…Abs. 1 FinStrG erfolgte daher in dem im Spruch dieses Erkenntnisses dargestellten Umfang zu Recht. Zu den Beweisanträgen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten handelt, welche…

…spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Die im Beschwerdeverfahren angesprochenen Rechtsfragen sind sämtliche Gegenstand einer umfangeichen und einheitlichen Rechtsprechung gewesen; das Schwergewicht dieser Entscheidung ist in der Nachvollziehung der damaligen ursprünglichen Akten- und Beweislage gelegen, aus welcher u.a. der überprüfende Verdacht zu erschließen…

…genügender Verdachtsgründe" (§ 82 Abs. 1 Satz 1 FinStrG) ein dann Verdacht gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten Finanzvergehens vor und erweisen sich noch weitere Ermittlungen als erforderlich, ist ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 Satz 1 FinStrG). Diese Einleitungsverfügung ist aktenkundig zu machen…

…Schmuggels beschlagnahmt wurden. Zu prüfen waren daher die Voraussetzungen, ob zum Zeitpunkt der Beschlagnahme ein Verdacht eines Schmuggels gegeben war und Gründe für eine Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug gegeben waren. Verdacht eines Finanzvergehens: Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für ein Finanzvergehen bestehen…

…höheren Kosten oder einer längeren Verfahrensdauer verbunden wäre. […]." Dieser Aspekt ist nicht unwesentlich, weil ein zu erwartender Gang zum VwGH klar für eine Kassation spricht. 3.2. Es versteht sich von selbst: Emittlungslosigkeit zieht Beweis- und Feststellungslosigkeit nach sich. Dazu kommt noch - je nach…

…vorerst vom Finanzamt vertretene Argumentation, geht daher ins Leere. Also zu überprüfender - anderer - Hinderungsgrund für die Zuerkennung der Drittelbegünstigung wurde von Finanzamtsseite die Frage aufgeworfen: Handelt es sich überhaupt um eine „Pensionsabfindung"? In einem jüngst ergangenen Zurückweisungsbeschluss erkannte der VwGH (Ra 2016/15/0025 vom…

… 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 VbVG das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. Gemäß §§ 33 Abs. 5 iVm 28a Abs. 2 FinStrG wird über sie eine Geldbuße von € 2.100,00 (in Worten: Euro zweitausendeinhundert) verhängt. Gemäß…

…Sitzung vom 15. September 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten und der Amtsbeauftragten Mag. Nadine Lampert zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig, er hat im…

…Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 8 Tagen festgesetzt worden. Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 150,00 und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges werde durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Als…

…Abs. 3 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld nach Abs. 1 entstanden ist, die Steuer unverzüglich schriftlich anzumelden und zu entrichten. Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt…

…2024 und 22.01.2025) wurden vom Rechtsträger selbst abgegeben. Die steuerliche Vertretung hat erst mit 16.4.2025 eine Zustellvollmacht erhalten. Eine Mailbenachrichtigung zu Eingängen in die Databox war nicht eingerichtet. Die Zwangsstrafen wurden auf das Konto ***34*** verbucht und am 27.8.2024…

…wurde von der amtsbekannten Dolmetscherin von Deutsch auf Ukrainisch übersetzt, die Unterschrift wurde jedoch von der Beschwerdeführerin verweigert. Die Beschwerdeführerin gab zu Beginn der Einvernahme sofort bekannt, dass Sie gar nichts unterschreiben wird. Gründe für die Beschlagnahme laut Tatbeschreibung: Die umseits angeführten Gegenstände sind gem…

…Höhe von zehn Tagen verhängt werden. A hat pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit . a FinStrG in Höhe von € 300,00 und allfällige Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid der Finanzstrafbehörde festgesetzt werden würden. 2. Die B-GmbH, FNb …

…des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit der Amtsbeauftragten, des Dolmetschers sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerde von S. gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Baden Mödling als Organ des Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 13. Oktober 2015 wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß §…

…Verkürzung von Umsatzsteuer für 05/2015 in Höhe von 14.100 Euro, die er nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat" zu rechtfertigen. In der am 8. April 2016 beim Finanzamt Wien eingegangenen Rechtfertigung wies der Beschuldigte die vorsätzliche Umsatzsteuerverkürzung insbesondere die absichtliche…

Besch.: Es ging um Beteiligungen und es ist uns gelungen, tschechische und deutsche Firmen dazu zu bringen, ihre Beteiligungen in die amerikanische Firma einzubringen. Das wurde auch immer beim Notar gemacht. V: Und auch dazu gibt es keine Unterlagen? Besch.: Es gibt Unterlagen dazu beim…

…genügender Verdachtsgründe" (§ 82 Abs. 1 Satz 1 FinStrG) dann ein Verdacht gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten Finanzvergehens vor und erweisen sich noch weitere Ermittlungen als erforderlich, ist ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 Satz 1 FinStrG). Diese Einleitungsverfügung ist aktenkundig zu machen…

…genügender Verdachtsgründe" (§ 82 Abs. 1 Satz 1 FinStrG) ein dann Verdacht gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten Finanzvergehens vor und erweisen sich noch weitere Ermittlungen als erforderlich, ist ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 Satz 1 FinStrG). Diese Einleitungsverfügung ist aktenkundig zu machen…

…durchgeführter mündlicher Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten bezüglich des ihn betreffenden Teiles des Spruchsenatserkenntnisses wird teilweise Folge gegeben und dieser Spruchteil dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: 1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding…

…Zahl: 230000/a/2009/005, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Neuberechnung der Eingangsabgaben: | Abgabe: | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 7.816.566…