…3,5%, GrESt sohin € 1.662,50). Der Abspruch über die Unzulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die hier streitentscheidende Frage, wie zweifelhafte Forderungen bzw. der Verzicht auf diese für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten sind, durch die zu § 5…

…Absatz). Wie ausgeführt liege in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein endgültiger Verzicht auf eine nicht werthaltige Darlehensforderung der Gesellschafter vor (und keine zweifelhafte Forderung). Da die Forderung gegenüber der vermögenslosen Gesellschaft nicht durchsetzbar gewesen sei, habe es sich um einen fremdüblichen Forderungsverzicht aus betrieblichen Gründen gehandelt. Dieser…

…Abschreibungen vorzunehmen sind, wenn am Abschlussstichtag mit einem niedrigeren Einbringungswert zu rechnen ist, als zum Zeitpunkt der Einbuchung der Forderung. Das erfordert Wertberichtigungen auf Forderungen für den Fall, dass sie als zweifelhafte Forderung eingestuft worden sind. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Diese reichen von…

…TZ 1, Abs 10). Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Bf in Rechnung gestellte Forderungen eines seit ca 10 Jahren nicht mehr wirtschaftlich tätigen kroatischen Unternehmens auf ein Konto bei einer österreichischen Bank bezahlen sollte, wobei über dieses Konto lediglich zwei Privatpersonen, der Geschäftsführer…

…verweigerte. In der Praxis habe der Kommanditist nur die Rolle eines reinen Lohnempfängers ausgeübt. Dies habe letztendlich auch der Masseverwalter akzeptieren müssen und es seien Forderungen des Kommanditisten gegen die Konkursmasse angemeldet und festgestellt worden. Daher sei die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht nachvollziehbar. Der…

…wahren und jeglichen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden (dh der Wettbewerbsverstoß diene erlaubten Zwecken), festzuhalten, dass damit die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungsweise nicht dargetan werden kann und grundsätzlich eine Forderung der Gesellschaft im Haftungsweg bestehen würde: a. Nach § 25 Abs 1 und 2 GmbHG haften Geschäftsführer…

…in Höhe von € 2.000,00 (2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von € 100.000,00) fest. Die Begründung des Bescheides lautet wie Folgt: "Ein Vergleich ist ein Vertrag durch den strittige oder zweifelhafte Rechte so bestimmt werden…

…darstelle. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die beklagte Partei im Zivilprozess Schadenersatzansprüche iHv Euro ***3*** gegen die Klage der Bf.in auf Bezahlung der Forderung iHv Euro 72.652,65 eingewendet hat. Im Vergleich wurde auf den prozessgegenständlichen Schadenersatzanspruch iHv Euro ***3*** verzichtet. Daher wurde dieser…

…Zu Spruchpunkt I. Im Beschwerdefall ist der an das ****Bf*** adressierte angefochtene Bescheid so zu deuten, dass dieser an das ***Bf*** ergangen ist. Zweifelhafte Angaben beim Bescheidadressaten sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen…

…Die Unstrittigkeit dieses Betrages werde von S auch von deren rechtlichen Vertretern in einem dem Vorlageantrag beigelegten Schreiben bestätigt. Da diese Forderung unstrittig gewesen sei, könne in diesem Punkt kein beiderseitiges Nachgeben stattgefunden haben. Im weiteren Verfahrensverlauf legte die beschwerdeführende Gesellschaft eine beglaubigte Übersetzung des…

…in Ablichtungen zur Verfügung stellen. Eine Beantwortung des Vorhaltes ist nicht erfolgt. Abschließend wurden von der Betriebsprüfung nachstehende Feststellungen getroffen (Bericht vom 19.12.2006): Zweifelhafte Ein- und Ausgangsrechnungen : In den Vorhalten vom 11.9.2006 seien zu diversen Ein- und Ausgangsrechnungen nähere Erläuterungen bzw…

… 33 TP 20 GebG, gemäß § 1380 ABGB, ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige, oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen verbindet, Der Vergleich gehört zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen, und wird nach eben denselben…

…oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruches zu. Bei einer den individuellen Verhältnissen von vornherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit wäre - als Konsequenz aus § 324 Abs…

…Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. Da im gegenständlichen Fall für die Verstorbene die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf*** als Träger der Mindestsicherung getragen worden seien, sei der Anspruch auf…

…Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. Da im gegenständlichen Fall für den Verstorbenen die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf1*** als Träger der Mindestsicherung getragen worden seien, sei der Anspruch auf…

…für den der Leistungsbezieher einen Anspruch auf Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. Da im gegenständlichen Fall für den Verstorbenen die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf1*** als Träger der Mindestsicherung…

…Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. Da im gegenständlichen Fall für die Verstorbene die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf1*** als Träger der Mindestsicherung getragen worden seien, sei der Anspruch auf…

…als Kommanditist in mehreren neu gegründeten Kommanditgesellschaften (KGs), unter anderen die Bf., in Wien mitzuwirken, um Förderungen zu beantragen. Er habe eingewilligt und sei entsprechend ins Firmenbuch eingetragen worden. Nachdem die KGs gegründet worden waren, habe er den Überblick über deren Aktivitäten verloren und habe…

…Rechte (vgl. VwGH 11.03.1982, 81/15/0070). Einer allfälligen Argumentation, dass ein zweifelhafter Unterhalt vorliegt, zumal die Ehe der Vertragsparteien im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde noch nicht geschlossen wurde, kann naturgemäß nicht gefolgt werden (siehe auch VwGH 1 1.09.2018, Ra2016…

…Hierbei nehme der VwGH an, dass nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt würden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn auch zweifelhaft sei, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein würden. Darüber hinaus betone er, dass einer solchen Vereinbarung…