…im "STANDORT3" und im "STANDORT4". Die über die vier Bestandverträge errichteten Urkunden wurden jeweils ordnungsgemäß vergebührt. Keiner der vier Bestandverträge enthält eine vorweg erteilte Zustimmung des Bestandgebers zur Weitergabe der Bestandrechte. Die einzelnen Bestandverträge enthalten folgende Regelungen im Zusammenhang mit der Weitergabe des Bestandobjektes: - Bestandverträge…

…kündigen, die Kündigung wegen Eigengebrauch (§ 30 Abs. 2 Z 9 MRG) wird ausgeschlossen. Zusätzlich kann die Bestandgeberin (BG) bei Vorliegen bestimmter, in Punkt II des Vertrages aufgezählter Gründe (qualifizierte Vertragsverletzung), den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Die Vertragsauflösung ist in den meisten Fällen erst möglich…

…vom 28.9.2015 als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Festsetzungsbescheide für die Jahre 2009, 2010 und 2011 unter zusätzlicher Berücksichtigung von Franchisegebühren nochmals abgeändert (Gebühr nunmehr insgesamt 44.745,23 €). Zum Beschwerdevorbringen führt das GVG aus: Die im Zuge der Außenprüfung vorgelegten Umsatzzahlen…

…ausgefertigt, wobei neben dem Beschuldigten auch seine Eltern als Kreditnehmer angeführt sind. Dieser Umstand war lediglich dem Wunsch der Kreditgeberin geschuldet, welche zusätzliche Sicherheiten bekommen wollte (Vorbringen des Beschuldigten). Der Kreditvertrag wurde vom Beschuldigten und seinen Eltern am 18. August 2014 auch unterfertigt (Kreditvertrag, Finanzstrafakt…

…nicht hinzugerechnet werden. Ausschlaggebend ist, ob der Käufer das Grundstück belastet mit Bestandrechten oder lastenfrei erwerben will. Laut Kaufvertrag wurde das Grundstück nicht lastenfrei erworben. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen. Es kommt nicht…

…Fall sei das Weisungs- und Anordnungsrecht der ***X*** zu berücksichtigen. Die "Bürge und Zahler"-Thematik könne also unter keinen Umständen über einen Haftungszeitraum von 10 Jahren hinausgehen. Bei der jeweiligen Berechnung sei zusätzlich folgendes zu berücksichtigen: a. Im Vertrag sei unter Punkt II.1.3…

…Gas, Wasser) in die Bemessungsgrundlage ein und schrieb mit 27.12.2022 bescheidmäßig eine Nachzahlung von EUR 2.566,26 vor. Mit dem mit 21.2.2022 datierten zweiten Nachtrag zum Mietvertrag erfolgte an dieselbe Bestandnehmerin die Vermietung zusätzlicher Büro- und Sozialflächen im dritten OG…

…Gas, Wasser) in die Bemessungsgrundlage ein und schrieb mit 27.12.2022 bescheidmäßig eine Nachzahlung von EUR 2.566,26 vor. Mit dem mit 21.2.2022 datierten zweiten Nachtrag zum Mietvertrag erfolgte an dieselbe Bestandnehmerin die Vermietung zusätzlicher Büro- und Sozialflächen im dritten OG…

…Gas, Wasser) in die Bemessungsgrundlage ein und schrieb mit 27.12.2022 bescheidmäßig eine Nachzahlung von EUR 2.566,26 vor. Mit dem mit 21.2.2022 datierten zweiten Nachtrag zum Mietvertrag erfolgte an dieselbe Bestandnehmerin die Vermietung zusätzlicher Büro- und Sozialflächen im dritten OG…

…der Nebenentschädigungen ist unterblieben. Steuerliche Beurteilung It. BP: a.) Wiederbeschaffungskosten: Neben dem Entgelt für die Grundablöse wurde It. Vertrag v 27.10.2016 ausdrücklich noch ein zusätzlicher Betrag für die Wiederbeschaffung eines Ersatzgrundstückes vereinbart, da der Käufer, ASFINAG nicht mehr als den Verkehrswert der Grundstücke…

…die monatlich verlautbarte Indexzahl des VPI 2010 heranzuziehen, die für den Monat in dem der Vertrag rechtswirksam wird (Zuschlagserteilung) verlautbart wurde. Zusätzlich wurde ein Schwellenwert von 2 % vereinbart, der jeweils ab einer Änderung der Indexzahl von 2 % neu zu berechnen ist; eine Änderung unter 2 %…

…Zusammenhang etwa an Verhandlungen mit Banken hinsichtlich der Verlängerung der Kreditlaufzeiten, um auf diese Art und Weise zusätzliche Liquidität für die schnellere Rückführung des streitverfangenen Darlehens zu schaffen. Zudem ist der Beschwerdeführer im Besitz zahlreicher Liegenschaften und von Grundvermögen. Auch diesbezüglich hätte die Möglichkeit bestanden…

…Judikatur des VwGH auf Grundlage der gegenständlichen Vertragsbestimmungen die Kosten für Strom und Gas nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Außerdem seien die Kosten für eine (zusätzliche) Haftpflicht- und Warenbestandsversicherung nicht gebührenpflichtig, da diese nicht den Versicherungsschutz des Objekts betreffen würden. Mit Beschluss vom 25…

…Jahresumsatzes. Mindestens ist jedoch der in Teil A für diese Fläche(n) bezeichnete monatliche Pachtzins zu zahlen. Für die Nebenflächen und sonstigen Flächen ist der in Teil A bezeichnete monatliche Pachtzins zusätzlich zu dem Umsatzpachtzins bzw. monatlichen Pachtzins gemäß Satz 1 und 2 zu entrichten…

…und ob man diese Leistungen als "sonstige" im Sinne des § 5 Abs 1 Z1 GrEStG oder als "zusätzliche" nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle qualifizieren will (vgl die bei Fellner aao unter Rz 83 zu § 5 GrEStG zitierte Judikatur). Zahlt der Erwerber des Grundstückes…

…des § 30 Abs. 2 MRG sowie aus bestimmten zusätzlich vereinbarten Gründen auflösen könne. Verschiedene Kündigungsrechte der Mieterin seien ebenfalls vorgesehen. Der gegenständliche Vertrag enthalte keinerlei Beschränkungen wie (fortlaufende) Pönalzahlungen der Mieterin in der Höhe des Mietzinses bei einer Kündigung während einer bestimmten Dauer, sofern der…

…Kündigung des Mietverhältnisses, sodass dieses erstmals zum 30.4.2047 gekündigt werden kann. In Pkt. XI. des Vertrages wurde die Verbücherung des Bestandrechtes und die Ersichtlich-machung im Grundbuch vereinbart. Mit Bescheid vom 23. September 2014 wurde der Bf.1 gemäß § 81 Abs. 2 BAO…

…gem § 264 BAO wird nun die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Betreffend die Beschwerdegründe wird auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Zusätzlich zu unserer Beschwerde vom 3.12.2012 führen wir aus: Entschädigung für Grundinanspruchnahme Zunächst halten wir fest, dass die Flächen, für die…

…frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten ist, so insbesondere frei von a) Rückständen an öffentlichen Abgaben sowie sonstigen Lasten hinsichtlich derer ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, oder für die der Liegenschaftseigentümer jedenfalls zur Haftung herangezogen werden kann b) Besitzrechten (insbesondere Bestandrechten) Dritter, Pfandrechten, Dienstbarkeiten…

…Frau ***3***, Wie mit Ihnen heute telefonisch besprochen, übermittle ich Ihnen das seinerzeit mit Kaufvertragsabschluss vereinbarte Anbot zur Kaufvertragsrückabwicklung durch die ***1*** im Falle der Nichterfüllung der zusätzlichen vertraglichen Bedingung, wonach die betreffende Liegenschaft nicht bis spätestens 31.12.2015 als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet wurde…