…im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen führte die belangte Behörde begründend aus, die Urlaubsreise von Albanien nach Belgien stelle keine zulässige Verwendung für die Inanspruchnahme der vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen dar, weil dieser außerhalb der Union zugelassen sei und der Beschwerdeführer in…

…neuem zu laufen. Ob die gemäß § 82 Abs. 8 KFG zulässige Verwendung des KFZ während eines Monates ab der jeweiligen Einbringung des KFZ in das Inland im Streitzeitraum jemals überschritten wurde oder nicht, ist eine Tatfrage, die das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu entscheiden hat…

…einem erstmaligen Verbringen des gegenständlichen PKW in das Unionsgebiet durch die Person des Bf. am 24. Juli 2012 ausgegangen ist. Wenn der Bf. eine zulässige Verwendung des Beförderungsmittels gem. Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO erblickt und sich dabei auf den vorgelegten Gesellschafterbeschluss vom 1…

…Wiedereinbringung wieder neu zu laufen. Ob die gemäß § 82 Abs. 8 KFG zulässige Verwendung des KFZ während eines Monates ab der jeweiligen Einbringung in das Inland im Streitzeitraum jemals überschritten wurde oder nicht, ist eine Tatfrage, die das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu entscheiden hat…

…mit BGBl. I Nr. 26/2014 habe eine Auslandsfahrt vor dem 24. April 2014 die Monatsfrist für die zulässige Verwendung unterbrochen, sodass bei Unterstellung von monatlichen Auslandsfahrten die Standortvermutung erst ab April 2014 greife. Den Gegenbeweis eines dauernden Standortes im Ausland habe die Bf. bis…

…kann nicht als ein eingebrachtes Kfz angesehen werden, für welches die (nach VwGH unterbrechbaren) Fristen einer zulässigen Verwendung in Gang gesetzt werden. Auch die nach § 21f BAO gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise führt zum selben Ergebnis: Bei einer Lieferung von Fahrzeugen liegt sowohl nach der Judikatur des…

…der Abgabe durch die Behörde nicht zulässig war. Dem Beschwerdebegehren war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 4/2007 sowie der diesbezügliche Verspätungszuschlagsbescheid ersatzlos aufzuheben. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 stellt ebenfalls auf die widerrechtliche Verwendung nach …

…der Abgabe durch die Behörde nicht zulässig war. Dem Beschwerdebegehren war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 12/2011 sowie der diesbezügliche Verspätungszuschlagsbescheid ersatzlos aufzuheben. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 stellt ebenfalls auf die widerrechtliche Verwendung nach …

…der Abgabe durch die Behörde nicht zulässig war. Dem Beschwerdebegehren war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 10/2007 sowie der diesbezügliche Verspätungszuschlagsbescheid ersatzlos aufzuheben. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 stellt ebenfalls auf die widerrechtliche Verwendung nach …

…sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde…

…Abgabenschuldentstehung auf die vom Beschwerdeführer selbst verwiesene Amtshandlung durch Organe der Finanzpolizei abstelle und von einem erstmaligen Verbringen des gegenständlichen PKW in das Unionsgebiet durch Dr.A am 24. Juli 2012 ausgegangen ist. Wenn der Beschwerdeführer eine zulässige Verwendung des Beförderungsmittels gemäß Art. 561 Abs…

…a. O., § 1 Tz 128). Die Frage, ob die gemäß § 82 Abs 8 KFG zulässige Verwendung des Fahrzeuges während eines Monates ab der jeweiligen Einbringung in das Inland im Beschwerdezeitraum überschritten wurde oder nicht, ist eine Tatfrage, die das Bundesfinanzgericht gem. § 167 Abs. 2 BAO…

… 15 Abs. 3 AWG 2002 sei daher die vorübergehende Lagerung von Abfällen zu verstehen. Eine "Sammlung" oder "Behandlung" und eine zulässige Verwendung des Abfalls im Sinne der Gesetzesbestimmung liege allerdings nur vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 zuwider gehandelt wird. In Bezug auf die…

…Ausland zugelassen wurde, kann nicht als ein eingebrachtes Kfz angesehen werden, für welches die (nach VwGH unterbrechbaren) Fristen einer zulässigen Verwendung in Gang gesetzt werden. Der VwGH bezeichnet die fristunterbrechende Einbringung daher auch als „neuerliche Einbringung“. Dies setzt nach Ansicht des Richters voraus, dass es…

…Inhaltes auf. Der UFS hatte seiner Stattgabe die Ansicht zugrunde gelegt, dass keiner der ausgewiesenen Nutzungszeiträume im Inland die für Personen mit Hauptwohnsitz im Inland zulässige Verwendungsfrist von einem Monat überstiegen hätte. Kraftfahrrechtlich sei die Zulassung im Inland daher im Beurteilungszeitraum nicht erforderlich gewesen. Das…

Von den verfüllten Mengen erfüllt daher nur ein Teil die Voraussetzung einer zulässigen Verwendung und damit der Beitragsfreiheit im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG. Diese Mengen sind nachfolgend in Fettdruck hervorgehoben: Im 3. Quartal 2009 wurden folgende Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal…

…Wiedereinbringung wieder neu zu laufen. Ob die gemäß § 82 Abs. 8 KFG zulässige Verwendung des KFZ während eines Monates ab der jeweiligen Einbringung in das Inland im Streitzeitraum jemals überschritten wurde oder nicht, ist eine Tatfrage, die das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu entscheiden hat…

…Im Rahmen des zulässigen Gegenbeweises kann sich, trotz eines Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland, ein dauernder Standort des betreffenden Kraftfahrzeuges außerhalb des Bundesgebietes ergeben. Für die Widerlegung der Standortvermutung bedarf es Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeugs…

…Zufahrtsstraße verwendet zu werden. Abfall verliere seine Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 1 AWG 2002 jedenfalls im Zeitpunkt einer zulässigen Verwendung bzw. Verwertung. Eine Abfallende-Verordnung sei zwar für Baurestmassen noch nicht erlassen worden, jedoch erfülle das eingebaute Material die Qualitätsklasse A nach dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2006…

…2003, 2003/07/0038). Zulässig ist eine Verwertung oder Verwendung nur dann, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Dem Gesetzgeber des ALSAG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren…