…diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) aufgrund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw zu entrichten waren…

…erfasst. Zurückgezahlte Einnahmen sind gemäß § 16 Abs. EStG 1988 im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung (§ 19 Abs. 2 EStG 1988) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Genauso wie die "Hinzurechnungsvariante" zugeflossene Arbeitslosenbezüge als steuerpflichtige Einnahmen behandelt wissen will, sind im Rahmen dieser Kontrollrechnung die im Veranlagungsjahr zurückbezahlten Arbeitslosengelder…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die motorbezogene Versicherungssteuer zurückgezahlt werden kann, wenn die Abgabenerklärung dem Versicherer nicht überreicht werden konnte, weil der neue Behindertenpass bei einer anderen Behörde in Bearbeitung war? 1…

…etwa versucht, den Zessionsvertrag zu lösen). Aufgrund einer Anfechtung von an die belangte Behörde geleisteter Zahlungen im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter wurden am 16. Dezember 2019 € 17.155,89 an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt. Diese Rückzahlung umfasste Zahlungen an die Abgabenbehörde, die ab 25. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Harald Zeller und Christian Ringseis in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090…

…zugrunde liegt. Die Kunden wollen eine vermeintliche Kaufpreisschuld tilgen, die Doppel- oder Überzahlung beruht lediglich auf einem Motivirrtum. Werden die Doppel- oder Überzahlungen zurückgezahlt, liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 UStG 1994 vor. Die strittigen Doppel- oder Überzahlungen stellen einen Teil des Entgelts iSd §…

…kein Vorsteuerabzug zusteht. e. gerichtlicher Vergleich betreffend Maklerhonorar Die im Jahr 2015 bezahlte Vermittlungsprovision wurde nach einem gerichtlichen Vergleich vom 18.11.2016 durch den Makler teilweise an die Bf zurückbezahlt. Die Bf erhielt in den Jahren 2017 und 2018 in drei Teilzahlungen insgesamt 31…

Durch die Falschaussage des ***3*** sei auch dem Weiterverkauf der Edelsteine durch ***3*** - mit dem bar kassierten Veräußerungserlös solle der Kredit bar zurückgezahlt worden sein - die Glaubwürdigkeit entzogen. Das ganze Konstrukt bestehe im Ergebnis aus zwei Personen: ***3*** und der Bf.. Die von ***3*** namhaft…

(5) Bei Umschuldungen, wodurch ein Kreditvertrag aufgehoben, die Kreditsumme zurückgezahlt und als Ersatz ein Kreditvertrag mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung…

…die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen. Satz 1…

…K.***, VNR: **********, ab September 2024. Als Grund führte er an: "Ausreichender Studienerfolg nach Studienwechsel und Familienbeihilfe des letzten Jahres zurückgezahlt." Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 2025 wies das Finanzamt den Antrag hinsichtlich der Zeiträume "ab September 2024" ab. Dies mit der Begründung, dass…

…Sicherheiten wurden keine vereinbart oder bestellt. Das Darlehen sollte bis 24.10.2007 samt Zinsen zurückgezahlt werden. Tatsächlich wurden in den Jahren 2008 bis 2011 Zinsaufwendungen geltend gemacht und die letzte Tilgung erfolgte im Jahr 2011. Am 23.12.2008 langte beim Finanzamt Wien 1…

…dass die am 21. November 2017 bestehenden Schulden in Höhe von 29.860,00 € am 30. März 2018 ohne Verzinsung zurückgezahlt werden (siehe dazu wiederum unter Pkt. II.1.). Auch wenn ein Darlehensvertrag im Unterschied zu einem in § 988 ABGB geregelten Kreditvertrag zivilrechtlich gemäß…

…2023 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) ein Ersuchen um Ratenvereinbarung über € 4.200,00 ein. Er habe 2023 eine Ratenvereinbarung vom Finanzamt erhalten und habe diese eingehalten und einen Betrag von € 4.723,00 zurückgezahlt. Die letzte Zahlung sei am 2…

…eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das EStG eine Überprüfung und allfällige Korrektur (im Wege des Jahresausgleiches oder) im Verfahren der Veranlagung vorsieht. Beim Erstattungsverfahren nach § 240 Abs 3 BAO handelt…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2014 mit € 686,- fest. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer (Bf.) geltend, er habe den irrtümlich erhaltenen Alleinverdienerabsetzbetrag nach Kenntniserhalt umgehend zurückgezahlt, weshalb der Grund für eine Pflichtveranlagung wegfalle. Des…

…der Bf. mit Bescheid vom 21.2.2017 mit der Begründung als unbegründet ab, dass ihr Guthaben von Amts wegen zurückgezahlt worden sei. Mit im elektronischen Wege am 3.3.2017 eingebrachtem Schreiben erhob die Bf. Beschwerde gegen den angeführten Bescheid mit der Begründung, dass…

…die Einkommensteuer 2012 mit Bescheid vom 13.03.2014 mit - 1.769,00 € festgesetzt (Gutschrift) und der Betrag dem Beschwerdeführer zurückgezahlt. Auf Grund der Beschwerde vom 18.04.2014 wurde die Einkommensteuer 2012 in der weiteren Folge mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2014 mit…

…XY . ********** Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 19. Mai 2015 mit der Begründung ab, dass das Guthaben bereits aufgrund eines früher gestellten Antrages zurückgezahlt worden sei. ********** Dagegen erhob der Bf. am 16. Juni 2015 die Beschwerde „an das zuständige Bundesverwaltungsgericht“ und brachte vor…

…fällig gewesenen Lohnabgaben 12/2012 verwendet wurde. Das verbleibende restliche Abgabenguthaben wurde am 29.1.2013 an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt. Die am 15.3.2013 fälligen Lohnabgaben 02/2013 wurden durch eine Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/2013, die am 18.3.2013 eingereicht worden…