…auch tatsächlich ab Dezember 2013 in gleichmäßiger Höhe (die Erhöhung der Unterhaltszahlungen ab Juni 2014 ist wohl im Zusammenhang mit dem Bescheid vom 11.6.2014 zu sehen) monatliche Unterhaltszahlungen für die gemeinsame T an den KV geleistet hat. Derartige gleichbleibende, zweckgebundene Leistungen der Bf…

…gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in…

…36 | 15.860,92 Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der der Bf. für die Jahre 2007 bis 2011 vorzuschreibenden Ortstaxe gemäß Wiener Tourismusförderungsgesetz betreffend die 33 betriebenen Appartmentwohungen in Adresse. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:…

…Beträge jeweils in Euro). Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Leistungen und Eigenverbrauch: 410.784,39 Mit 20% zu versteuern: 7.703,15 = Umsatzsteuer 1.540,63 Mit 10% zu versteuern: 403.081,24 = Umsatzsteuer 40.308,12 Summe Umsatzsteuer .............................................. 41.848,75 Gesamtbetrag der Vorsteuern .....…

…deren Folgen sich durch die Erhöhung der Ausgleichsabgabe als nachteilig erweisen. Das Bundesfinanzgericht hegt daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die in Rede stehende Inkrafttretensregelung des § 19 Abs. 4 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 19/2024, keine Übergangsregelung enthält. Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits…

…0069). Der angefochtene Ausgleichsabgabebescheid sei aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 15.10.2024 zu Geschäftszahl [GZ1] ergangen, mit dem festgestellt worden sei, dass einer Ersatzpflanzung im Ausmaß von 57 Bäumen nicht entsprochen werden könne. Dieser Bescheid sei am 23.10.2024 zugestellt und mangels Erhebung eines…

…die Entfernung von Bäumen notwendige Voraussetzung sei, das Vertrauen des Normunterworfenen auf Ebene der Wiener Bauordnung geschützt und gleichzeitig auf Ebene des Wiener Baumschutzgesetzes durch einen schwerwiegenden Eingriff in Form einer plötzlichen und drastischen Erhöhung der Ausgleichsabgabe enttäuscht. Es sei daher auch aus diesem Grund…

…Erhöhung des Einheitssatzes belastet ist. Ob diese Belastung einen Eingriff von erheblichem Gewicht (bzw. einen intensiven Eingriff) darstellt, kann hier dahingestellt bleiben, weil hier die für eine Verfassungswidrigkeit ebenfalls erforderlichen besonderen Umstände im folgenden Sinne nicht vorliegen. Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der…

…eingerichtet. Dieser wird vom Bundesminister für Finanzen verwaltet. Das Aufkommen aus dem Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe fließt in den "Fonds für Maßnahmen gemäß FinStaG" und ist im Rahmen dieses Fonds zweckgebunden für Maßnahmen, die im Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes, BGBl. I…

…liegt (der Sachverhalt wird nämlich erst mit Ausstellung des Bewilligungsbescheids verwirklicht), noch werden rechtliche Anwartschaften (sogenannte "wohlerworbenen Rechte") durch das LGBl. Nr. 19/2024 nachträglich beeinträchtigt. Das Gericht kann weiter nicht erkennen, dass vor der mit dem LGBl. Nr. 19/2024 erfolgten Erhöhung des Einheitssatzes…

…14 Abs. 3 der EU-Notfallmaßnahmen-VO habe die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrags nach Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung zu setzen. Mit dem EKBFG habe Österreich die Verordnung umgesetzt und die Erhebung des EKB-f auf sog. "Zufallsgewinne" (Überschussgewinne…

…erlaubt es den Aufstellern, bis zum Ablauf der Übergangsfrist weiterhin Geldspielautomaten zu betreiben, sie ist aber nicht so zu verstehen, dass die Länder (oder Gemeinden) die Abgabenbelastung für diese Automaten in diesem Zeitraum unverändert zu lassen hätten, sie insbesondere nicht erhöhen dürften. Im Hinblick auf…

…|   |   |   | 16.768,92 Gegenüber der Beschwerdevorentscheidung, in der eine voraussichtliche Konkursquote von "maximal 30 %" berücksichtigt worden war, ergibt sich damit eine (geringfügige) Erhöhung der Haftungsschuld. Dies ist jedoch zulässig, da durch die Stellung des Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde gemäß §…

…für zulässig erklärt; die Erhebung von Zuschlägen ist dagegen kein Gegenstand dieser Anordnung und daher - im gegebenen Kontext - nach wie vor nur in Kombination mit einer als ausschließliche Bundesabgabe konzipierten Stammabgabe des Bundes zulässig. 5.5 Zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Festsetzung nach§ 201…

…ausgeräumt. Bedenken gegen die Erhöhung der Stabilitätsabgabe sowie Einführung und Erhöhung des Sonderbeitrages zur Stabilitätsabgabe kann das Bundesfinanzgericht nicht in einer Bestimmtheit erkennen, die einen Aufhebungsantrag beim Verfassungsgerichtshof rechtfertigt. Die Beschwerde argumentiert vornehmlich Verstöße des StabAbgG insgesamt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung, legt aber…

… die Erhebung von Zuschlägen sei dagegen kein Gegenstand dieser Anordnung und daher – im gegebenen Kontext – nach wie vor nur in Kombination mit einer als ausschließliche Bundesabgabe konzipierten Stammabgabe des Bundes zulässig. B. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen geht von…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vertreten durch Leitner+Leitner GmbH & Co KG, gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008…

…vor, die das Gesellschaftsvermögen der Bf. erhöhen und geeignet sind den Wert der Gesellschaftsrechte der leistenden Gesellschafterin an der Bf. zu erhöhen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Leistungen zweckgebunden erfolgten (vgl. VwGH 25.03.1993, 92/16/0146). Zu der von der Bf…

…für den Zeitpunkt der Bewertung anzusetzenden Teil der Bar, der tatsächlich zu einem Nettobestandzins von 19,37 €/m2 vermietet war, wurden ebenfalls nur 4,40 €/m2 angesetzt. Allein eine Anpassung für diesen Teil auf den tatsächlichen Ertrag würde eine Erhöhung auch des Ertragswertes…

…Bf. aus eigenen, nicht zweckgebundenen Mitteln. Die Zuschussleistungen erfolgten zeitlich gesehen jeweils wenige Tage nach dem die VERKÄUFERIN Teilrechnungen an die Bf. gelegt hatte (wie in den Kauf- und Wohnugnseigentumsverträgen vorgesehen) und wurden nach Erhalt der Zuschüsse die Teilrechnungen von der Bf. beglichen. VI. Beweiswürdigung…