…der Beihilfenbehörde sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gegeben sei und sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken haben, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen seien. Es liegen zwei übereinstimmende schlüssige Gutachten vor…

…durch das Sozialministeriumservice (SMS). Mit Bescheinigung vom 18.08.2025 wurde ein Grad der Behinderung von 30% ab März 2025 festgestellt, weshalb das Finanzamt den Abweisungsbescheid (Zeitraum "ab März 2025") vom 18.08.2025 erlies. Im Gutachten vom 18.08.2025, ***Arzt2***, wird ausgeführt: "Anamnese…

… [Grafik]   Für den Streitzeitraum wurde in allen Gutachten übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 30% ab 03/2025 festgestellt. Eine rückwirkende Einstufung (vor 03/2025) mit einem Grad der Behinderung von 50vH wurde von den Sachverständigen nicht vorgenommen, da für den Streitzeitraum keine relevanten…

…keine Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten. Für den Streitzeitraum (März 2020 bis Jänner 2022) wurde somit in den ersten beiden Gutachten übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 20% ab 3/2020, 4% ab 4/2023 festgestellt. Der dritte Gutachter (Dr. ***14…

…F 93.2 Störung mit sozialer Ängstlichkeit des Kindesalters". Die Tochter verfügt über einen durch zwei übereinstimmende, widerspruchsfreie, vollständige und schlüssige Gutachten des Sozialministeriumsservice festgestellten Grad der Behinderung von 40%, welcher demnach voraussichtlich mehr als 6 Monate andauert und seit dem November 2025 gesichert in…

…beschäftigen, weil sie dann einen massiven Ausschlag am Körper bekommt. Zusätzlich hat sie seit über zwei Jahren im Genitalbereich starke Dermatitis die auch mit speziellen Bädern und meistens Antibiotika Salben behandelt werden muss. Ich hatte auch mit meiner großen Tochter J Schwierigkeiten beim Sozialamt. Sie…

…Lediglich bei einem größeren homogenen Bestand sei es, vor allem in Hinblick auf den umfangreichen Aufwand der Erfassung und Wartung der individuellen Daten, die Kollektivmethode anzuwenden. 3. Es liegen somit übereinstimmende Gutachten vor, welche für den Fall, dass eine kleine, inhomogene Gruppe von Anwartschaftsberechtigten vorliegt…

…somit zwei übereinstimmende Einschätzungen vor (vgl. rückwirkende Feststellung des erheblichen Behinderungsgrades jeweils für den Zeitraum ab März 2019). Es waren somit die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Zeitraum März 2017 bis Februar 2019 nicht gegeben. Weder für die Einholung eines weiteren Gutachtens…

…eine Tochter zur Welt. Diese (bis zum 20. Lebensjahr gegeben gewesenen) Umstände sind nicht geeignet, die übereinstimmenden Beurteilungen der Ärzte als unzutreffend darzustellen. Wurde laut den Gutachten der Grad der Behinderung erst mit 1. Jänner 2001 festgestellt (zu diesem Zeitpunkt hatte die Bf. das 23…

…vor diesem Zeitpunkt könne aufgrund der hierorts vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend begründet werden. Das BFG gelangt aus den nachstehend angeführten Gründen zum Ergebnis, dass die in den drei Gutachten getroffene übereinstimmende Feststellung, wonach bei der Bf eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21…

…ein „ärztliches“ und kein „fachärztliches“ Sachverständigengutachten, und kann das Ausmaß der sozialen Beeinträchtigung und des Unterstützungsbedarfes eines Kindes durchaus auch durch einen Allgemeinmediziner ausreichend festgestellt werden. Insgesamt gesehen liegen daher übereinstimmende und schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice vor, die nach der aufgezeigten Rechtsprechung der Gerichtshöfe des…

…sorgen. Gegenständlich wurden unter Berücksichtigung vorliegender relevanter Befunde zunächst zwei Sachverständigengutachten erstellt. Zwecks Vervollständigung wurde nach Anforderung durch das BFG nochmals ein, unter Berücksichtigung der nachgereichten Stellungnahme des Dr. F, ausführlich ergänzendes Gutachten erstellt. In sämtlichen Gutachten wurde übereinstimmend eine Einordnung des Diabetes unter Pos…

…auf Anforderung vom Sozialministeriumservice zwei ärztliche Sachverständigengutachten mit Untersuchung (am 2.2.2022 und am 2.5.2023) sowie eine Bescheinigung vom 30.3.2022 erstellt (im Detail siehe oben): Unter Berücksichtigung der vorliegenden relevanten ärztlichen Befunde wurde von allen Gutachtern übereinstimmend der Gesamtgrad der…

…zwei Punkte. Karollus (1/77) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar. Torggler legt überzeugend dar (2/17ff), dass die nicht zu Vorabzahlungen optierenden Genussrechtsinhaber zivilrechtlich nicht innerhalb der Spekualtionsfrist über ihren allfälligen Zahlungsanspruch verfügt haben. Torgglers Ausführungen unter Punkt 5.7 seines Gutachtens…

…zwei Punkte. Karollus (2/137) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar. Torggler legt überzeugend dar (1/44ff), dass die nicht zu Vorabzahlungen optierenden Genussrechtsinhaber zivilrechtlich nicht innerhalb der Spekualtionsfrist über ihren allfälligen Zahlungsanspruch verfügt haben. Torgglers Ausführungen unter Punkt 5.7 seines Gutachtens…

…zwei Jahre alten Rechnung wohl etwas weniger glatt gelaufen wäre, wenn tatsächlich - womöglich mangelhafte - Leistungen erbracht worden wären und den vom Rechnungsaussteller fakturierten Leistungen somit tatsächlich Kosten auf seiner Ebene gegenübergestanden wären. D. Leistungen ab dem Jahr 2006, Höhe des Leistungsentgelts ON 2-h - Gutachten…

…Weiters hätte der Gutachter aufgrund der Anamnese sehen müssen, dass der Bf beeinträchtigt sei. Das Vorbringen der Schwester, der Bf habe in der Hauptschule drei Jahre lang dieselbe Stufe besucht (Anm BFG: zwei Jahre davon außerhalb der gesetzlichen Schulpflicht) und sei in vielen Fächern (Anm…

…Lehre nicht bereits mit der Dotierung des Vermögens zu laufen - diese war unzweifelhaft außerhalb der Zwei-Jahresfrist - sondern der Fristenlauf beginnt erst dann, wenn der Stifter ein Vermögensopfer erbracht hat (Arnold, PSG, Einleitung Rz 23b). C/6. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung ist das von …

…bei Reverse Charge (auf Rechnung angeführt) nur Vorsteuern geltend gemacht worden. Die USt für diese Bauleistung sei gleichzeitig zu erklären und werde in Höhe der geltend gemachten Vorsteuern von € 366,65 festgesetzt. Laut der beiliegenden Aufstellung über die Änderungen durch die Außenprüfung handelt es…

…Vorabzahlungen nicht teilzunehmen einen Akt der Verfügung darstellt) zu beurteilen hatte. In wesentlichen Punkten teilt der Senat die Auffassung der Gutachter (siehe dazu auch den AV vom 18.8.2015). Dies betrifft vor allem zwei Punkte. Karollus (T/17/5ff)) stellt den zivilrechtlichen Charakter der…