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925 Treffer318 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300070/2020Die Erklärung, keinen Rechtsmittelverzicht abgeben zu wollen, ist keine Anmeldung einer Beschwerde; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021

…nicht verzichten zu wollen, ist - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: es wird auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt…

BFG RV/7101311/2023Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…dass § 274 BAO eine mündliche Verhandlung dann vorsehe, wenn diese in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt werde. Wie bei jedem Anbringen komme es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an; kein ausreichender Antrag sei nach der Rechtsprechung jedoch z.B. der…

BFG RV/3100390/2026Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…entgegenstehen. Im Vorlageantrag beantragte der Beschwerdeführer "in eventu" eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Wie bei jedem Anbringen kommt es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an; kein ausreichender Antrag ist nach der Rechtsprechung jedoch ein "in eventu" Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7100701/2026Vorlageantrag oder Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…die Antragswerberin erklärt hat. Ritz/Koran weisen in BAO8,§ 85 Rz 1 ff zu Recht darauf hin, dass es dabei nicht auf die Bezeichnung eines Schriftsatzes und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Hinweis auf…

BFG RV/7100269/2026Kein subjektives Recht auf Ablehnung eines Prüfers wegen behaupteter Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026

…replizierte, bei Unklarheit der Eingabe sei ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Für den erkennenden Senat ergibt sich hierzu: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Senat gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 BAO." Wie bei jedem Anbringen kommt es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an. Kein ausreichender Antrag ist nach der Rechtsprechung beispielsweise das Ersuchen "falls erforderlich zu einer mündlichen Verhandlung einzuladen" (vgl. VwGH 14.04…

BFG RV/7102107/2025Eingabengebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Wortlaut nach auslegungsbedürftige Eingabe an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…2025/16/0001; 13.8.2024, Ra 2022/02/0217, mwN). Hingegen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115; 29…

BFG RV/3100426/2024Unerledigte Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2024

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (VwGH 29…

BFG RV/3100323/2016Ersatzlose Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Erwägungen 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare…

BFG RV/7103918/2023Anspruchszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…oder b) als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto bestanden hat. Rechtliche Beurteilung Für die Beurteilung von Parteianträgen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…der Bescheidbeschwerde Beigetretenen) voraus. Dies ergibt sich aus § 274 Abs 1 Z 1 BAO. Wie bei jedem Anbringen kommt es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an; kein ausreichender Antrag ist nach der Rechtsprechung jedoch die Bitte, vor Erlassung der Berufungsentscheidung mit…

BFG RV/6100535/2020Nach dem Streitjahr erstellter Lohnzettel als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, wenn dies im Vorlageantrag (§ 264) beantragt wird. Wie bei jedem Anbringen kommt es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an. Kein ausreichender Antrag ist nach der Rechtsprechung jedoch das Ersuchen, zur Minimierung des verwaltungsökonomischen Zeiteinsatzes falls…

BFG RV/6100527/2020Gegenstandsloserklärung von Sachbescheiden bei ersatzloser Behebung der Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2022

…Beschwerde eine mündliche Verhandlung statt¬zufinden hat, wenn dies im Vorlageantrag (§ 264) beantragt wird. Wie bei jedem Anbringen kommt es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an. Kein ausreichender Antrag ist nach der Rechtsprechung jedoch das Ersuchen, zur Minimierung des verwaltungsökonomischen Zeiteinsatzes falls…

BFG RV/7300043/2022Beschwerdeanmeldung ist noch keine Beschwerde; wird die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung eingebracht, ist sie als verspätet zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…0041; VwGH 09.04.2020, Ra 2019/16/0073). Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes (Hinweis VwGH 14.6.1973…

BFG RV/7300027/20221. Gnadenansuchen fast unmittelbar nach Rechtskraft der Strafentscheidung; 2. Keine berücksichtigungswürdigen Umstände, die nicht schon bei der Strafbemessung als mildernd gewertet wurden; 3. Kein Recht auf Amnestie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2022

…Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel…

BFG RV/7101047/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…ist das Rechtsmittel ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 14.3.1990, 86/13/0175). Für die Beurteilung eines Parteianbringens kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern vielmehr auf dessen Inhalt…

BFG RV/7104813/2018Artfortschreibung- landwirtschaftliches Vermögen-Weinbauvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…des der Bescheidbeschwerde Beigetretenen) voraus. Dies ergibt sich aus § 274 Abs 1 Z 1. Wie bei jedem Anbringen kommt es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an; kein ausreichender Antrag ist nach der Rechtsprechung jedoch • die Bitte, vor Erlassung der Berufungsentscheidung mit…

BFG RV/7100432/2021Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Rechtliche Beurteilung Für die Beurteilung von Parteianträgen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf…

BFG RV/7300037/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Anmeldefrist Auf Rechtsmittel wird nciht verzichtet, ist keine Anmeldung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen, ist - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: "es ergeht kein Rechtsmittelverzicht". Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…