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207 Treffer867 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…Sachverhalts handelt, würde nahezu das gesamte Ermittlungsverfahren auf die Rechtsmittelinstanz verlagert werden (vgl. hierzu VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315). Der Gesetzgeber hat für Abgabenangelegenheiten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit einem unabhängigen Gericht als Rechtsmittelinstanz, dem vor allem eine Kontrollfunktion zugedacht ist. Kommt es…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

… 65a Abs. 5 UG bzw. § 52e Abs. 5 HG durch. Das Aufnahmeverfahren war im Studienjahr 2019/20 ein zweistufiges Verfahren, das aus einem Online Self-Assessment und einem elektronischen Zulassungstest bestand. Alle StudienwerberInnen, die am Aufnahmeverfahren teilnehmen wollten, mussten sich zwischen 4. März 2019 und…

BFG RV/3100796/2019Aufteilung des Kaufpreises zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…des Verfahrens verfügenden Bescheid entsprochen wurde (oben Punkt IV.2.), war die gegen die Sachentscheidung (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2018) gerichtete Bescheidbeschwerde als gegenstandslos zu erklären. 5. Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2017 und 2018 5.1. Die Veranlagung einer Unternehmensgruppe erfolgt, ähnlich wie bei Mitunternehmerschaften, durch ein zweistufiges Verfahren…

BFG RV/7101303/2020Für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ist gesetzlich eine Antragstellung notwendig. Die Anforderung eines Jahresgutachtens bei der FFG ersetzt einen solchen Antrag nicht und kann dieser auch nicht aufgrund von Indizien angenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

… 108c Abs. 3 und 4 EStG 1988 zu fordern. Dem entspricht es auch, dass bei der Beantragung einer Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung kommt, das aus einem Antrag gem. § 108c Abs. 3 EStG 1988 und aus einer Anforderung eines Gutachtens…

BFG RV/6100605/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2015

…2). 3) Erwägungen Für die Veranlagung der Gruppe zur Körperschaftsteuer hat ein besonderes, zweistufiges Verfahren stattzufinden, wobei in der ersten Stufe die Einkommen aller in der Gruppe zusammengefassten unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und alle für die Steuerbemessung der Gruppe relevanten Tatsachen in einem eigenen Feststellungsverfahren ermittelt…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 1/3

…betonte der steuerliche Vertreter, dass er nur die Beiträge dargestellt habe. Er wolle ein zweistufiges Verfahren und dem UGB entsprechend den Ausschluss der reinen Arbeitsgesellschafterin vom Verlust. Der Gesellschaftsvertrag 2008/2009 entspreche in etwa dieser Regel. Bei einem Verlust verliere die Komplementärin den Wert ihrer…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…5 Z 2 KStG abzusprechen. Hierzu sieht § 24a KStG ein zweistufiges Verfahren vor: In der ersten Stufe werden die Einkommen aller in der Gruppe zusammengefassten, unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und alle für die Steuerbemessung der Gruppe relevanten Tatsachen in einem eigenen Feststellungsverfahren ermittelt und bescheidmäßig festgestellt…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…kassatorischen Beschwerdeerledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Im anhängigen Verfahren hält das Bundesfinanzgericht eine Aufhebung nach § 278 Abs. 1 BAO aus nachstehenden Gründen für geboten: Der Gesetzgeber hat für Abgabenangelegenheiten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit einem unabhängigen Gericht als Rechtsmittelinstanz, dem vor allem eine…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…DBA-Liechtenstein iVm § 240 Abs. 3 BAO habe. Das DBA-Liechtenstein enthalte hinsichtlich der Quellenbesteuerung von Dividenden kein zweistufiges Verfahren mit expliziten Erstattungsregeln (wie manche anderen DBA), sondern gestatte dem Quellenstaat (Österreich) nur eine verringerte Besteuerung in Höhe von 15% der Bruttodividende. Die erfolgte Einhebung…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…Einem anderen Referenten hätte bei gehöriger Aufmerksamkeit dieser Fehler nicht unterlaufen können. Dem Revisionswerber sei daher kein faires Verfahren zu Teil geworden; ihm sei damit praktisch ein zweistufiges Verfahren verweigert worden. Dazu komme, dass die zuständige Finanzstrafbehörde bis zum heutigen Tag keinen Grund dafür gesehen…

BFG RV/7104839/2015Geschäftsführerhaftung mit der Schutzbehauptung, es hätten die Zahlungen nicht mit dem Saldo, sondern den Lohnabgaben verrechnet werden sollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…den Arbeitnehmer treffende Einkommensteuer abzudecken, sei es als anrechenbare Vorauszahlung oder durch Abgeltungswirkung (sofern es zu keiner Veranlagung komme). Somit sei ein zweistufiges Verfahren anzuwenden: Zuerst würden den fällig werdenden Forderungen die vorhandenen Mittel gegenübergestellt und daraus der Prozentsatz errechnet, mit dem alle Gläubiger einen…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…zu prüfen, ob dem Versicherungsnehmer angesichts seiner Dispositionsmöglichkeiten die (Kapital)Erträge aus den dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapieren unmittelbar zuzurechnen seien. Im Zusammenhang mit der entsprechenden Prüfung wurde ein zweistufiges Verfahren angeordnet. Zunächst sollte die Vergleichbarkeit mit inländischen Produkten geprüft werden (= solche, die auch inländische…

BFG RV/4200223/2011Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…

BFG RV/4200224/2011Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…

BFG RV/4200214/2012Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…

BFG RV/4200049/2010Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2015

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…

BFG RV/4200218/2011Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…

BFG RV/4200217/2011Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…

BFG RV/4200220/2011Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…

BFG RV/4200221/2011Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe…