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BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…gem. § 24 Abs. 6 UStG 1994 im konkreten Fall nur die Marge als steuerfreie Bemessungsgrundlage angegeben. Ein zweimaliges Überschreiten der Umsatzerlöse gem. UStG ist somit - unstrittig zwischen den Parteien - im konkreten Fall, selbst unter Berücksichtigung der Feststellungen der Außenprüfung, nicht gegeben. Die Bf. ist Verkaufskommissionärin…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

… 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 der Bf. zuzustimmen sei, dass keine zweimalige Überschreitung des Schwellenwertes gem. § 61 BAO festzustellen sei und somit die Feststellung der Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe aufgrund der Umsatzerlöse gem. UStG nicht gegeben sei und somit dieser Punkt außer…

BFG RV/7102575/2025Befristeter Bestandvertrag trotz Präsentationsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…m2 zum Betrieb eines Textilfachmarktes in Bestand gegeben. Der Vertrag wurde auf fünf Jahre befristet, wobei der Mieterin ein zweimaliges Optionsrecht eingeräumt wurde, wodurch das Vertragsverhältnis jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden konnte. Der Vertrag lautet auszugsweise: "III. Laufzeit des Bestandvertrages/Vorzeitige Auflösung Das…

BFG RV/7102981/20151.) Vorbestandsrecht ist als Option auf Vertragsverlängerung ausgestaltet 2.) Betriebshaftpflicht- und Betriebsausfallsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…beschränkt sind, nach § 15 Abs. 1 BewG das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht überschreiten dürfe und die Vorschreibung vorläufig erfolge, weil der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bestandnehmerin Beschwerde. Der Ansatz des 18- fachen der Bemessungsgrundlage sei nicht richtig, richtig…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Mit der Neugründung eines Einzelunternehmens neben dem Fortbestand der GesbR oder ab dem zweimaligen Überschreiten der Grenzen bei der GesbR, deren Tätigkeit der Bf als Gesamtrechtsnachfolger der GesbR als Einzelunternehmer fortsetzt. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass auch vor 2012 die Buchführungsgrenzen überschritten waren…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…Bf mit einem Antrag gemäß § 124 Z 134 EStG 1988 abwenden. Wegen zweimaligen Überschreitens der einfachen Umsatzschwelle in den beiden aufeinanderfolgenden Jahren 2010 und 2011 war der Bf als Einzelunternehmer mit Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs 3 Z 3 iVm § 23 Abs 1 EStG…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…BAO darüber hinaus von Bedeutung war, dass laut Barbewegungsverordnung nach zweimaligem Überschreiten der Umsätze von 150.000 Euro innerhalb von 3 Jahren Einzelaufzeichnungspflicht besteht und diese nicht beachtet wurde. Da die Umsätze bereits 2009 und 2010 wesentlich überschritten wurden, hätte jedenfalls ab 1.1.2011…

BFG RV/7103351/2017Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…stattgefunden hat. Ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers hätten nähere Informationen zu diesem Kurs nur durch Ermittlungen bei dieser Bildungseinrichtung beschafft werden können. Dies würde jedoch die Grenze des zumutbaren für die Behörde/das Gericht zweifellos überschreiten, da es sich um eine ausländische Bildungseinrichtung handelt, die gegenüber…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…BGBl. I Nr. 163/1999, sind und die wegen Überschreiten der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben an der elektronischen Zustellung über FinanzOnline teilzunehmen und können auf diese nicht verzichten. Andere Teilnehmer können in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu…

BFG RV/2100399/2023Kein Familienbeihilfenanspruch mangels entsprechendem Leistungsnachweis und wegen teilweiser Erlöschung der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…06.2023 wurde die Beschwerde abgewiesen mit dem Hinweis auf nicht erbrachte Nachweise hinsichtlich eines ernsthaften Studiums. Die Bf brachte einen Vorlageantrag vom 06.07.2023 ein: "Zum Nachweis des ernsthaften und zielstrebigen Studiums für ***1*** sowie der berücksichtigungswürdigen Umstände (zweimalige schwere Verletzungen mit Langzeitfolgen…

BFG RV/2100761/2020Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…sie vor oder nach dem jeweils dritten inskribierten Semester ein Studium gewechselt haben. Während sogar ein zweimaliger Wechsel vor dem jeweils dritten inskribierten Semester zu keinen negativen Konsequenzen für den Beihilfeanspruch führt, soll der Wechsel nach dem dritten Semester nur nach einer Wartezeit wiederum einen…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…dabei um die Durchsetzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte handle, sei nach Ansicht des Beschwerdeführers für diese Eingaben nach dem Gebührengesetz keine Gebühr zu erheben. Hinsichtlich der zweimaligen Vorschreibung der Eingabengebühr von jeweils EUR 14,30 wandte der Beschwerdeführer ein, dass die Behörde für einen Auskunftsantrag gemäß…

BFG RV/2300012/2025Schuldbeschwerde der Amtsbeauftragten, Meldepflichtverletzung zu einer jährlichen Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, keine ordnungsgemäße Zustellung der Erinnerungsschreiben, Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025

…Zusatz Aktenlöschung. Mit 19.12.2024 stand das Abgabenkonto auf Null. Objektiver Tatbestand: Für ein Überschreiten einer Strafbarkeitsschwelle müssen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG eine Säumnis zu einer bestimmten nicht erfüllten Meldepflicht sowie zweimalige Aufforderungen dieser Meldepflicht unter Setzung von Nachfristen nachzukommen, vorliegen…

BFG RV/2100629/2023Keine begünstigten Zuschläge ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Rz 22). Laut VwGH aaO (Rz 23) liegen während des Durchrechnungszeitraums Überstunden jedoch erst vor, wenn die tägliche Arbeitszeit von neun Stunden oder die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten wird. Die Beibringung derartiger Nachweise erfolgte nicht, da dies nach Ansicht der Bf. aufgrund des…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…Behinderung dem Abzug des Selbstbehalts nach § 34 (4) EStG und werden unter der Kz 730 erfasst. Der Bf blieb im ANV-Verfahren 2014 bezüglich der Kz 476 die Vorlage der zugehörigen Belege trotz zweimaliger Aufforderung des FA schuldig. Letztlich anerkannte das FA auf Basis einer…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…dass die notwendige Betreuung/Pflege des Bf im Verfahrenszeitraum das Ausmaß der durch seine Gattin unentgeltlich zu erbringenden ehelichen Beistandsleistungen nicht überschritten hat. Die geltend gemachten Fahrtkosten stellen daher mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung des Bf aus dem Titel seiner Behinderung dar. Es bleibt dem…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…Behinderung dem Abzug des Selbstbehalts nach § 34 (4) EStG und werden unter der Kz 730 erfasst. Der Bf blieb im ANV-Verfahren 2014 bezüglich der Kz 476 die Vorlage der zugehörigen Belege trotz zweimaliger Aufforderung des FA schuldig. Letztlich anerkannte das FA auf Basis einer…

BFG RV/2101120/2020Familienbeihilfen-Anspruch im ersten Studienjahr - Inskriptionsbestätigung allein genügt nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…übermittelt und die Eltern bestätigten, dass der Sohn für seine Lebenshaltungskosten Bargeld erhalte. Trotz zweimaliger Aufforderung durch das Finanzamt legte der Beschwerdeführer neben der vorgelegten Inskriptionsbestätigung der Universität Ort (in deutscher Sprache) keinen Studienerfolgsnachweis seines Sohnes für das erste Studienjahr vor. Mit Schreiben vom 16…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 3/3

…25.12.2010, € 53,80" für Arztkonsultationen und telefonisch angewiesene Behandlungen inkl. der zweimaligen persönlichen Nachtestungen seien behinderungsbedingte Krankheitskosten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus den ersten vier Teilbeträgen sind nunmehr € 343,00 abzgl. des Kostenersatzes von € 32,33, also insgesamt €…

BFG RV/2100494/2019Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…sie vor oder nach dem jeweils dritten inskribierten Semester ein Studium gewechselt haben. Während sogar ein zweimaliger Wechsel vor dem jeweils dritten inskribierten Semester zu keinen negativen Konsequenzen für den Beihilfeanspruch führt, soll der einmalige Wechsel nach dem dritten Semester nur nach einer Wartezeit wiederum…