…1 FinStrG verfahrensgegenständlichen, für die angeführten jeweils in den Anmeldungen genannten ausländischen Empfängerfirmen bestimmten, Warenlieferungen zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in die Ukraine (UA), zollrechtlich abgefertigt. Dabei wurde, nach den Angaben in der Anmeldung, zu den jeweils zusammengefasst unter einer Warennummer (WNr.) erfassten…

…möglich hält, dass er durch sein Vorgehen den unmittelbaren Täter dazu veranlasst, eine entsprechende abgabenrechtliche Pflichtenverletzung (z. B. die Nichteinhaltung einer zollrechtlichen Verpflichtung entsprechender Angaben in den zollamtlichen Ausfuhranmeldungen) zu begehen, und, sich, mit diesem von ihm ernsthaft in Erwägung gezogenen realistischem Risiko abfindend, dennoch…

…Übereinstimmung mit der jeweils für richtig gehaltenen Tarifposition unverzüglich und zweifelsfrei festgestellt werden können, sodass die jeweiligen Anmeldungen daher insgesamt als „richtig“ zu werten seien und eine Verletzung einer ohnehin fraglich zollrechtlichen Erklärungspflicht schon objektiv gar nicht vorliegen könne. Nach der Definition des § 8 Abs…

…das Fahrzeug vom niederländischen Zoll bzw. der Zulassungsbehörde als Lastkraftwagen (zolltarifarische Nummer 8704 bzw. Fahrzeugklasse N1) behandelt worden sei. Zum Vorbringen betreffend die zollrechtliche Beurteilung des Fahrzeuges durch die niederländische Zollbehörde ist zu bemerken, dass es zwar zutreffend ist, dass das Fahrzeug zunächst unter Position…

…60 EURO und für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 in Höhe von 1.447,20 EURO vor. Gleichzeitig verhängte das Finanzamt gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge für die angeführten Abgaben wegen nicht entschuldbarer Verletzung der Erklärungspflicht. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass der Bf…

…9405 1028 90 (Eingangsabgaben: Zoll 4,7 %; EUSt 20 %) zu beschreiben gewesen wären, damit unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Erklärungspflicht, eine Verkürzung an Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 1.267,89 (Differenzbetrag zwischen der Festsetzung laut Mitteilung zur Anmeldung vom 3.2.2008 und…

…unzutreffend. Für den festgesetzten Verspätungszuschlag würden sowohl die sachlichen als auch rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Von einer vorsätzlichen Verletzung der Erklärungspflicht könne nicht ausgegangen werden. Hinsichtlich der Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer wurde nach Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Berufung im Wesentlichen vorgebracht, es sei Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegeben…

…3 UStG 1994 steuerfrei in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. Der Versender "CH" verfügt über keine österreichische UID. Nach der Überführung in den freien Verkehr wird die Ware ohne Zwischenlagerung unmittelbar nach Deutschland zum Empfänger "DE" verbracht. Spedition: Die Spedition prüft die ihr vom…

…der WNr. 9405 1028 90 (Eingangsabgaben: Zoll 4,7 %; EUSt 20 %) zu beschreiben gewesen wären, damit unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Erklärungspflicht, eine Verkürzung an Eingangsabgaben iHv. insgesamt 1.546,16 Euro (Differenzbetrag zwischen der Festsetzung laut Mitteilung zur Anmeldung vom 27. Februar…

…sich eine Erklärungspflicht, nach der bis zum 31. März des Folgejahres eine Jahreserklärung abzugeben ist. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher…

…lit. b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war…

…sich eine Erklärungspflicht, nach der bis zum 31. März des Folgejahres eine Jahreserklärung abzugeben ist. Nach § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher…

…mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn näher genannte Vorschriften eingehalten werden. § 82…

…Auch die Bemessungsgrundlage und die Fälligkeit seien rechtswidrig. Für einen Verspätungszuschlag fehlten die Voraussetzungen, es liege keine vorsätzliche Verletzung der Erklärungspflicht vor. Im Übrigen sei das FA CC für die Bescheiderlassung nicht zuständig. Es werde die gänzliche Bescheidaufhebung und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt…

…KfzStG 1992 regle, dass die Kraftfahrzeugsteuer jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnen und abzuführen sei. Aus § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 ergebe sich eine Erklärungspflicht, nach der bis zum 31. März des Folgejahres eine Jahreserklärung abzugeben sei. Eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer iSd § 201 BAO…

…von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §…

…1 lit. a FinStrG festzustellen, dass erstere dann verwirklicht ist, wenn eingangsabgabenpflichtige ausländische Zigaretten vorschriftswidrig, z. B. unter Verletzung der zollrechtlichen Gestellungspflicht gemäß Art 40 ZK, von Drittländern bzw. Drittgebieten, d. h. über eine gemeinschaftliche Außengrenze, (erstmals) in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht werden (Zur…

…zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden. Anhang 37 (Merkblatt zum Einheitspapier) der ZK-DVO lautet auszugsweise: "[…] TITEL II Bemerkungen zu den einzelnen Feldern […] C. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR, DAS VERFAHREN DER AKTIVEN VEREDELUNG…

…geradezu angehalten werden, (spätestens) vor allfälligen Prüfungen die Steuerbemessungsgrundlagen offenzulegen, dies am Beginn der Prüfung im Rahmen einer Selbstanzeige darzulegen und damit seinen Erklärungspflichten spätestens in diesem Zeitpunkt nachzukommen. Die offensichtlich dazu weitaus weitere Sicht des Spruchsenates würde in der Praxis dazu führen, dass bei…

…die Umsatzsteuer wurde unter dem Punkt „Zum Verspätungszuschlag“ im Wesentlichen weiter vorgebracht, eine vorsätzliche Verletzung der Erklärungspflichten könne dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden und sei ist ein Verspätungszuschlag von 10% bei Weitem überhöht. Die Behörde habe hiezu überhaupt keine Feststellungen getroffen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29…