…Auch nenne das Beistatut keinen Fälligkeitszeitpunkt und fehle eine der Höhe nach bzw. ziffernmäßig bestimmte Bezugsberechtigung. Zu den behaupteten "Sachverhaltsfeststellungen" des Finanzamtes werde nochmals darauf verwiesen, dass ein überwiegender Teil der vom Finanzamt genannten Beweise entweder keinerlei Bezug zur BF aufweise oder die Phase bis…

…des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994, für die private Lebensführung bzw nicht für die Unternehmenssphäre bestimmte Leistungen vom Vorsteuerabzug auszuschießen, dass ein Steuerpflichtiger dadurch keine Umsatzsteuerentlastung für den mit seiner Lebensführung verbundenen Aufwand herbeiführen und damit jenen Steuervorteil lukriieren kann, der…

…dass für die erbrachten Leistungen kein Entgelt entrichtet wird, weil einerseits die finanziellen Mittel fehlten und andererseits die Bezahlung erst bei allfälliger Projektrealisierung vereinbart war, ist die Feststellung gerechtfertigt, dass nicht vereinbart war, ein bestimmtes Entgelt bei Leistungserbringung zu bezahlen. Wie hoch dieses Entgelt im…

…vereinbarte Laufzeit von 10 Jahren, sondern zusätzlich auch der unter der Potestativbedingung stehende Verlängerungszeitraum von weiteren 10 Jahren (2 x 5 Jahre), somit von einer bestimmten Zeit von 20 Jahren auszugehen, wobei aber der Gesamtwert der Leistungen - limitiert nach § 15 Abs. 1 BewG - mit dem…

…Recht von einer bestimmten Zeit von 20 Jahren ausgegangen und hat den Gesamtwert der Leistungen - limitiert nach § 15 Abs. 1 BewG - mit dem Achtzehnfachen in Ansatz gebracht. Die rechnerische Ermittlung des Jahreswertes des Entgelts ausgehend vom Basispachtzins samt den im Vertrag ziffernmäßig genannten Nebenkosten war…

…benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihm zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an den Dritten unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Die teilweise Weitergabe einer Wohnung kommt einer gänzlichen Weitergabe gleich, wenn die…

…auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 GebG sind die Abgabenbehörden berechtigt, den in der Urkunde ziffernmäßig nicht weiter bestimmten Bestandzins bis zum Beweis der tatsächlichen Höhe mit einem bloß geschätzten Betrag der Gebührenbemessung zu Grunde zu legen (vgl. Fellner, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…

…Vertragsteile, nach ihrem erklärten Willen eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen (vgl. BFG vom 30.Juni 2014, RV/7100647/2011). Die rechnerische Ermittlung des Jahreswertes des Entgelts ausgehend vom Mindestbestandzins samt den im Vertrag ziffernmäßig genannten Nebenkosten war im bisherigen Verfahren unstrittig…

…Versicherungen für das Pachtobjekt abzuschließen. Die Höhe der (Teil-) Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Ist die Höhe der Leistung von künftigen, ungewissen Ereignissen abhängig …

…Beschwerdefall nicht erbracht.   Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Die Abgabenbehörden sind berechtigt, den der Urkunde ziffernmäßig nicht weiter bestimmten Bestandzins bis zum Beweis der tatsächlichen Höhe mit einem bloß geschätzten Betrag der Gebührenbemessung zugrunde zu legen (vgl Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren10 § 33 TP 5 E 151…

…Beschwerdefall nicht erbracht.   Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Die Abgabenbehörden sind berechtigt, den der Urkunde ziffernmäßig nicht weiter bestimmten Bestandzins bis zum Beweis der tatsächlichen Höhe mit einem bloß geschätzten Betrag der Gebührenbemessung zugrunde zu legen (vgl Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren10 § 33 TP 5 E 151…

…Bei Bestandverträgen, bei welchen die Betriebskosten ziffernmäßig nicht feststehen, können die Betriebskosten mit 10 % des Mietzinses geschätzt werden. Durch beidseitigem Kündigungsverzicht wird der Vertrag auf die Dauer dieses Verzichtes unkündbar und damit zu einem Vertrag von bestimmter Dauer auch dann, wenn er auf unbestimmte Zeit…

…zweckgebunden war, als die Mittel nur für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben (Errichtung bestimmter Gebäude) verwendet werden dürfen, hat das Bundesfinanzgericht entschieden, dass nicht nur eine Vermögenszufuhr stattgefunden hat und wurde das Vorliegen eines "unmittelbaren" Kausalitätszusammenhanges zwischen Aufgabenübertragung und Leistung konkreter Gesellschafterzuschüsse bejaht (vgl. dazu…

…2 Z 13 MRG bestimmt: 1. a) Ein Rückstand aufgrund dieses Mietvertrages von der Mieterin zu leistenden Zahlungen in einem Ausmaß von mehr als zwei Bruttomonatsmieten b) Verstoß gegen die Pflicht zur Wiederauffüllung einer berechtigt in Anspruch genommenen Sicherheitsleistung trotz schriftlicher Mitteilung c) Der vertragswidrige…

…B,...grundbücherlich einverleibt wird, sowie zur Zusammenziehung der Anteile. Die Ehefrau erklärt, das Übergabeobjekt zu kennen. Der Ehemann haftet daher weder für ein ziffernmäßig genau bestimmtes Flächenmaß, noch für eine bestimmte Beschaffenheit, sonstige Eigenschaft oder Ertrag des Übergabeobjektes, wohl aber dafür, dass dieses vollkommen satz…

…auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist die Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Dabei ist von einem Zinssatz in Höhe von 5,5 v.H. auszugehen. Der Gesamtwert darf das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen. (2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen…

…II Nr. 469/2001 bestimmt Folgendes: "Ist die Höhe der Leistungen im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld ziffernmäßig unbekannt, so sind folgende Werte exklusive Umsatzsteuer je Monat und je Quadratmeter Nutzfläche anzusetzen: a) für Betriebskosten (ohne Heizung und ohne Warmwasser) 1,30 Euro, b) für…

…Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer vertraglich verpflichtet hat, für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gebühr mit den in der Vertragsurkunde angeführten Werten anzusetzen sind. § 2 Hat der Bestandnehmer sich vertraglich zwar zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, die in der Urkunde aber nicht ziffernmäßig…

…nicht ziffernmäßig) auf den gesamten im Bescheid abgelehnten Leistungsanspruch, tritt der Bescheid zur Gänze, also auch in einem stattgebenden Teil außer Kraft (OGH 22.05.1997, 10 ObS 127/97t). Zu dieser Rechtsfolge kommt es auch dann, wenn in der Klage eine höhere Leistung begehrt…

…dem Arbeitnehmer in seiner privaten Sphäre ein bedarfsdeckender Nutzen zukommt. Leistungen, die zwar für den Arbeitnehmer bestimmt sind, aber dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers dienen oder bei denen dem Arbeitnehmer kein verbrauchsfähiger Nutzen übertragen wird, fallen nicht unter den Leistungstatbestand (vgl. VwGH 23.1.2013…