… ebenso Doralt, RdW 1984, 324; nunmehr offenkundig in § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG klargestellt) und vor allem zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz (23. Lieferung 2023), RZ 46 zu § 1). In den Doppelbesteuerungsabkommen wird die Doppelbelastung entweder…

…§ 48 Tz 2 bzw VwGH 21.07.1993, 91/13/0119. Bei internationalen Sachverhalten sind zur Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung ein und derselben Einkünfte einerseits zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung berücksichtigen, andererseits können auch unilaterale Entlastungsmaßnahmen wie insbesondere auf Grundlage des § 48 BAO vorgenommen…

…Kapitalgesellschaft zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Es entspreche den internationalen Verrechnungspreisgrundsätzen, Kapitalertragsteuer aus derartigen Ausschüttungen ohne Rücksicht auf nationale Befreiungen und Einschränkung durch zwischenstaatliche Abkommen in voller Höhe nachzufordern, wenn eine "offenkundige" verdeckte Ausschüttung vorliegt. Dem Finanzamt liege bisher kein in…

…jedoch, so wie im vorliegenden Fall fest, dass das Fahrzeug nicht vorübergehend, sondern ständig in Österreich verwendet wird, findet dieses zwischenstaatliche Abkommen keine Anwendung. Auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, finden sich keine Befreiungstatbestände…

…komme, entfalten diese (abkommenskonformen) Auskünfte per se ebenso wenig eine normative Wirkung wie die im November 2021 hinzugefügten (nicht abkommenskonformen) "Disclaimer", wonach derartige Renten unter Art. 21 DBA CH zu subsumieren seien. Die Ergebnisse eines allenfalls von Amts wegen eingeleiteten zwischenstaatlichen Konsultationsverfahrens iSd Art. 25…

…Deutschland-Österreich besteuert. Für die Einkünfte wurde mit Bescheid vom 23.10.2019 vom Finanzamt ein Einkommensteuerbescheid gemäß der damaligen Rechtsauslegung der Abkommen erlassen und die Einkommensteuer mit € 344,00 festgesetzt. Am 24.01.2020 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 23.10.2019…

…einer Arrestersatzstrafe von sechs Monaten) werden. Das Bankgeheimnis bekommt noch mehr Gewicht, wenn man bedenkt, dass Liechtenstein außer mit Österreich kein DBA unterzeichnet hat, wodurch der zwischenstaatliche Informationsdienst und die fiskalische Rechtshilfe von vornherein ausgeschaltet werden (Messner, Walter: Steueroasen, Existenz & Bekämpfung, Mit praktischen Anwendungsfällen, 1987…

…Einkünften nur, soweit dieses nicht durch zwischenstaatliche Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eingeschränkt wird. Das für das anhängige Verfahren maßgebliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III…

…Einkünften nur, soweit dieses nicht durch zwischenstaatliche Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eingeschränkt wird. Das für das anhängige Verfahren maßgebliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III…

…Schriftstücken in Verwaltungssachen ins Ausland - EuVwZÜ (BGBl 1983/67 idF III 2017/64). Dieses Abkommen wurde von Österreich und Italien ohne eine für den gegenständlichen Fall relevante Einschränkung ratifiziert. Artikel 11 EuVwZÜ lautet: "(1) Jeder Vertragsstaat kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden…

…die Ausnutzung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Aufwendungen und damit korrespondierenden Einnahmen ergeben. Sie ist somit gleichermaßen auf innerstaatliche wie auf zwischenstaatliche Sachverhalte ausgerichtet und zielt - im Lichte aktueller internationaler Entwicklungen (BEPS Aktionsplan der OECD, Empfehlungen der Code of Conduct-Gruppe der EU) - auch auf…

…wenn die empfangende Körperschaft ihren Sitz in Liechtenstein hat. Der Anwendungsbereich der österreichischen Norm sei in unionsrechtskonformer Auslegung auf missbräuchliche und nicht fremdübliche Transaktionen einzuschränken. Die in Frage stehende Regelung ist gleichermaßen auf innerstaatliche und zwischenstaatliche Sachverhalte anzuwenden. Aufgrund dieses weiten Anwendungsbereiches (und auch der…

…Abs. 1 DBA USA-Österreich der gegenständlichen Leistungsortverlagerung und Besteuerung in Österreich entgegensteht. 19 Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen BGBl III 1998, 7…

…Ich habe das Gefühl, dass ich hier ein Präzedenzfall bin. Man sollte versuchen, dieses zwischenstaatliche Problem zu lösen, anstatt dass jeder Staat das Problem selber löst. Ich als Privatperson habe nicht die Verpflichtung, sämtliche Bestimmungen zu kennen." Gerade als Marketing-Profi hätte der Beschuldigte erkennen…

…Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich, 4. aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anderslautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist…

…zusammenhängenden Verpflichtungen, den Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen seien oder unterworfen werden könnten. Damit werde zwischenstaatliche Gleichbehandlung zugesagt. Demnach werden bei einem Deutschen mit unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland die österreichischen Einkünfte aus Vermietung für den Progressionsvorbehalt in Deutschland nicht berücksichtigt. Dies gelte…

…Jahr 2001 als verspätet zurück, der Antrag betreffend das Jahr 2002 wurde als unbegründet abgewiesen. Ein Verstoß gegen zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen oder gegen das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union liege gegenständlich nicht vor. Zwar habe der VwGH in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis ausgesprochen, dass …

…Nr. 574/72 (vgI. DA 212.24) e. zwischenstaatliche (zwei- oder mehrseitige) Vereinbarungen und Abkommen über Soziale Sicherheit. Die Bestimmungen der Verordnungen haben als überstaatliches (supranationales) Recht Anwendungsvorrang gegenüber den Regelungen des nationalen Rechts. Dies bedeutet, dass Bestimmungen des nationalen Rechts keine Anwendung finden, soweit…

…ist berechtigt, sich auf die Abkommensvorteile zu berufen. … Wassermayer (OECD Musterabkommen - Kommentar 2. Auflage, MA Art. 1, Rz 21, S. 140) sieht die Prüfung der Ansässigkeit des Ortes der Geschäftsleitung als Vorfrage für die weitere zwischenstaatliche Beurteilung. Insofern ist die Frage der Ansässigkeit vor…

…S. 22ff). Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Besteht nach der Prüfung aufgrund des inländischen Steuerrechts ein Besteuerungsanspruch, ist in einem weiteren Schritt abzuklären, ob zwischenstaatliche Regelungen (Doppelbesteuerungsabkommen) das inländische Besteuerungsrecht einschränken oder beseitigen. Die DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005) regelt, unter welchen Voraussetzungen im…