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BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…vielmehr der gegenteilige Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung vor, weshalb sich allenfalls die Frage einer verdeckten Einlage stellen kann. In den Jahren 2002 und 2003 gewährte die Bf. ein zinsenloses Darlehen an A und B GmbH. Es wurde somit unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Seitens der Bf…

BFG RV/5101465/2014zinsenfreies Darlehen, Berechnung der Zinsersparnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…per 25. April | | | | 93.796 Aufgrund der Summe der Ermittlungsergebnisse 1 bis 6 hat das FA ein zinsenloses Darlehen der DG angenommen und für diese freigiebige Zuwendung in Form eines Zinsenverzichtes die Bemessungsgrundlage für die vorzuschreibende Schenkungssteuer unter Berufung auf die §…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 4/4

…Mietvertrag und Darlehensvertrag) entsprechende Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsraten mit den Mietzinszahlungen handelt (VwGH 10.10.1996, 94/15/0121; VwGH 15.04.1998, 98/14/0043). Siehe dazu auch Rz 6448 f. Wird einem Vermieter vom Mieter ein zinsenloses Darlehen gewährt, kommt dem Darlehen im Umfang…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 1/2

…Rechnungen die an die S. adressiert waren, bezahlt worden. Laut steuerlicher Vertretung habe man mit dem zinsenlosen Darlehen erreichen wollen, die Beteiligung doch noch zu erwerben. Privatflüge des Geschäftsführers der Bf. seien nach seiner Auskunft von ihm auch privat bezahlt worden. Es sei lediglich ein…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 1/4

…Hierzu merken wir an, dass unseres Erachtens (wie auch in RZ 6411 dargestellt) der Umstand, dass ein Darlehen zinsenlos gewährt, nicht zugleich ein Auschlusskriterium zur Qualifikation als Darlehensvertrag, der mit einem Mietvertrag in Verbindung steht, darstellt. Hinsichtlich der Verweise auf die VwGH-Judikatur lässt sich…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…eine Gegenrechnung mit dem Mietzins (auf Darlehensdauer nicht wertgesichert) vereinbart wurde. Es gäbe daher eine eindeutige Rückzahlungshöhe. In der BVE-Begründung v.22.06.15 (siehe ebenda ausführlich) wurde ausgeführt, dass für die Beurteilung des abgabenrechtlichen Sachverhalts - in concreto (zinsenlose) Darlehensgewährung vs Mietvorauszahlung - deren wahrer…

BFG RV/2100095/2020Haftung für Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellung einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…Text: Darlehen Mag.Y vom 03.12.2013) umgebucht wurde (OZ 43 S. 1/11, OZ 44 S. 29/32). Nach der im Prüfungsverfahren von Seiten der Beschwerdeführerin vorgelegten "Barerhaltsbestätigung" erfolgte am 03.12.2013 eine Übergabe von 145.000 € als zinsenloses Darlehen für…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…und für das erste Halbjahr 2011 zurückgezahlt hat. Das Reinvermögen der Stiftung betrug im Jahr 2010 EUR 2.786.666,72. Weiters ist dem Jahresabschluss zu entnehmen, dass die ***39*** Familienstiftung im Jahr 2005 ein zinsenloses Darlehen an Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. iHv…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…wenn bestimmte wirtschaftliche Bedingungen erfüllt waren, und zwar in der Form, dass ein Betrag von höchstens 75 % des Vorjahresgewinnes solange in ein zinsenloses Darlehen umgewandelt werden sollte, bis das gesamte Besserungskapital gedeckt war. Eine Vergütung (durch prozentuelle Beteiligung am laufenden Gewinn) erhielten die Kapitalgeber nicht…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…wenn bestimmte wirtschaftliche Bedingungen erfüllt waren, und zwar in der Form, dass ein Betrag von höchstens 75 % des Vorjahresgewinnes solange in ein zinsenloses Darlehen umgewandelt werden sollte, bis das gesamte Besserungskapital gedeckt war. Eine Vergütung (durch prozentuelle Beteiligung am laufenden Gewinn) erhielten die Kapitalgeber nicht…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…eine "Gewinnkomponente" enthalten ist. Schon die Gegenüberstellung der gezahlten/zu zahlenden Beträgen zeige, dass diese Vorgehensweise in wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein zinsenloses Darlehen sein kann. Dazu komme auch noch die im Vertrag angeführte Indexanpassung (Baurechtsvertrag Punkt III " Der Baurechtsnehmer ist verpflichtet, für die Benützung des Baugrundes…

BFG RV/7101422/2013Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Leidenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Schreiben der BVA vom 19.9.2006 vorgelegt, womit diese zur Unterstützung eines Ankaufs eines Kraftfahrzeuges einen Zuschuss von € 3.992,92 und ein besichertes zinsenloses Darlehen bis zur Höhe von €15.500,00 bewilligte. Hinsichtlich der Aufwendungen für Begleitpersonen gab der Bf. an…

BFG RV/4100259/2013Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…habe man diesen Weg gewählt und hat der Vater des Bf. mit Bezahlung der Rechnungen dem Bf. ein zinsenloses Darlehen gewährt, welches vom Sohn mit den Mieteinnahmen refundiert werde. Schriftlich führte das Finanzamt aus: "Auch die Verpflichtungsgeschäfte, welche mit den bauausführenden Professionisten abgeschlossen worden sind…

BFG RV/7100904/2011Keine Berücksichtigung von Werbungskosten wegen steuerlicher Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…000,- ist zu beurteilen und zu prüfen, welche rechtliche Qualität diese hat. Die Frage, ob eine Schenkung der Ehegattin vor, ein zinsenloses Darlehen oder eine Besserungsvereinbarung vorliegt kann unbeantwortet bleiben, da diese, egal welche rechtliche Qualität ihr beigemessen wird, wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Angehörigenjudikatur…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…Q***"), und gaben eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach der Bf. sie hinsichtlich einer Eigentumswohnung vertreten und Ausgaben für sie getätigt habe und Überweisungen darüber hinaus als zinsenloses Darlehen bzw. für zukünftige sie betreffende Ausgaben erfolgten (vgl. OZ 94 "Vorlage_Eidesstattl Erkl ***C*** + ***D***"). Der Prüfer…

BFG RV/7102665/2013Zuwendungsfruchtgenuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…sondern darum, dass die Gesellschaft durch die Nutzung der durch den Gesellschafter eingeräumten Übertragung des Zuflusses der Mieterträge einerseits sowie durch eine Ersparnis der Mietzahlungen an den Gesellschafter (was als zinsenloses Darlehen verstanden werden kann) andererseits eine Erhöhung ihres Wirtschaftspotentials erfährt, welches nunmehr einer Besteuerung…

BFG RV/5100417/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2014

…Möglichkeit ein, für diese Fahrzeuge in den. ersten 3 Jahren keine Zinsen zu verrechnen, sodass wirtschaftlich einen zinsenloses Darlehen vorliegt. Diese Fahrzeuge sind alle noch in Betrieb. Die 30 Trockenfrachtkoffer wurden ebenfalls gekauft und bezahlt, jedoch wegen einer Ratenschuld eingezogen. Von der Fa. As wurde…

BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…gebühren, sind sofern gesetzlich nicht anders bestimmt ist, vier vom Hundert auf ein Jahr zu entrichten" scheidet in Hinblick darauf, dass zinsenlosen Darlehen einer marktkonformen Verzinsung zu unterziehen sind, ebenso aus, da es sich bei dem nach dieser Gesetzbestimmung festgelegten Zinssatz von 4 % p.a…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/3

…Aktenvermerk zur Tz 4 Starthilfe ist Folgendes zu entnehmen: "Anmerkung ***Stb1***: Der ***2*** wurde der ***5*** gekündigt. Ein neuer Partner wurde gesucht (***4***). Die Starthilfe ist ein privates Darlehen und wurde daher nicht bilanziert. ***4*** stellte der ***2*** Geld zur Verfügung. 2013 stellte sich heraus…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…auszugehen. A) Bei Gewährung eines zinsenlosen Darlehens unterliegt der Zinsengewinn als "mietzinserhöhendes Entgelt" beim Vermieter der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer (siehe VwGH vom 26.1.2011, 2008/13/0017 - 0019). B) Umsatzsteuer Nach Abschnitt IV. Pkt.4.3. des Darlehensvertrages ist die auf die Miete…