenorientierten Methode nachprüfbar bleibt. Allerdings wird darauf zu achten sein, dass zentrale Koordinierungs- und Kontrollfunktionen des Konzerns teilweise auch im eigenen Interesse der Konzernmuttergesellschaft…

…würde dies zu einem Zinssatz von 3,55% führen, der noch unter dem von der Betriebsprüfung anerkannten Durchschnittssatz von 3,64% liegt. Wie erwähnt ist es im ministeriellen Auskunftsverfahren nicht möglich, die Höhe des in einem konkreten Fall für eine konzerninterne Kreditgewährung anzusetzenden Zinssatzes festzulegen…